Malente

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bebauungsplänen und der Suche nach Kita-Kandidaten: In Malente standen in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Mit breiter Mehrheit beschloss die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 60 für das Gebiet Bahnhofstraße 42 bis 44 in Bad Malente-Gremsmühlen als Satzung. Zudem wurde die Aufstellung einer Innenbereichssatzung für ein Gebiet an der Straße „Am Stadion“ beschlossen, um die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben zu steuern. Ein weiteres Thema war die 34. Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung des Kiesabbaus in Kreuzfeld, deren Aufstellung beschlossen wurde. Kontroverser war ein Antrag, Teilflächen aus der 29. Flächennutzungsplanänderung für PV-Freiflächen herauszunehmen, der im Bauausschuss mit 8 zu 1 Stimmen abgelehnt wurde.

👨‍👩‍👧‍👦 Betreuung, Bildung und Soziales

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Kinderbetreuung. Die Gemeindevertretung stimmte einstimmig der neuen Konzeption für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) an Malentes Grundschulen zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereinbarungen mit dem Deutschen Kinderschutzbund als Träger anzupassen. In einer knappen Entscheidung mit 14 zu 8 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung, die Kosten für Zwischenmahlzeiten in Kitas vorerst nicht mehr zu übernehmen, sich aber eine spätere Wiederaufnahme vorzubehalten. Der Seniorenbeirat meldete unterdessen eine geringe Resonanz auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Neuwahl im Dezember.

💰 Haushalt, Finanzen und Gebühren

Die Weichen für die kommenden Jahre wurden gestellt: Der Hauptausschuss stimmte dem Haushaltsentwurf für 2027 und dem Stellenplan zu. Zuvor hatte die Gemeindevertretung den Jahresabschluss 2025 mit einem Überschuss von über 2,5 Millionen Euro festgestellt. Mehrere Gebührenregelungen wurden angepasst, darunter die Satzung über die Tourismusabgabe und die Neufassung der Kurabgabensatzung, die beide mit 17 zu 3 Stimmen beschlossen wurden. Einstimmig gebilligt wurde außerdem eine III. Nachtragssatzung zu den Benutzungsgebühren für Unterkünfte von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Spätaussiedlern.

🔄 Personelle Wechsel und Verfahren

Die Gremien wurden mehrfach neu zusammengesetzt. Die Gemeindevertretung stimmte verschiedenen Anträgen zur Änderung von Ausschussbesetzungen und Entsendungen zu, darunter auch der Besetzung des Vorsitzes im Planungsausschuss mit Markus Thiel auf Antrag der SPD-Fraktion. Zudem wurde eine konsultative Einwohnerbefragung zur möglichen Umbenennung von Straßennamen beschlossen. Im Hauptausschuss wurde die Flexibilisierung der Berichtsstichtage für Personalstandsberichte beschlossen, die künftig bedarfsgerecht vorgelegt werden sollen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden finanziellen und planerischen Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde sowie von Detailarbeit in den Bereichen Soziales und interne Organisation.