Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Leinfelden-Echterdingen ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 40.100 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 256 Tagesordnungspunkte, 55 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Leinfelden-Echterdingen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Übernachtungssteuer bis zur auf Eis gelegten Schulerweiterung: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 hatte der Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat ein volles Programm. Die Gremien beschäftigten sich mit wegweisenden Bauprojekten, neuen Finanzierungsquellen und der Anpassung an gestiegene Kosten.
Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben oder neu auf den Weg gebracht. Für das IBA´27-Projekt „KaepseLE Goldäcker“ in Echterdingen wurde der städtebauliche Entwurf als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren beschlossen. Zudem stimmte der Gemeinderat der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein neues Gewerbegebiet „Echterdingen Nord-Ost“ zwischen Haupt- und Esslinger Straße zu. In Musberg wurden die Bebauungsplanentwürfe für die Gebiete „Nördlich der Bunsenstraße“ und „Südlich der Bunsenstraße“ zur erneuten öffentlichen Auslegung freigegeben. Einen deutlichen Rückschlag gab es dagegen für die Lindachschule: Aufgrund der Haushaltslage wurde der Baubeschluss für deren Erweiterung und Sanierung zunächst ausgesetzt.
Um die kommunale Infrastruktur zu finanzieren, beschloss der Gemeinderat die Einführung einer Übernachtungssteuer ab dem 1. Juli 2027. Sie soll als Pauschalbetrag von 4,00 € pro Person und Nacht erhoben werden, wobei die Einnahmen für Straßenunterhalt und Grünflächenpflege verwendet werden sollen. Für Familien wurden die Betreuungsentgelte für Kitas und die Schulkindbetreuung zum 1. September 2026 angepasst. Die Gebühren für Klein- und Kindergartenkinder steigen für Ein-Kind-Familien um 13,0 % (U3) bzw. 4,5 % (Ü3). Zudem wurde rückwirkend zum Jahresbeginn der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 195 % festgesetzt.
Im Bereich Verkehr und Infrastruktur gab es mehrere konkrete Beschlüsse. Der Technische Ausschuss stimmte der Sanierung der Martin-Luther-Straße unter Inanspruchnahme von Fördermitteln zu. Einstimmig beschlossen wurde außerdem die Vollsignalisierung und Erneuerung der Lichtsignalanlage am Kreuzungsbereich Tübinger Straße / Goldäckerstraße / Waldenbucher Straße. Für den Stadtgarten in Leinfelden billigten die Gremien eine geänderte und reduzierte Bauausführung.
Im Wohnungsbau wurde der Baubeschluss zur energetischen Sanierung mit Aufstockung für drei Wohngebäude „Im Wäldle 33-37“ gefasst. Um die ärztliche Versorgung zu sichern, beschloss der Verwaltungsausschuss eine neue Förderrichtlinie für die Übernahme oder Neugründung von Kassenarztpraxen. Zudem wurde der interfraktionelle Antrag zur finanziellen Förderung des Pilotprojekts „Mobile Jugendarbeit“ des Stadtjugendrings in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Die kommunalpolitischen Entscheidungen der ersten Hälfte des Jahres 2026 zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und der Konsolidierung des Haushalts.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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