Lübtheen, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Tempozonen und einem anstehenden Personalwechsel: In Lübtheen wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Neues Wohngebiet und Verkehrsberuhigung

Der Bauausschuss befasste sich im Dezember mit dem Bebauungsplan Nr. 20 „Wassermühle Brömsenberg“. Es wurde über die Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie über die nächsten Schritte zur öffentlichen Auslegung beraten. Parallel dazu standen mehrere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Agenda: Für die Ortsteile Volzrade und Jessenitz wurden Tempo-30-Zonen in mehreren Nebenstraßen vorgeschlagen, um Gefahrenstellen zu entschärfen. In Lübtheen selbst wurde eine Gewichtsbeschränkung für Lkw auf einem Teilstück der Geschwister-Scholl-Straße erörtert, um Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen.

📊 Haushaltsplanung unter schwierigen Vorzeichen

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zog sich wie ein roter Faden durch mehrere Ausschusssitzungen. Der Plan sieht Investitionen in Schule, Feuerwehr, Spielplätze und Infrastruktur vor, muss aber mit einer prognostizierten Verschlechterung des Ergebnisses aufgrund fehlender Einnahmen umgehen. Als Konsequenz wurde in der Stadtvertretung auch einem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, das Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Stadt beschreibt.

🗳️ Weichenstellung für die Bürgermeisterwahl

Ein zentrales Thema der Stadtvertretungssitzung im März war die anstehende Bürgermeisterwahl. Da die amtierende Bürgermeisterin ihren Ruhestand zum 1. Januar 2027 beantragt hat, wurde der Wahltag auf den 20. September 2026 festgelegt – mit dem Ziel, die Wahl kostensparend parallel zur Landtagswahl durchzuführen. Zudem wurden die Mitglieder des dafür notwendigen Wahlausschusses bestätigt.

📋 Organisatorisches und Finanzen

Die Stadtvertretung fasste weitere wichtige Beschlüsse: Der geprüfte Jahresabschluss 2024 wurde festgestellt und die Bürgermeisterin für dieses Haushaltsjahr entlastet. Außerdem wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die die Zahl der Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss von drei auf fünf erhöht, um die gestiegenen Prüfungsanforderungen zu bewältigen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune, die sich mit konkreten Projekten vor Ort und den übergeordneten Herausforderungen einer soliden Finanz- und Personalplanung auseinandersetzt.