Mettmann, Stadt

Von Haushaltsplanung und Kitaplätzen bis zu Windrädern und Glasfaser: Die politischen Gremien in Mettmann hatten in den letzten Monaten ein breites Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

📊 Haushalt, Finanzen und Wirtschaftsförderung

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im Rat zur Beratung. Gleichzeitig wurde ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Mehrere überplanmäßige Ausgaben wurden behandelt: Für die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Mettmann mbH wurde eine Verlustabdeckung für 2024 beraten, ebenso wie Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung und Rückzahlungen von Landeszuschüssen für Kita-Plätze. Der Beteiligungsbericht 2023 und die Bildung von Ermächtigungsübertragungen waren weitere Finanzthemen.

🏗️ Bauen, Planung und Infrastruktur

Ein zentrales Bauprojekt: Der Bebauungsplan Nr. 160 für die Goldberger Straße / Böttinger Weg wurde behandelt, wobei auch die Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Beratung standen. Für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen Mettmanns („Graue-Flecken-Förderung“) wurde ein Beschluss gefasst. Im Ausschuss für Planen, Umwelt und Bauen wurden ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für Photovoltaik in Obmettmann und die 53. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Gut Heresbach eingeleitet. Auch temporäre Schulcontainer für die Gesamtschule waren ein Thema.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Die Jugendhilfe beschäftigte sich intensiv mit der Kinderbetreuung: Es wurde über den geplanten Platzangebot der Kindertagesbetreuung zum 1. August 2026 beraten und ein Bericht zum Gesundheitsmonitoring bei Schuleingangsuntersuchungen vorgelegt. Der fünfte kommunale Kinder- und Jugendförderplan wurde in mehreren Gremien eingebracht. Ein Beschluss zur Einführung einer digitalen Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Ausschuss für Soziales und im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Die Satzung für das Jugendamt wurde beraten, mit einer Änderung für den Jugendrat und für die/den Behindertenbeauftragte/n.

🚒 Sicherheit, Ordnung und Verwaltung

Der Brandschutzbedarfsplan war ein Dauerthema: Im Ausschuss für Brandschutz wurde der Sachstand zur Umsetzung beraten, einschließlich der Auswertung einer sechsmonatigen Testphase für „Variante 1“. Die Durchführung einer Testphase für „Variante 2“ und die Weiterführung von „Variante 1“ standen ebenfalls zur Beschlussfassung. Der Ausschuss für Verwaltung beriet über die Umstellung der städtischen IT-Arbeitsplätze auf Windows 11, eine KI-gestützte Protokollierungssoftware und den Aufbau eines Stabes für außergewöhnliche Ereignisse. Eine ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse für die Innenstadt wurde im Rat vorgelegt.

Die Sitzungsdaten zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die von finanzieller Planung und baulichen Projekten bis zu sozialen Aufgaben und Verwaltungsmodernisierung reicht.