Mainz, kreisfreie Stadt

Zwischen neuen Schulen, einer Millionen-Bürgschaft für das Krankenhaus und steigenden Sozialausgaben: Der Landkreis Mainz-Bingen hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien berieten über wegweisende Infrastrukturprojekte und reagierten auf akute finanzielle Herausforderungen.

🏫 Ausbau des Schulangebots

Gleich zwei neue weiterführende Schulen sind in Planung: Der Kreistag beriet über die Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums in Stadecken-Elsheim zum 1. August 2027 sowie über den Antrag für eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis. Zudem wurde die Einrichtung einer Fachschule Sozialwesen (Fachrichtung Sozialpädagogik) an der BBS Bingen beantragt. Parallel dazu standen zahlreiche Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Schulen auf der Tagesordnung, darbeiten Arbeiten an den Gymnasien in Oppenheim, Bingen, Nieder-Olm und Ingelheim.

🏥 Finanzielle Unterstützung für das Heilig-Geist-Hospital

Die Sicherung der Krankenhausversorgung war ein zentrales Thema. Der Kreistag befasste sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 3 Millionen Euro für die Heilig-Geist-Hospital Bingen gGmbH, um die Finanzierung eines Krankenhausinformationssystems zu ermöglichen. Das finanzielle Risiko für den Landkreis liegt bei maximal 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich wurde eine außerplanmäßige Zahlung von 1,5 Millionen Euro an das Hospital beraten, um einen erhöhten Liquiditätsbedarf für den Betriebsablauf zu decken.

📈 Steigende Ausgaben in Sozialbereich und Jugendhilfe

Die gestiegenen Fallzahlen und Kosten spiegeln sich in den Haushaltsberatungen wider. Der Kreistag stimmte überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu. Zudem wurden Mehrausgaben für die Eingliederungshilfe (SGB IX) und die Hilfe zur Gesundheit (SGB XII) beraten, die durch höhere Fallzahlen und Kosten begründet sind. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Schulsozialarbeit und dem Aufbau einer spezialisierten Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche im Kontext sexualisierter Gewalt, für die ab 2026 zusätzliche Mittel von 260.000 Euro pro Jahr vorgesehen sind.

🔧 Großprojekte: Leitstelle und Abfallgebühren

Ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt nimmt Form an: Der Kreistag beriet den Abschluss einer Planungs- und Bauvereinbarung für eine Integrierte Leitstelle in Mainz, an der neben dem Landkreis Mainz-Bingen auch Mainz, Worms und drei weitere Landkreise beteiligt sind. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 36,5 Millionen Euro. Zudem wurde die Anpassung der Abfallgebühren ab dem 1. Januar 2026 beraten, die aufgrund gestiegener Entsorgungskosten und der CO2-Abgabe notwendig wird.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und der Bewältigung akuter finanzieller Herausforderungen, insbesondere im sozialen Bereich.