Leinefelde-Worbis, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und der Vorbereitung auf die Landesgartenschau: In Leinefelde-Worbis standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Stadtrat beriet im März 2026 über den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Zudem wurden zahlreiche Jahresabschlüsse behandelt: Der Jahresabschluss 2021 der Stadt wurde festgestellt, wobei das Rechnungsprüfungsamt ein eingeschränktes Prüfungsurteil aufgrund einer unzulässigen Gewerbesteuerreduzierung in den Jahren 2019 bis 2021 erteilte. Für den Eigenbetrieb „Kommunale Liegenschaftsverwaltung“ (KLW) wurde der Jahresabschluss 2024 mit einem Fehlbetrag von rund 90.844 Euro festgestellt und die Werkleitung entlastet. Auch die Jahresabschlüsse mehrerer städtischer Tochterunternehmen, wie der Sport und Freizeit GmbH und der Land- und Forstwirtschaft GmbH, standen zur Beratung an.

🏗️ Bauleitplanung und Projekte

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat beschäftigte sich mit dem Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans „Am Anspann“ in Breitenbach. Zudem wurde eine Änderung des Umlegungsverfahrens für das Baugebiet „Bei der Ziegelei“ in Birkungen beraten. Ein Großreinemachen fand bereits im Dezember 2025 statt: Der Stadtrat beschloss die Aufhebung von 35 veralteten Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne in fast allen Ortsteilen, darunter Projekte für Kindergärten, Wohngebiete und Gewerbe.

🌸 Vorbereitungen auf die Landesgartenschau 2026

Die anstehende Landesgartenschau war ein beherrschendes Thema in mehreren Gremien. Im Stadtrat wurde das Marketingkonzept vorgestellt. Für die Parkraumbewirtschaftung während der Veranstaltung beantragte die Verwaltung eine außerplanmäßige Ausgabe von knapp 50.000 Euro für neue Parkscheinautomaten und eine Neufassung der Parkgebührenordnung. Der Seniorenbeirat plant zudem einen gemeinsamen Besuch der Gartenschau am 19. Mai 2026.

⚡ Politische Anträge und Debatten

Im Stadtrat lagen mehrere politische Anträge zur Beratung vor. Die Fraktion FW-EIC/ÖdP beantragte die Prüfung einer Auflösung der Sport- und Freizeit GmbH. Ein Antrag der AfD-Fraktion zielte auf eine grundsätzliche Ablehnung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet ab. Zudem wurde über die Prüfung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und einen Grundsatzbeschluss zur Aussetzung des „Bauturbo“ bis nach der Sommerpause 2026 beraten.

🏘️ Ortsteile planen ihre Mittel

In den ersten Monaten des Jahres beschlossen die Ortsteilräte über die Verteilung ihrer Ortsteilratsmittel für 2026. Die Summen und Schwerpunkte variierten: Während Leinefelde über 53.500 Euro für Repräsentation, Vereinszuschüsse und das Stadtfest verfügen kann, planten beispielsweise Breitenholz (4.300 Euro) und Kallmerode (4.700 Euro) vergleichsweise kleinere Budgets für ähnliche Zwecke wie Ortsbildpflege und Vereinsförderung.

Die kommunalpolitischen Gremien in Leinefelde-Worbis waren mit einem breiten Spektrum an Themen von der finanziellen Grundsatzplanung bis zur konkreten Projektvorbereitung befasst.