Lünen, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse standen die Bestätigung der Wahlergebnisse, weitreichende Verwaltungs‑ und Finanzreformen sowie mehrere Infrastruktur‑ und Mobilitätsprojekte im Fokus. Der Rat legte damit den Grundstein für ein strukturiertes Haushaltsjahr 2026 und reagierte zugleich auf aktuelle Bürgeranliegen.

✅ Feststellung der Gültigkeit der Kommunal‑ und Integrationsratswahlen 2025

Im Ratssaal vom 18. Dezember bestätigte der Rat die Gültigkeit der Kommunal‑ und Integrationsratswahlen 2025. Trotz eines Einspruchs des SPD‑Stadtverbandes wurde das vorliegende Gutachten verworfen und die Wahl als rechtskräftig erklärt.

🏢 Anpassung der Dezernatsstruktur

Gleichzeitig wurde die Dezernatsstruktur der Stadt neu ausgerichtet (Verwaltungsvorlage VL‑228/2025). Die Änderungen sollen die Fachlichkeit stärken und die Zuständigkeiten klarer verteilen – ein Schritt, der insbesondere die Koordination zwischen Fachämtern und dem Bürgermeisteramt vereinfachen soll.

💰 1. Änderungssatzung zur Steuerhebesatz‑Satzung (01.01.2026)

Der Rat beschloss die erste Änderung der Satzung über die Steuerhebesätze (VL‑209/2025). Damit werden die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zum Jahresbeginn 2026 angepasst, um das Haushaltssicherungskonzept zu erfüllen. Konkrete Prozentsätze wurden nicht genannt, die Maßnahme ist jedoch zentral für die kommunale Finanzplanung.

🎡 4. Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung – höhere Einnahmen

Ab dem 01. Januar 2026 soll der Steuersatz für Spielapparate von 5,5 % auf 7,0 % des Spieleinsatzes steigen. Die Stadt rechnet mit einem zusätzlichen Ertrag von rund 266 TEUR jährlich, der in kommunale Projekte fließen soll.

🚍 Gründung der „VKU REmobility GmbH“ – neue Servicegesellschaft

Der Rat stimmte dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags zu: Die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU) gründet gemeinsam mit der Transdev GmbH die Servicegesellschaft „VKU REmobility GmbH“. Die Stadt Lünen wird mittelbar beteiligt und soll künftig Aufgaben im Bereich Nahverkehrsmobilität übernehmen, die die VKU allein nicht wirtschaftlich stemmen kann.

🌊 Kanalneubau „Sedanstraße“ – Baubeginn 2026

Im Verwaltungsrat des Stadtbetriebs SAL wurde die Vergabe für den Kanalneubau an der Sedanstraße beschlossen. Baumaßnahmen – Trennkanalisation, Regenrückhaltebecken und Anschluss an den Süggelbach – starten im Januar 2026 und erstrecken sich über etwa 18 Monate.

Der Rat hat damit sowohl die rechtliche Basis für die vergangenen Wahlen gesichert, als auch zentrale finanzielle und strukturelle Weichen gestellt und mehrere Großprojekte für das kommende Jahr konkretisiert. Diese Entscheidungen bilden das Fundament für Lünen 2026 – von stabilen Finanzen über effizientere Verwaltung bis hin zu neuer Mobilität und Infrastruktur.