Langenfeld (Rheinland), Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse von Langenfeld standen vor allem Erinnerungsprojekte, verkehrsplanerische Maßnahmen und umfangreiche Satzungsänderungen im Fokus. Gleichzeitig prüfte das Gremium die Gültigkeit der jüngsten Wahlen und legte den Grundstein für die Digitalisierung von Rats- und Ausschusssitzungen.

🪨 Fortsetzung und Erweiterung der Stolpersteine

Der Rat beschloss die Fortführung der Verlegung von Stolpersteinen in Langenfeld nach § 24 GO NRW. Ziel ist es, das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus weiter zu verankern und bislang unbeachtete Orte in das Projekt einzubeziehen. Die Beschlusslage sieht vor, dass die weitere Installation in den kommenden Monaten umgesetzt wird.

🚦 Verbesserung der Verkehrssituation Burgstraße / Schillerstraße / Goethestraße

Im Rahmen einer Anregung nach § 24 GO NRW wurde die Verkehrssituation an der Kreuzung Burg‑, Schiller‑ und Goethestraße thematisiert. Der Rat beauftragte die zuständigen Fachbereiche, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung und ggf. Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse sollen im nächsten Quartal dem Ausschuss für Soziales und Ordnung vorgelegt werden.

🏥 Bebauungsplan „Re‑61 Neubau Forensik LVR‑Klinik“

Der Planungs‑, Umwelt‑ und Klimaausschuss beriet über die geänderte Gebietsbegrenzung des Bebauungsplans „Re‑61“. Dabei wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 (1) und (2) BauGB) sowie der Träger‑öffentlichen‑Belange‑Beteiligung (§ 4 (2) BauGB) ausgewertet und ein entsprechender Satzungsbeschluss gefasst. Der Bau der neuen forensischen Klinik soll im kommenden Jahr beginnen, wobei Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Naturräume vorgesehen sind.

💧 Nachtragssatzungen zur Gebührensatzung (Abfall‑ und Entwässerungs‑gebühren)

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurden die 26. Nachtragssatzung zur Abfall‑Gebührensatzung und die 46. Nachtragssatzung zur Entwässerungs‑Gebührensatzung beschlossen. Die Entwässerungs‑Nachtragssatzung enthält zudem eine Übersicht zur durchschnittlichen Abgabenbelastung eines 4‑Personen‑Haushalts. Beide Regelungen treten mit dem Haushaltsjahr 2025 in Kraft und sollen die kommunale Finanzlage stabilisieren.

📺 Änderung der Haupt‑ und Geschäftsordnung – Streaming von Sitzungen

Der Rat verabschiedete eine Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung, um das Streaming und die Archivierung von Rat‑ und Ausschusssitzungen zu ermöglichen. Die neuen Regelungen schaffen eine rechtliche Grundlage für die digitale Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen. Damit soll die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erhöht werden.

Kurz gesagt: Langenfeld legt Wert auf Erinnerungskultur, verbessert die Verkehrssicherheit, treibt wichtige Bauprojekte voran und modernisiert zugleich seine Verwaltungs‑ und Finanzstrukturen.