Mechernich, Stadt

In den vergangenen Monaten stand die Stadt Mechernich vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen: Die Bürgermeisterwahl und die damit verbundene Neubesetzung des Rates, die Festsetzung neuer Hebesätze, mehrere kontroverse Windenergie‑Vorhaben sowie ein umfassender Plan für die kommunale Wärmeversorgung prägten dieungen. Gleichzeitig wurden die Finanzen der Stadtwerke gesichert und ein wichtiger Schritt zur regionalen Energiewendeternommen.

🗳️ Wahl des Bürgermeisters und Einführung neuer Ortsbürgermeisterinnen

Am 14. September 2025 fand die Bürgermeister statt. In den Sitzungen vom 9. Dezember und 18. September 2025 wurde Gültigkeit der Wahl gemäß §§ 40, 46b ahlG bestätigt, die Wahl der Vertretung geprüft und die Verpflichtung der Wahlausschuss‑Beisitzer nach § 6 KWahlO beschlossen. Ansch erfolgte am 9. Dezember die Vereidigung und Amtseinführung der neuen Ortsbürgermeisterinnen sowie dieabschiedung der ausgeschiedenen Amtsinhaber.

💰 Hebesatzsatzung 2026 – Grund‑ und Gewerbesteuer

Im Rahmen der Ratitzung vom 9. Dezember 2025 wurde eine neue Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. Die Satzung regelt damit die zukünftige Steuerbelastung für Unternehmen und private Grundstückseigentümer und bildet die Basis für die kommunalen Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr.

🌬️ Windenergieprojekte und Ablehnung des Regionalplans

Mehrere Anträge zu Windenergieanlagen dominierten die Diskussionen:

• Kommern (Ravelsberg) – Antrag auf Genehmigung einer Repowering‑Anlage (§ 16b BImSchG).
• Floisdorf – Vorbescheid für vier Windenergieanlagen (Typ Enercon E‑175 EP5 E2, Nabenhöhe 162 m, Gesamthöhe 250 m).
• Kommern (Gemarkung) – Vorbescheid für vier weitere Anlagen desselben Typs.
  Der Stadtentwicklungs‑ und Planungsausschuss äußerte in den Sitzungen vom 2. September 2025 eine ablehnende Stellungnahme zum sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans. Damit signalisierte Mechernich klaren Widerstand gegen die Ausweitung von Windkraftanlagen in den betroffenen Gebieten.

♨️ Kommunale Wärmeplanung und Beteiligung an der Energiewende Rhein‑Eifel eG

Im selben Ausschuss wurde die Erstellung und der Beschluss eines kommunalen Wärmeplans nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 3 WPG beschlossen. Parallel dazu trat die Stadt am 24. Juni 2025 der zu gründenden Energiewende Rhein‑Eifel eG bei – ein Schritt, der die regionale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien und Wärmeversorgung stärkt.

⚙️ Stadtwerke Mechernich: Jahresabschluss 2024, Wirtschaftsplan 2026 und Wasserzählerwechsel

Der Betriebs‑ und Umweltausschuss bestätigte am 2. Dezember 2025 den Jahresabschluss 2024 sowie den Wirtschaftsplan für 2026 der Stadtwerke Mechernich. Zusätzlich wurde die Beauftragung für die Lieferung und den Austausch der Kundenwasserzähler, die im Jahr 2026 erfolgen sollen, beschlossen. Diese Maßnahmen sichern die finanzielle Stabilität der Stadtwerke und modernisieren die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Mechernich sowohl seine Finanzbasis festigt als auch ambitionierte Energie‑ und Infrastrukturprojekte vorantreibt – jedoch nicht ohne kritische Auseinandersetzungen, insbesondere im Bereich Windenergie.