Neu-Isenburg, Stadt

.In den letzten Monaten hat die Stadt Neu‑Isenburg zahlreiche Beschlüsse zu Bau‑ und Infrastrukturprojekten, Sport‑ und Kulturförderung sowie zum Haushalt und zur Abfall‑ bzw. Steuerpolitik gefasst. Besonders im Fokus standen das neue Wohngebiet Birkengewann, die geplante Straßenbahn‑Verbindung nach Frankfurt, die Sanierung von Sportanlagen und die rechtlichen Grundlagen für Bibliothek und Archiv.

🏗️ Neubaugebiet Birkengewann – Finanzierung, Kostenerstattung und Bebauungsplan

Die Stadt hat das Finanzierungskonzept für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Neubaugebiet Birkengewann beschlossen (Stadtverordnungs‑drucksache 19/2148). Parallel dazu wurde eine Kostenerstattungssatzung (19/2150) verabschiedet, die die finanziellen Rahmenbedingungen für Bauherren regelt. Der Bebauungsplan Nr. 83 „Birkengewann“ befindet sich im ergänzenden Verfahren mit einem zweiten Offenlagebeschluss (19/2151).

🚊 Straßenbahn‑Verbindung Frankfurt – Neu‑Isenburg – Dreieich – Langen – Ausschreibung Vorplanung

Im Rahmen des Ausbauprogramms wurde die Ausschreibung für die Leistungsphase 2 (Vorplanung) der neuen Straßenbahnstrecke veröffentlicht (19/2122). Die Vergabe erfolgt nach der HOAI, wobei die Stadt damit den Grundstein für eine bessere Anbindung an das Frankfurter Rhein‑Main‑Gebiet legt.

🏟️ Sport‑ und Freizeit‑Säulen – Sanierung, Bundesförderung und Prioritätenliste

Vier Sandplätze des Isenburger Tennisclubs werden zu Allwetter‑Plätzen umgebaut (19/2057). Zudem nimmt Neu‑Isenburg am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen teil (19/2240). Eine Prioritätenliste zur Sanierung kommunaler Sportanlagen (19/2124) gibt den Rahmen für weitere Modernisierungen vor.

📚 Stadtbibliothek & Stadtarchiv – Gebühren‑ und Nutzungsordnungen

Die Stadt hat sowohl eine Gebührensatzung für die Nutzung der Stadtbibliothek (19/2189) als auch eine Benutzungsordnung (19/2186) beschlossen. Für das Stadtarchiv wurden eine Satzung (19/2232) und eine Benutzungsordnung (19/2243) verabschiedet, die den öffentlichen Zugang und die Nutzung regeln.

💰 Haushalts‑ und Abfall‑politik – Entwürfe, Änderungen und Steuer‑sätze

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 (19/2112) sowie mehrere Änderungs‑ und Ergänzungsdrucksachen (z. B. 19/2236, 19/2238) wurden diskutiert. Im Bereich Abfall wurde die 3. Änderungssatzung der Abfallsatzung (19/2174) beschlossen, während die 7. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung (19/2160) die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen anpasst. Zusätzlich wurde die 1. Änderungssatzung zur Festsetzung des Steuer‑hebesatzes für Grund‑ und Gewerbesteuer (19/2237) verabschiedet.

Die Beschlüsse zeigen, dass Neu‑Isenburg aktiv an der Weiterentwicklung von Wohnraum, Verkehrsanbindung, Sport‑ und Kultureinrichtungen sowie einer soliden Finanz‑ und Umweltpolitik arbeitet.