Mannheim, Stadtkreis

Von der Kita-Gebührenerhöhung bis zum neuen Bebauungsplan in Rheinau: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen in Mannheims politischen Gremien zahlreiche finanzielle Weichenstellungen und konkrete Bauprojekte auf der Tagesordnung.

💰 Gebühren und Entgelte steigen

Ein zentrales Thema war die Haushaltskonsolidierung. Der Gemeinderat beschloss am 11. Dezember 2025 eine Reihe von Gebührenanpassungen, die ab 2026 wirksam werden. Dazu gehören erhöhte Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung in Krippen sowie für alle Betreuungsangebote und die Verpflegungspauschale ab September 2026. Auch die Entgelte für die städtischen Bäder, Sporthallen, Sportplätze und die Leichtathletikhalle wurden angepasst. Zudem wurde die Eigenbeteiligung für die Förderung von Jugendeinrichtungen freier Träger von 3 auf 5 Prozent erhöht.

🏗️ Bauen und Planen in den Stadtteilen

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat fasste am 10. März 2026 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 85.26 „Ecke Otterstadter Straße/Relaisstraße“ in Rheinau. Der Ausschuss für Umwelt und Technik billigte bereits Ende Februar den Bebauungsplan Nr. 32.45 „MMT5-Campus“ in der Neckarstadt-Ost zur Auslegung. Im Bildungsausschuss wurden im März mehrere Maßnahmengenehmigungen für Schulbauprojekte beraten, darunter der erste Bauabschnitt der Rosa-Parks-Gemeinschaftsschule und der Ausbau der Waldhofschule zur Ganztagsschule.

🚲 Verkehr und Klima im Fokus

Mobilität und Klimaschutz waren weitere Schwerpunkte. Der Ausschuss für Umwelt und Technik behandelte im März eine Beschlussvorlage für eine Radstation an der Schleusenbrücke und Anträge zur Sicherung des Klimafonds sowie zum Einsatz von CO2-Zertifikaten. Der Gemeinderat verwies mehrere Anträge zur Radverkehrssicherheit, etwa zur Umwidmung eines Abschnitts der Waldhofstraße und zur Sicherheit an der Renzstraße, in die Fachausschüsse. Zudem wurden die Förderprogramme der Klimaschutzagentur als Teil des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 beraten.

👥 Soziales und Integration

Der Integrationsausschuss befasste sich Ende März intensiv mit den Folgen des Wegfalls der Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ebenfalls beraten wurden die Digitalisierung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde und die Umsetzung des Aktionsfonds 2026 gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Ein kontrovers diskutiertes Thema war das FrauenNachtTaxi: Eine Beschlussvorlage sah vor, die Fahrten pro Nutzerin von 20 auf 6 pro Jahr zu reduzieren und die Zielgruppe einzuschränken.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Gemeinderat beschloss die Einführung einer neuen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt. Zudem wurde die Wachenstandortstrategie der Feuerwehr beraten, die eine Machbarkeitsstudie zur Planung neuer Standorte umfasst. In den Bezirksbeiräten standen unter anderem mündliche Berichte zur Nachnutzung des Gemeinschaftshauses Spinelli, zum Stand der Bauarbeiten an der BBC-Brücke und zur Stadterneuerung in Rheinau-Mitte auf dem Programm.

Die Sitzungen der ersten Monate 2026 zeichneten sich durch eine Mischung aus wegweisenden finanziellen Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung und der Behandlung konkreter, oft lang erwarteter Bau- und Infrastrukturprojekte in den Stadtteilen aus.