Memmingen

Neue Wohnhäuser, ein überarbeitetes Radverkehrskonzept und ein klares Votum gegen eine AfD-Flaggeninitiative – die Memminger Gremien hatten in den letzten Monaten einiges zu besprechen.

🏗️ Neubauprojekte und Bebauungspläne

Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein Dauerthema. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beriet zahlreiche konkrete Bauanträge, darunter den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Freudenthalstraße 6 und zwei Mehrfamilienhäuser am Tummelplatzweg 10. Auch die Planungen für größere Vorhaben schritten voran: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 110 "Westlich der Berger Straße" wurde nach der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit zur Veröffentlichung im Internet freigegeben. Zudem wurde die Priorisierung zukünftiger Wohngebiete nach der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis genommen.

🚴 Fortschritte beim Radverkehr und neue Regeln

Im Bereich Verkehr gab es Bewegung. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, ÖPNV und Verkehr nahm einen Zwischenstandsbericht zum Radverkehrskonzept Memmingen mit den bis 2026 abgeschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis. Zudem beschloss der Stadtrat im März den Neuerlass einer Plakatierungsverordnung, die künftig öffentliche Anschläge im Stadtgebiet regelt.

🏛️ Klare Haltung bei Beflaggung und Archiv-Reform

Politisch deutlich wurde es bei einem Antrag der AfD-Fraktion. Die Beschlussvorlage zum TOP "Ganzjährige Beflaggung der öffentlichen Gebäude" empfahl die Ablehnung des Antrags, die Bundes-, Bayerische und Stadtflagge dauerhaft zu hissen. Ebenfalls beschlossen wurden eine neugefasste Satzung für das Stadtarchiv und die dazugehörige Gebührensatzung, um die Archivarbeit auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

🔧 Investitionen in Infrastruktur und Geräte

Die Stadt investiert in ihre technische Ausstattung. So beriet der Bauausschuss über die Erneuerung der Mittelspannungsanlage und den Neubau einer Netzersatzanlage im Gruppenklärwerk. Im Kulturbereich wurde der Umsetzungsbeschluss für schulische mobile Endgeräte gefasst und die Ersatzbeschaffung von Präsentationstechnik am Vöhlin-Gymnasium beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die von konkreter Bauplanung über infrastrukturelle Weichenstellungen bis hin zu klaren politischen Positionierungen reicht.