Mühlhausen/Thüringen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Frage nach mehr Sicherheit und Sauberkeit – der Mühlhäuser Stadtrat hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.

🏗️ Neue Baugebiete und eine Feuerwache

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat beschloss einstimmig die erste Änderung des Bebauungsplans „Hollenbacher Grube“ im Ortsteil Hollenbach. Zudem wurde im Mai über die Stellungnahmen zum neuen Wohngebiet Georg-Büchner-Straße entschieden und der entsprechende Bebauungsplan beschlossen. Ein weiteres Projekt ist die neue Feuerwache: Für den Bebauungsplan Nr. 2 b „Wendewehr, Gasometerweg“ wurde im Juni die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen. Parallel dazu beriet der Stadtrat auch die Änderung des Flächennutzungsplans im selben Bereich.

💰 Finanzen und Förderungen

Die finanzielle Grundlage für 2026 wurde gelegt: Im März beriet der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das laufende Jahr sowie den Finanzplan bis 2029. Um die Vergabe von Fördermitteln transparenter zu gestalten, beschloss das Gremium mehrheitlich eine Neuorganisation: Künftig sollen Bescheide über freiwillige Leistungen gebündelt in offiziellen Veranstaltungen übergeben werden. Der Sozialausschuss befasste sich im Juni mit der konkreten Vergabe finanzieller Zuschüsse an Kultur-, Sport- und Sozialvereine für 2026.

🏙️ Stadtbild, Sicherheit und Veranstaltungen

Wie das nächtliche Mühlhausen in Zukunft erstrahlen soll, wurde ebenfalls beraten: Mit einer Mehrheit von 27 zu 4 Stimmen beschloss der Stadtrat die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für Sehenswürdigkeiten, Kirchen und Plätze der Innenstadt. Priorität hat dabei die Optimierung der Beleuchtung am Kornmarkt und der Dürer-Säule. Einstimmig beschlossen wurde zudem ein Antrag zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet. Bei der Regelung von Veranstaltungswerbung gab es dagegen Diskussionsbedarf: Ein Antrag zur Standardisierung von Werbemitteln wurde mit 23 zu 1 Stimmen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Die Beschlüsse zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sowohl die infrastrukturelle Entwicklung als auch die Lebensqualität in der Innenstadt und den Ortsteilen im Blick hat.