Memmingen

Zwischen neuen Wohnungen, einem ambitionierten Haushaltskonsolidierungskurs und der Fertigstellung des Schwimmwerks: Die Memminger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnprojekte

Die Stadtentwicklung schreitet voran: Der Bebauungsplan 102 "Allgäuer Straße West" wurde nach der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit gebilligt. Auch für das Gebiet "Europastraße - Winkeläcker Ost" (Bebauungsplan S 23) wurde nach Auswertung aller Anregungen der Satzungsbeschluss gefasst. Konkret geplant sind zudem neue Wohnungen: Der Bauausschuss beriet über den Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten in Dickenreishausen sowie über neun Doppelhäuser im Bereich Alter Postweg in Buxach. Für den Tummelplatzweg und "An der Hofet" in Dickenreishausen lagen Bauvorhaben dem Gestaltungsbeirat vor.

💰 Haushaltsplanung und Konsolidierung

Ein zentrales Thema war der Haushaltsplan 2026, der in fast allen Ausschüssen und im Plenum vorberaten wurde. Begleitet wird er von einer konsequenten Sparpolitik: Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde fortgeschrieben und sieht einen 20-Punkte-Plan vor. Zu den neuen Maßnahmen für 2026 zählen unter anderem die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, ein Einfrieren der laufenden Ausgaben und eine Neuorganisation des Gebäudemanagements. Zudem wurde die Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer ab 2026 beschlossen.

🏊‍♂️ Das neue Schwimmwerk und soziale Themen

Das Kombibad "Schwimmwerk" rückt näher: Der Stadtrat behandelte die finale Preisstruktur für Eintritte und Tickets sowie die Notwendigkeit eines städtischen Verlustausgleichs für die Stadtwerke. Eine Erweiterung des Bades um eine Saunaanlage wurde beraten. Im Sozialbereich steht eine Neustrukturierung an: Das Programmgebiet "Soziale Stadt West" und das dazugehörige kommunale Förderprogramm sollen aufgehoben werden. In den Kitas wird der Betreuungsschlüssel von 1:9,5 auf 1:10 angepasst, um Personalkosten zu sparen.

♻️ Energie, Klima und Infrastruktur

Die Weichen für die Energiezukunft werden gestellt: Die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung wurden mit Beschluss vorgelegt, und die Strombeschaffung ab 2027 wird neu ausgeschrieben. Für den "Solarpark Eisenburg" und den "Solarpark Buxachtal" wurden geänderte Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Zudem hat die Stadt ihre Absicht bekundet, sich an einer interkommunalen Bioabfallvergärungsanlage in der Region Donau-Iller-Oberschwaben zu beteiligen.

📜 Satzungen, Verträge und Gremien

Eine Reihe von rechtlichen Anpassungen wurde auf den Weg gebracht. Dazu gehören der Neuerlass einer Plakatierungsverordnung, einer neuen Integrationsbeiratssatzung sowie einer Satzung über Erschließungsbeiträge. Der Grundlagenvertrag mit dem Stadtjugendring wurde zur Beschlussfassung vorgelegt, und die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats wird überarbeitet. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude wurde mit einer Beschlussvorlage zur Ablehnung empfohlen.

Die politischen Beratungen der letzten Monate zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Wohnen und Infrastruktur und der gleichzeitigen Konsolidierung des Haushalts.