Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Lemwerder finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen hat Lemwerder zentrale Entscheidungen zu Finanzentlastungen, Kinderbetreuung und Infrastruktur getroffen. Der Gemeinderat setzte mehrere Satzungsänderungen um, beschloss die Ausweitung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule und beantragte zusätzliche Fördermittel für Sport‑ und Energieprojekte.
Im Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 wurden die Hundesteuer‑ und die Vergnügungssteuersatzung neu gefasst. Die entsprechenden Vorlagen wurden gemeinsam mit den Unterlagen zur Änderung der Hundesteuer‑Satzung diskutiert und beschlossen. Ähnliche Beschlüsse zur Vergnügungssteuer wurden bereits im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung am 04. Dezember 2025 behandelt, sodass die Änderungen nun rechtskräftig sind.
Im selben Dezember‑Sitzungsblock stimmte der Rat einer Erhöhung der Büchereigebühren zu: Familien/Erwachsene zahlen künftig 15 Euro (20 Euro inkl. Medien), Kinder/Schüler/Studenten 10 Euro (15 Euro inkl. Medien) ab 01.01.2026. Parallel dazu wurden die Entgelte für Hort und Krippe um rund 10 % angehoben – der Höchstbetrag steigt von 146 Euro auf 325 Euro – und die Pauschale für Mittagessen in Krippe, Kita und Hort um ebenfalls 10 % erhöht. Diese Maßnahmen sind Teil des Haushaltssicherungskonzepts 2025 und sollen Defizite ausgleichen, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Der Rat beschloss am 30. Oktober 2025 die Aufhebung des alten Beschlusses von 2020 und die Beantragung einer offenen Ganztagsschule für die Jahrgänge 1 + 2 ab dem Schuljahr 2026/27. In der Ratssitzung vom 27. November 2025 wurde das Ganztagsschulkonzept der Grundschule Lemwerder verabschiedet und die Verwaltung beauftragt, den Antrag beim Regionalen Landes-Schulamt (RLSB) einzureichen. Ergänzend wurden im Sozial‑ und Gesundheitsausschuss die Entgelte für Hort und Krippe sowie die Mittagspauschalen angepasst, um die erweiterte Betreuung finanziell zu sichern.
Für die Turn‑ und Lehrschwimmhalle plant die Gemeinde einen weiteren Förderantrag im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, um neben der bereits bewilligten Landesförderung eine Gesamtförderquote von bis zu 75 % zu erreichen. Parallel dazu wurde im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung am 04. Dezember 2025 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 für den „Solarpark Sannauerfeld“ abgestimmt, wobei eine frühzeitige Bürgerbeteiligung beschlossen wurde. Die Vorstellung einer Windpark‑Planung durch die Alterric Deutschland GmbH am 13. November 2025 brachte ebenfalls erste Diskussionen über Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan‑Anpassungen zwischen Berner‑ und Kanalstraße. Schließlich wurde am 21. August 2025 die Gründung der interkommunalen Gesellschaft „Interkommunaler Gewerbepark Wesermarsch GmbH“ beschlossen, um gemeinsam gewerbliche Flächen zu entwickeln und Fördermittel zu bündeln.
Lemwerder legt damit den Grundstein für finanzielle Stabilität, erweiterte Kinderbetreuung und moderne Infrastruktur – ein umfassender Kurs, der die Gemeinde zukunftsfähig macht.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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