Mörfelden-Walldorf, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse von Mörfelden‑Walldorf standen die Neuordnung der kommunalen Finanzen, große Bauvorhaben und die Verbesserung der Infrastruktur im Fokus. Dabei wurden sowohl die Grund‑ und Gewerbesteuer‑Hebesätze neu festgelegt als auch ein umfangreiches Investitions‑ und Mobilitätsprogramm beschlossen.

📊 Neufassung der Hebesatz‑Satzung für Grund‑ und Gewerbesteuer

Der Magistrat legte in mehreren Ausschüssen (Haupt‑, Finanz‑ und Wirtschaftsausschuss, Haupt‑ und Finanz‑ausschuss) die Neufassung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze (Drucksache 17/0900) vor. Damit wird die Hebesatz‑regelung für das Haushaltsjahr 2026 verbindlich. Die Anpassung bildet die Basis für das Haushaltssicherungskonzept (17/0901) und das Investitionsprogramm 2025‑2029 (17/0902).

🏗️ Investitionsprogramm 2025 – 2029 und Bebauungsplan Langener Straße 100

Das Investitionsprogramm 2025‑2029 (Drucksache 17/0902) wurde vom Magistrat in allen Ausschüssen bestätigt und umfasst mittel‑ bis langfristige Infrastrukturmaßnahmen. Im Rahmen dieses Programms wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 52 – Langener Straße 100 (Drucksachen 17/0933 – 17/0934) mit Durchführungsvertrag und öffentlicher Beteiligung beschlossen. Der Plan regelt die Erschließung und Bebauung der Langener Straße im Stadtteil Mörfelden.

♿ Behindertenparkplätze im Stadtgebiet

Mehrere Anfragen und ein eigener Drucksache‑Eintrag (17/0931) behandelten die Einrichtung von Behindertenparkplätzen. Die GRÜNE‑Fraktion stellte am 11. November 2025 eine Anfrage (17/0910) und der Magistrat legte im SV‑Plenum einen entsprechenden Bericht vor. Ziel ist die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums.

🌱 Margit‑Horváth‑Stiftung – neue gemeinnützige Einrichtung

Im SV‑Plenum wurde die Neugründung einer selbständigen Stiftung „Margit‑Horváth‑Stiftung“ (Drucksache 17/0908) beschlossen. Die Stiftung soll künftig Projekte im sozialen und kulturellen Bereich unterstützen.

🚲 „MöWa Mobil“ – Zwischenergebnisse zum nachhaltigen Mobilitätsplan

Der Magistrat präsentierte im Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität die Zwischenergebnisse des Förderprogramms „Nachhaltige urbane Mobilitätspläne“ (Drucksache 17/0937). Das Konzept definiert Ziele und Maßnahmen für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

Die Entscheidungen zeigen, dass Mörfelden‑Walldorf sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell stark in die Zukunft investiert – von steuerlicher Stabilität über neue Bauvorhaben bis hin zu barrierefreiem Stadtbild und nachhaltiger Mobilität.