Landkreis in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Mülheim an der Ruhr ist ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen mit rund 170.739 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 44 Sitzungen, 1.263 Tagesordnungspunkte, 5 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Mülheim an der Ruhr finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Schulbauprojekten, Klimaanpassung und einer kontroversen Debatte um ein grenzüberschreitendes Infrastrukturprojekt: Die Mülheimer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.
Die Bildungsinfrastruktur war ein zentrales Thema. Gleich mehrere Schulbauprojekte wurden beraten: Die Planung für die Erweiterung des Gymnasiums Broich (Ritterstraße 21) und der Gesamtschule Saarn (inklusive Sanierung oder Neubau der Mensa) wurde auf den Weg gebracht. Auch der Ausbau des Gymnasiums Heißen inklusive Turnhalle und ein Erweiterungsbau mit Sporthalle an der Willy-Brandt-Gesamtschule wurden behandelt. Parallel dazu standen Schließungen von Kitas auf der Tagesordnung: Die Einrichtung Reichstraße 52 soll bereits im Oktober 2026 schließen, die Kita „Im Winkel 1A“ folgt im Juli 2027.
Ein großes Infrastrukturprojekt sorgte für breite Diskussionen. Mehrere Fraktionen brachten Anträge zum grenzüberschreitenden „Delta Rhine Corridor“ ein, einem geplanten Leitungs- und Infrastrukturkorridor. Die Kernforderung mehrerer Anträge (u.a. von CDU, SPD und Grünen) war eine klare Stellungnahme der Stadt gegen eine Trassenführung durch den Broich-Speldorfer Wald an der Duisburg-Mülheimer Stadtgrenze. Die AfD-Fraktion schlug in Ergänzungsanträgen vor, stattdessen konkret die „Variante C“ als Alternative zu benennen.
Angesichts des Klimawandels war die Anpassung an extreme Temperaturen ein wiederkehrendes Thema. Mehrere Anträge zielten auf eine kommunale Hitzeschutzoffensive und die verbindliche Umsetzung eines Hitzeaktionsplans ab. Konkret vorgeschlagen wurden unter anderem ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung, die Erstellung einer städtischen Hitzekarte, Konzepte für öffentliche Trinkbrunnen und die klimaangepasste Gestaltung von Straßenbahninfrastruktur mit Rasengleisen. Auch der Beitritt der Stadt zum Regionalpakt für Hochwasserschutz an Emscher und Lippe wurde beraten.
Der Mobilitätsausschuss befasste sich mit einer Vielzahl von Projekten. Dazu gehörten der geplante Ausbau der A40 und A52, der Sachstand zur RS1-Trassenplanung im Bereich Liebigstraße und die Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Auf Bezirksebene gab es zahlreiche Anträge zu Geschwindigkeitsmessungen, etwa auf der August-Thyssen-Straße, der Unteren Heerstraße oder in der Langensiepenstraße. Zudem wurde die Mülheimer Verkehrswacht als beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss aufgenommen.
Die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen wurde in mehreren Gremien vorangetrieben. So wurde der Bebauungsplan „Saarnberg/Am Bühl/Dennekamp – O 38“ mit der Wertung von Stellungnahmen behandelt. Für die Gebiete „Borbecker Straße/Denkhauser Höfe“ und „Winkhauser Weg/Winkhauser Talweg“ wurden Veränderungssperren erlassen. Zudem liefen Planungen für einen „Büro- und Gewerbepark südlich der Brunshofstraße“ und ein städtebaulicher Rahmenplan für den „Gewerbepark Flughafen Essen/Mülheim“ wurde vorgestellt.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur, dem Schutz von Naherholungsgebieten und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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