Mülheim an der Ruhr, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates von Mülheim an der Ruhr standen die Bestätigung der Wahlergebnisse, die Finanzplanung für die kommenden Jahre und mehrere große Infrastruktur‑ und Umweltprojekte im Fokus.

✅ Gültigkeit der Kommunal‑ und Oberbürgermeisterwahlen 2025

Der Rat prüft die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. September 2025 sowie der Stichwahl des Oberbürgermeisters vom 28. September 2025. Der Wahlprüfungsausschuss hat bereits eine Empfehlung abgegeben; das endgültige Beschlussverfahren wurde jedoch an die zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zur Einzelberatung verwiesen.

🏢 Nutzung des ehemaligen AOK‑Gebäudes als Bürgeramt

Im TOP Ö 8.1 wurde beschlossen, das ehemalige AOK‑Gebäude künftig als Verwaltungsgebäude – insbesondere für das Bürgeramt – zu nutzen. Die Innensanierung und Modernisierung des Gebäudes wurde beauftragt, um den wachsamen Service für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

🏫 Zügigkeitserhöhung an der Willy‑Brandt‑Schule

Der Bildungsausschuss hat die geplante Erweiterung der Willy‑Brandt‑Schule von einer vier‑ zu einer fünf‑zügigen Gesamtschule ab dem Schuljahr 2027/2028 beschlossen. Die Maßnahme reagiert auf steigende Schülerzahlen; ein Übergangsgebäude mit sechs Klassen‑ und zwei Differenzierungsräumen soll die Bauzeit überbrücken.

🧹 Fortführung der „Mülheimer Sauberkeits‑ und Beratungsgruppe“ (MHSB)

Im Finanz‑TOP Ö 7.5 wurde die Fortführung der mobilen Sauberkeits‑ und Beratungsgruppe bis zum 31. Dezember 2027 beschlossen. Die Gruppe bleibt über den Abfallgebührenhaushalt finanziert und soll weiterhin wilde Müllkippen aufspüren sowie Beratungsleistungen für die Bevölkerung erbringen.

⚡ Solarenergie an Lärmschutzwänden

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Landwirtschaft hat einen Gesuchsantrag der Grünen zu einem Gestattungsvertrag für die Errichtung von Solar‑Photovoltaik‑Anlagen an den Bundes‑Lärmschutzwänden beschlossen. Der Vorstoß soll die Stadt in die Energiewende einbinden, ohne dass Kosten für die Kommune entstehen.

Kurz gesagt: Mülheim legt mit den anstehenden Wahlentscheidungen, einer klaren Finanzplanung und konkreten Bau‑ sowie Klimaschutzprojekten den Grundstein für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.