Marl, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Marl zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Sozialförderungen und städtebaulichen Projekten getroffen. Besonders die Vorbereitung des Haushalts 2026, neue Gebührenordnungen und mehrere Planungs‑ und Bauvorhaben stehen im Fokus.

📊 Haushaltssatzung 2026 & Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer

Am 11. Dezember 2025 beschloss der Rat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuern. Damit wird die finanzielle Basis für das kommende Jahr geschaffen und die steuerlichen Rahmenbedingungen bis 2026 rechtlich fixiert.

🗑️ Gebühren‑ und Satzungsreformen 2026

Im selben Termin wurden die Abfallentsorgungs‑, Straßenreinigungs‑ und Entwässerungsgebühren für 2026 neu festgelegt (11., 12.  und 14. Änderung der jeweiligen Satzungen vom 16.12.2013). Zusätzlich steht die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung auf der Agenda, um die Abfallentsorgung langfristig zu modernisieren.

🤝 Soziale Förderung & Inklusion

Der Rat beschloss die Förderung von Selbsthilfegruppen 2025 und die Unterstützung von Freizeittreffpunkten der offenen Kinder‑ und Jugendarbeit 2026 (ohne hauptamtliches pädagogisches Personal). Parallel wurde im Haupt‑ und Finanzausschuss die erneute Einrichtung eines Inklusionsbeirates beschlossen, der künftig ein eigenes Budget für Auszeichnungen inklusiver Initiativen erhalten soll.

🏗️ Stadtentwicklung: Bebauungs‑ und Flächennutzungspläne

Mehrere Bauvorhaben wurden weiterverfolgt:

• Bebauungsplan Nr. 250 „Ortsarrondierung Sickingmühle Ost – Im Kamp“ (Prüfung und Satzungsbeschluss).
• Bebauungsplan Nr. 175e Süd „Wohnen am Freer Bruch“ in Alt‑Marl‑Nord.
• 114. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet südlich der Paracelsus‑Klinik (Aufhebung des Beschlusses vom 13.02.2025).
• Ein gemeinsamer Antrag der SPD, Grünen und DIE LINKE sieht die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas, OGS und Kindertagespflege ab August 2026 sowie eine Fachkräfteoffensive vor.

🚧 Infrastruktur & Sicherheit

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes und den Planungsbeschluss zur Erneuerung des Verbindungswegs zwischen Westerholter Straße (L630) und Ophoffstraße im Rahmen der IGA 2027. Außerdem wurden Entgelte für die Rettungsdienst‑Gebührensatzung angepasst und diverse Vergabe‑ und Beschaffungsmaßnahmen (Abfallsammelfahrzeug, Hygienepapier, Feuerwehrfahrzeuge) beschlossen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Marl sowohl die finanzielle Stabilität als auch die soziale Infrastruktur stärkt und gleichzeitig wichtige städtebauliche Entwicklungen vorantreibt.