Mörfelden-Walldorf, Stadt

Von Haushaltsplanung bis Feuerwehrneubau: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse in Mörfelden-Walldorf hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen zwischen Oktober 2025 und März 2026.

📊 Haushalt, Steuern und Investitionen

Der Haushalt für 2026 stand im Zentrum der Beratungen. Die Gremien behandeln die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und ein Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029. Verschiedene Fraktionen reichten dazu Anträge ein: Die SPD-Fraktion fordert eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag dazu und die GRÜNEN eine „Neueinbringung des Haushalts 2026“. Die DKP/LL-Fraktion beantragte unter anderem eine Senkung der Grundsteuer B und die Übernahme von Kita-Betreuungskosten, während die FREIE WÄHLER auf Einnahmeverbesserungen durch Namenrechte und Kostenreduzierungen setzten. Auch die Neufassung der Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer wurde beraten.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Konkrete Bauprojekte waren auf der Agenda: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Mörfelden wurde der Vorentwurf behandelt. Der Bebauungsplan „Nr. 55 Feuerwehr Mörfelden / B44“ wurde weiter vorbereitet, einschließlich der Behandlung von Anregungen aus der Öffentlichkeit. Für das Projekt „Langener Straße 100“ wurde sowohl der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan beraten als auch Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Ein Grundsatzbeschluss für eine Pflegeeinrichtung im Stadtteil Walldorf wurde zur Diskussion gestellt. Die CDU-Fraktion fragte in einem Berichtsantrag nach der Kosten- und Einnahmestruktur städtischer Immobilien.

🌳 Umwelt, Klima und Infrastruktur

Die kommunale Wärmeplanung für 2026 und ein Hitzeaktionsplan für den Landkreis Groß-Gerau wurden vorgestellt. Ein Sachstandsbericht zum Breitbandausbau mit Glasfaser stand zur Beratung. Für die Erneuerung der Trinkwassertransportleitung vom Wasserwerk Mörfelden bis zur Gerauer Straße wurde ein Durchführungsbeschluss behandelt. Die DKP/LL-Fraktion fragte nach der Bachpflege und dem Austausch mit Anwohnern am Geräthsbach durch den Wasserverband. Die Starkregensimulation für Mörfelden-Walldorf mit ihren Erläuterungsberichten war ein weiteres Thema.

📝 Anfragen, Anträge und Berichte

Die Fraktionen stellten zahlreiche Anfragen und Anträge. Themen waren unter anderem: Personalentwicklungen auf Führungsebene (GRÜNE), die Gaststätte im Bürgerhaus Mörfelden (DKP/LL), Jahresabschlüsse des Badebetriebs (DKP/LL), der Verkauf eines städtischen Grundstücks (DKP/LL), Behindertenparkplätze (GRÜNE), der Waldzustand (GRÜNE) und Änderungen der Flugrouten (GRÜNE). Anträge gab es zur Vorbereitung des Jubiläums „100 Jahre Mörfelder Waldschwimmbad“ (DKP/LL), zur Stärkung des Ehrenamts durch Abschlagszahlungen an Vereine (DKP/LL) und zur Sicherheit an einer Treppe hinter der Bushaltestelle Okrifteler Straße (SPD). Ein Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum „Verkauf eines städtischen Grundstückes“ wurde vorgelegt.

Die Sitzungsdaten zeigen eine intensive Beratung über Finanzen, Bauprojekte und die Zukunft der Stadt, mit vielen konkreten Vorlagen und einer regen Antrags- und Anfragenpraxis der Fraktionen.