Liebenau, Stadt

In Liebenau standen in den letzten Monaten vor allem Entscheidungen zu Energieprojekten, zur kommunalen Finanzplanung und zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl im Fokus. Die Stadt will sich mit einem zehn‑prozentigen Anteil am Windpark Bratberg beteiligen, tritt dem Energiewendepartner EAM bei und legt die Grundlagen für die nächste Wahl‑ und Haushaltsperiode fest. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Hofgeismar intensiviert und ein neues Investitionsprogramm für die Jahre 2025‑2029 beschlossen.

🌬️ Beteiligung am Windpark Bratberg

Die Stadt Liebenau plant, ihr Optionsrecht auszuüben und sich mit 10 % an der Windpark Bratberg GmbH zu beteiligen. Die vorliegende Beschlussvorlage und die zugehörige Vorstudie enthalten detaillierte finanzielle und strukturelle Aspekte der Beteiligung, legen jedoch keinen konkreten Investitionsbetrag fest. Damit soll die kommunale Energieversorgung langfristig diversifiziert und ein Beitrag zur regionalen Windenergienutzung geleistet werden.

⚡ Beitritt zur EAM Energiewendepartner (EWP)

Auf Antrag der SPD‑Fraktion soll Liebenau dem Energiewendepartner EAM beitreten. Ziel ist die Nutzung der Expertise des Netzwerks für Wärmeplanung, Liegenschaften und den Ausbau regenerativer Energien, insbesondere die Errichtung weiterer PV‑Anlagen auf städtischen Flächen. Der Magistrat wird beauftragt, alle notwendigen Schritte für den Kooperationsvertrag zu koordinieren.

🗳️ Festlegung des Bürgermeisterwahltermins

Der aktuelle Amtszeitende des Bürgermeisters ist der 31. März 2027. Die Stadt hat den Wahlzeitraum auf den Zeitraum 30. September 2026 bis 31. Dezember 2026 festgelegt und schlägt als konkretes Datum Sonntag, den 8. November 2026 vor; ein möglicher Stichwahltermin wäre der 22. November 2026. Damit ist der Wahlprozess rechtzeitig vorbereitet.

🤝 Interkommunale Zusammenarbeit mit Hofgeismar

Liebenau begrüßt die Initiative der Stadt Hofgeismar zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Magistrat soll ein Antwortschreiben verfassen, das die Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen über mögliche Kooperationsfelder dokumentiert. Das Schreiben wird vor Versand mit dem Magistrat und den politischen Mehrheitsverhältnissen abgestimmt.

📈 Investitions‑ und Steuerprogramm 2025‑2029

Am 1. Dezember 2025 hat die Stadtverordnetenversammlung das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025‑2029 sowie die Hebesatzsatzung für Grund‑ und Gewerbesteuer 2026 beschlossen. Das Investitionsprogramm wird dem Entwurf des Haushaltsplanes als Anlage beigefügt und bildet die finanzielle Basis für zukünftige Bau‑ und Entwicklungsprojekte. Die neue Hebesatzsatzung legt die kommunalen Steuerquoten für das kommende Jahr fest.

Die Beschlüsse zeigen, dass Liebenau aktiv an der Energiewende mitwirkt, die finanzielle Planung für die nächsten Jahre sichert und die politische Weichen für die bevorstehende Bürgermeisterwahl stellt.