Marzahn-Hellersdorf

Von neuen Bebauungsplänen für Wohnungen über die Sicherheit auf Schulwegen bis hin zu einem möglichen queeren Jugendzentrum: In Marzahn-Hellersdorf wurden in den Sommermonaten zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten. Die Ausschüsse und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben standen auf der Tagesordnung. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurden die Aufstellung neuer Bebauungspläne behandelt. Dazu gehören das Gebiet zwischen Carola-Neher-, Maxie-Wander-, Etkar-André- und John-Heartfield-Straße in Hellersdorf (B-Plan 10-137), das Grundstück Landsberger Allee 530 in Marzahn (B-Plan 10-136) sowie die Grundstücke Alt-Mahlsdorf 24,26 und Hönower Straße 9 in Mahlsdorf (B-Plan 10-135). Auch Änderungen an bestehenden Plänen, etwa für die Eisenacher Straße 35 und die Stollberger Straße 98-100 in Hellersdorf, wurden beraten.

🚸 Sicherheit für Kinder und Jugendliche

Das Thema Sicherheit im Schulumfeld beschäftigte die Gremien mehrfach. So wurde über eine durchgehende Tempo-30-Zone für den Straßenzug Alte Hellersdorfer Straße/Gothaer Straße am Sartre-Gymnasium beraten. Im Ausschuss für Mobilität gab es zudem eine Vor-Ort-Begutachtung zu Sichtbehinderungen durch Falschparken auf der Märkischen Allee. Ein Pilotprojekt „Schulwegzone“ vor drei Schulen im Bezirk war Gegenstand einer Zwischeninformation des Bezirksamtes.

🏳️‍🌈 Soziale Projekte und Teilhabe

Vielfältige soziale Anliegen wurden diskutiert. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mehrfach mit dem Antrag „Queere Jugendangebote stärken - ein queeres Jugendzentrum für Marzahn-Hellersdorf“. Im Ausschuss für Soziales standen unter anderem der Ausbau von Tagesbetreuungsangeboten für obdachlose Menschen und die Unterstützung von Menschen mit Demenz auf der Agenda. Zudem wurde die Einrichtung einer bezirklichen Koordinierungsstelle für obdachlose Menschen zur Kenntnis genommen.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsfragen waren ein Dauerbrenner. Neben der bereits erwähnten Schulwegsicherheit ging es unter anderem um die Verkehrssicherheit in der Dahlwitzer Straße, für die mehrere Anträge und Anfragen vorlagen. Weitere konkrete Anträge betrafen die Prüfung einer dauerhaften Ampelanlage am Knotenpunkt Frankenholzer Weg/Blumberger Damm, die Verlegung der Endstelle der BVG-Linie 195 aus der Neuenhagener Straße und die Einrichtung von Ladesäulen für E-Autos in Mahlsdorf-Nord.

🌳 Umwelt, Kultur und Sonstiges

Auch viele kleinere, aber für die Lebensqualität wichtige Projekte wurden behandelt. Dazu zählten Anträge für mehr Abfallbehälter im Bürgerpark Marzahn, die Beschilderung des Landschaftsschutzgebiets um die Kaulsdorfer Seen und die Wiederbelebung der Parkbühne Biesdorf als Kulturort. Die Bezirksverordnetenversammlung nahm außerdem den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2026/2027 zur Kenntnis.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, die von der konkreten Bauplanung über die Daseinsvorsorge bis hin zur Gestaltung des öffentlichen Raums reichen.