Mülheim an der Ruhr, Stadt

.In den letzten Sitzungen des Rates von Mülheim an der Ruhr standen die Bestätigung der Wahlergebnisse, die Grundlegung des Haushalts 2026/27 sowie mehrere große Bau‑ und Verkehrsprojekte im Fokus. Gleichzeitig wurden Entscheidungen zur Schul‑ und Kindertagesbetreuung, zur Stadtsauberkeit und zu wichtigen Umwelt‑ und Sportmaßnahmen getroffen.

✅ Gültigkeit der Kommunal‑ und Oberbürgermeisterwahl 2025

Der Rat beschloss die formelle Bestätigung der Kommunalwahlen vom 14. September 2025 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 28. September 2025. Damit ist das Wahlergebnis rechtskräftig und bildet die Basis für die weitere Regierungsarbeit bis zum nächsten Wahlzyklus.

📊 Haushaltssatzung 2026/27 und Finanzrahmen

Im Rahmen von Ö 6/6.1 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 / 2027 samt Anlagen und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept vorgestellt. Der Rat nahm den Entwurf zur Kenntnis und verwies ihn an die zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zur Einzelberatung. Parallel dazu wurden zahlreiche Satzungsänderungen beschlossen – u. a. die Neufassung der Spielgerätesatzung 2026, die 15. Hundesteuer‑Änderungssatzung und Anpassungen der Verwaltungs‑ und Abfall‑Gebührensatzungen.

🏫 Schul‑ und Kita‑Umstrukturierung

• Kindertageseinrichtung „Pfiffikus“ (Friedhofstraße 160, Speldorf) wird zum 31. Juli 2026 aufgelöst. Die Schließung ist durch den Bau einer neuen, sechs‑gruppigen Kindertagesstätte an der Teutonenstraße bedingt und soll die Betreuungsqualität langfristig sichern.
• Willy‑Brandt‑Schule (Schul‑Nr. 189 078) soll ab dem Schuljahr 2027/28 von vier auf fünf Züge erweitert werden, um steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Die Planung umfasst ein zusätzliches Gebäude mit sechs Klassen‑ und zwei Differenzierungsräumen.

🚍 Verkehr: Buslinie 136 und Nahverkehrs‑Planung

Der Mobilitätsausschuss beauftragte die Verwaltung mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2022 bis zum 01. Januar 2028. Im Fokus steht die Verlängerung der Buslinie 136 von Oberhausen Hbf zur St‑Johannes‑Klinik Duisburg, wobei die Strecke im Mülheimer Stadtgebiet unverändert bleibt. Zusätzlich soll der Nahverkehrsplan mit einem Budget von rund 200 000 € für Gutachter‑ und Beteiligungskosten fertiggestellt werden.

🏟️ Sport‑ und Umweltprojekte

• Die „Mülheimer Sauberkeits‑ und Beratungsgruppe“ wird bis zum 31. Dezember 2027 in ihrer bisherigen Form weitergeführt; die Finanzierung erfolgt über den Abfallgebührenhaushalt.
• Für die Sanierung der Sportanlage an der Mintarder Straße wurden Mehrkosten von 660 000 € beschlossen. Die Aufwertung soll die Anlage zu einem modernen Leichtathletikstadion mit Kunststoff‑Rundlaufbahn und Trainingsbeleuchtung machen.
• Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren beschlossen, um Projektskizzen für einen Kunststoffrasenplatz am Wenderfeld, die Erneuerung des Rasens an der Hardenbergstraße und die Sanierung des Naturbades Mülheim‑Styrum zu entwickeln.

Die Beschlüsse zeigen, dass Mülheim an der Ruhr in den kommenden Jahren sowohl die finanzielle Basis als auch die Infrastruktur – von Schulen über den ÖPNV bis hin zu Sport‑ und Umweltinitiativen – konsequent weiterentwickeln will.