Mahlstetten

Zwischen Haushaltsplanung und neuen Satzungen: Die Gemeinde Mahlstetten hatte ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Schulunterhaltung

Die Gemeinde soll einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung am Unterhaltungsaufwand der Realschule und des Gymnasiums Spaichingen zustimmen. Dies folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das die Zusammenarbeit von Standort- und Umlandgemeinden bei weiterführenden Schulen neu regelt. Die Vereinbarung soll eine planbarere Lösung bieten als einzelfallabhängige Umlegungen von Bauausgaben.

💧 Wasserversorgung und Gebühren

Der Jahresbericht 2025 zur technischen Betriebsführung der Wasserversorgung wurde vorgestellt. Die Netze BW wird beauftragt, Vorarbeiten für die geplanten Projekte in 2026 und Folgejahre zu tätigen. Für das kommende Jahr wurden auch die Gebühren kalkuliert: Der Gemeinderat beriet die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für 2026 sowie die Anpassung der entsprechenden Satzungen.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2026 wurde bereits im November 2025 beraten. Im Dezember wurde die endgültige Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2026 verabschiedet. Änderungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt wurden erläutert; für 2026 wird erwartet, dass kein neuer Kredit benötigt wird. Zudem wurde die Jahresrechnung 2024 vorgestellt.

⚖️ Neue und angepasste Satzungen

Mehrere Satzungen wurden überarbeitet: Die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung wurde aufgrund einer neuen Kalkulation der Kostenersätze angepasst. Die Entschädigungssätze für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Mahlstetten wurden bereits auf 17,38 Euro (2026) und 18,25 Euro (2027) pro Stunde erhöht. Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde neu gefasst, um unter anderem die Möglichkeit von Videokonferenzen für Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen. Auch die Friedhofs- und Bestattungsgebühren wurden neu geregelt: Die Friedhofssatzung wurde an aktuelle Muster angepasst und eine separate Bestattungsgebührenordnung eingeführt.

🏗️ Bauplätze und Gewerbeland

Der Gemeinderat beriet den Umgang mit offenen Baufristen für kommunale Bauplätze. Es wurde vorgeschlagen, die Baufristen konsequent einzufordern und den betroffenen Grundstückseigentümern eine letzte Frist bis Ende 2025 zu setzen, bevor eine Rückabwicklung der Kaufverträge angestrebt wird. Für das Gewerbegebiet „Grube“ wurde ein Verkaufspreis für Grundstücke festgelegt: Der vorgeschlagene Preis beträgt 39,00 Euro je Quadratmeter (voll erschlossen, ohne Vermessungskosten), zuzüglich Kostenersatz für den Wasserhauskontrollschacht.

📱 Digitalisierung und Infrastruktur

Die Einführung eines Ratsinformationssystems und die Digitalisierung der Gremienarbeit wurden behandelt. Verschiedene Anbieter und Hardware-Optionen wurden diskutiert. Auch die Deutsche Telekom fragte die Errichtung eines Mobilfunkstandorts auf Gemarkung Mahlstetten an. Die Verwaltung schlug vor, der Telekom mögliche kommunale Flurstücke zu benennen, um Einfluss auf den Standort zu nehmen und Pachteinnahmen zu generieren.

🏛️ Rathaus und Spenden

Die Haupteingangstür des Rathauses ist in die Jahre gekommen und lässt sich nur noch mit Mühe schließen. Reparaturen waren nicht dauerhaft erfolgreich, daher ist ein Austausch unumgänglich. Es wurde empfohlen, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen, welches auch architektonisch besser zum Gebäude passt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Angebot der Fa. Oswald Bauelemente GmbH für 5.688,20 Euro anzunehmen. Der Gemeinderat stimmte auch der Vereinnahmung und Verwendung von Spenden aus 2025 zu, darunter 150 Euro für die Jugendfeuerwehr und 200 Euro für Tischschmuck im Kindergarten.