Mühlhausen/Thüringen, Stadt

Zwischen neuen Wohngebieten, einer Feuerwache und der Neugestaltung von Veranstaltungsabläufen – der Mühlhäuser Stadtrat hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 einiges auf der Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und eine Feuerwache

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Stadtrat beschloss im Februar einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hollenbacher Grube“ im Ortsteil Hollenbach. Im Mai folgten konkrete Entscheidungen zum neuen „Wohngebiet Georg-Büchner-Straße“: Nach der Behandlung der Stellungnahmen wurde der dazugehörige Bebauungsplan per Satzung beschlossen und auch die Änderung des übergeordneten Flächennutzungsplans verabschiedet. Ein weiteres Projekt ist eine neue Feuerwache: Für den Bebauungsplan Nr. 2 b „Wendewehr, Gasometerweg“ wurde im Juni die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen.

📋 Organisation und Verfahren im Fokus

Mehrere Beschlüsse zielten auf eine Neuordnung interner Abläufe. So beschloss der Stadtrat im Februar mehrheitlich, dass künftig alle städtischen Veranstaltungskategorisiert werden müssen, um die Einladungspraxis zu vereinheitlichen. Ebenfalls mehrheitlich wurde die Neuorganisation der Übergabe von Bescheiden über freiwillige Leistungen beschlossen – diese sollen ab 2026 gebündelt in offiziellen Veranstaltungen übergeben werden. Zudem wurde die Einführung eines verbindlichen Verfahrens zur vollständigen Erfassung und Kontrolle dieser freiwilligen sozialen Leistungen beraten.

💡 Stadtbild und Sicherheit

Das Erscheinungsbild und die Sicherheit der Stadt waren ebenfalls Thema. Mit großer Mehrheit (27 Ja-Stimmen) beschloss der Stadtrat im Februar die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für Sehenswürdigkeiten, Kirchen und Plätze der Innenstadt. Dabei soll zunächst die Beleuchtung am Kornmarkt und der Dürer-Säule optimiert werden. Einstimmig fasste das Gremium zudem den Beschluss, die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet zu erhöhen.

💰 Finanzen und Förderung

Im Bereich der Finanzen wurde im März der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 beraten. Der Stadtrat stimmte im Februar außerdem einstimmig der Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH (SWG) und der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (SWM) zu. Im Juni befasste sich der Sozialausschuss mit der Vergabe finanzieller Zuschüsse an Kultur-, Sport- und Sozialvereine für das Jahr 2026.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten und der Weiterentwicklung von Verwaltungsstrukturen, während parallel die Themen Stadtbild und Sicherheit auf der Agenda stehen.