Leinefelde-Worbis, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Landesgartenschau und einem umstrittenen Antrag zu erneuerbaren Energien: In Leinefelde-Worbis standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏛️ Haushalt, Jahresabschlüsse und Finanzen

Der Stadtrat befasste sich im März intensiv mit der Finanzlage der Stadt. Im Fokus standen der Haushaltsplan 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Zudem wurden zahlreiche Jahresabschlüsse behandelt, darunter der der Stadt für 2021 und die Abschlüsse verschiedener Tochterunternehmen wie der Sport und Freizeit GmbH und der Land- und Forstwirtschaft GmbH. Für den Eigenbetrieb "Kommunale Liegenschaftsverwaltung" (KLW) wurde der Jahresabschluss 2024 mit einem Fehlbetrag von über 1,2 Millionen Euro festgestellt und der Wirtschaftsplan für 6 beschlossen.

🌳 Landesgartenschau und Parkraumbewirtschaftung

Die bevorstehende Landesgartenschau 2026 war ein zentrales Thema in mehreren Gremien. Im Stadtrat wurde die Vorstellung des Marketingkonzepts behandelt und der Seniorenbeirat plant einen Besuch im Mai. Als Vorbereitung auf das Großereignis bewilligte der Stadtrat eine außerplanmäßige Ausgabe von 49.943 Euro für die Anschaffung neuer Parkscheinautomaten. Gleichzeitig wurde eine Neufassung der Parkgebührenordnung beraten, um die Parkraumbewirtschaftung in Leinefelde, insbesondere in der Beethovenstraße und am Milchhofgelände, zu erweitern.

🏗️ Bauvorhaben und Stadtentwicklung

In der Bauplanung gab es Bewegung: Der Stadtrat beriet über den Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Anspann" im Ortsteil Breitenbach. Zudem wurde eine Änderung des Umlegungsverfahrens für das Baugebiet "Bei der Ziegelei" in Birkungen vorgelegt. Ein Grundsatzbeschluss zur Aussetzung des sogenannten "Bauturbo" bis nach der Sommerpause 2026 stand ebenfalls zur Debatte.

⚡ Kontroverse Anträge und Energieplanung

Besonders kontrovers war ein Antrag der Fraktion AfD im Stadtrat, der die Ablehnung jeglicher Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet forderte. Parallel dazu berieten fast alle Ortsteilräte – von Birkungen bis Hundeshagen – über einen Billigungsbeschluss zum Vorentwurf des "Sachlichen Teilplans Energie" für die Gesamtstadt. Weitere Anträge betrafen die Prüfung der Auflösung der Sport- und Freizeit GmbH sowie die Möglichkeit von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

🤝 Ortsteilräte: Mittelverteilung und Vereinsförderung

In den Ortsteilen standen zu Jahresbeginn vor allem die Verteilung der Ortsteilratsmittel für 2026 im Mittelpunkt. So plant etwa der Ortsteilrat Leinefelde die Aufteilung von 53.500 Euro, unter anderem für das Stadtfest und Vereinszuschüsse. In Hundeshagen wurden Zuwendungen an zahlreiche Vereine wie den Kirmesverein, den Carneval Verein und die Freiwillige Feuerwehr beraten. Zudem informierten sich die Gremien über Themen wie den Bürgerhaushalt 2026, Feuerwehrkonzepte und den Stand von Infrastrukturprojekten wie Brücken und der Uferbefestigung Nisse.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Vorbereitung eines Großevents, grundlegender Finanzplanung und kontroversen Zukunftsdebatten.