Liebenau, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Grundstücksverkäufen und der Neuaufstellung nach der Kommunalwahl – in der Stadt Liebenau war in den ersten Monaten des Jahres 2026 einiges los in den politischen Gremien.

🗳️ Neue Führung für Stadt und Dörfer

Nach der Kommunalwahl stand die konstituierende Wahl der Gremien an. Die Stadtverordnetenversammlung wählte am 27. April ihre Vorsteherin bzw. ihren Vorsteher sowie deren Stellvertreter mit jeweils 14 Ja-Stimmen. Zuvor hatten zwischen dem 20. April und dem 7. Mai alle Ortsbeiräte – von Ersen über Liebenau bis Ostheim – ihre Ortsvorsteher, deren Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung entschied zudem abschließend über die Gültigkeit dieser Wahlen und eventuelle Einsprüche.

💰 Beschlüsse zu Haushalt und Steuern

Ein Schwerpunkt lag auf der Finanzplanung: Am 30. März beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 8 Ja-Stimmen die Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer 2026. Ebenfalls mit 8 Stimmen wurden der Haushaltsplan 2026 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf im Januar beraten.

🏡 Bauplätze in den Ortsteilen

Konkrete Entscheidungen gab es auch für neue Wohnbauflächen: Für einen 1.117 m² großen Bauplatz „Unter der Waldschule“ in Zwergen setzte die Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar einen Verkaufspreis von 95 Euro pro Quadratmeter fest. Für drei noch zu vermessende Bauplätze im „Pfarrgarten“ in Haueda mit einer Gesamtfläche von 2.288 m² wurde ein Preis von 80 Euro pro Quadratmeter beraten. Der Ortsbeirat Ersen behandelte zudem die Themen „Neubaugebiet Ersen“ und „Weg ‚Hinter den Höfen‘“.

⚖️ Weitere wichtige Themen

Die Stadtverordnetenversammlung wählte im Februar Karl-Heinrich Neusüs wieder als Schiedsperson für den Bezirk Liebenau IV. Ein weiteres bedeutendes Thema war die Prüfung der Umstellung des Bürgermeisteramtes von einer hauptamtlichen auf eine ehrenamtliche Ausübung. Der Magistrat wurde beauftragt, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu untersuchen, mit dem Ziel, eine entsprechende Satzungsänderung bis Juni 2026 zu beschließen.

Die Sitzungsdaten zeigen eine Kommune in der Übergangsphase nach der Wahl, die zugleich die Weichen für die kommenden Jahre in Finanzen, Bauen und Verwaltungsstruktur stellt.