Lübeck, Hansestadt

🏗️ Großprojekte: Schulen, Straßen und ein neues Parkhaus

Der Neubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer wurde mehrfach beraten. Das Projekt mit Gesamtkosten von rund 38,9 Millionen Euro soll eine dreizügige Grundschule mit Ganztagsbetreuung und eine Kita umfassen. Die Fertigstellung ist für Mai 2029 geplant. Die Planung erfolgte unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und sieht einen kompakten, viergeschossigen Bau in Holz-Beton-Verbundbauweise vor. Auch die Grundüberholung des Kinderspielplatzes Schenkendorfstraße für etwa 743.000 Euro wurde behandelt; die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen.

Die Umgestaltung des Mühlentorplatzes zu einer signalisierten Kreuzung ist aufgrund hoher Unfallzahlen geplant. Als Vorzugsvariante gilt ein Kreuzungsknotenpunkt mit Lichtsignalanlage; die Umsetzung ist für 2026/2027 vorgesehen. Zudem wurde die Erhaltungsstrategie für Fahrbahnen fortgeschrieben. Um den Zustand der Straßen zu verbessern, wird ab 2027 ein jährliches Budget von 12 Millionen Euro angestrebt.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim geplanten Neubau eines Parkhauses am Holstentor musste aufgrund eines Verfahrensfehlers erneut gefasst werden. Ebenfalls wiederholt behandelt wurde die Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrags für die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.

🔌 Infrastruktur: Hafen, Energie und Verkehr

Im Hafenbereich standen mehrere Vorhaben auf der Agenda. Dazu zählen die Betriebsaufnahme einer Landstromanlage am Skandinavienkai und die Freigabe zur Umsetzung der zweiten Ausbaustufe dieser Infrastruktur. Zudem wurde die Erneuerung von Gleis 11 am Bahnhof Lübeck Skandinavienkai beraten, wobei sich die Gesamtkosten aufgrund gestiegener Material- und Lohnkosten auf nun 4,1 Millionen Euro belaufen.

Für die 380/110 KV-Überlandleitung von TenneT durch den Lübecker Stadtwald (Bartelsholz) wurde die Variante der Waldüberspannung favorisiert, da sie einen wesentlich geringeren Eingriff in den Wald bedeutet als eine Durchschneidung. Ein Antrag zur Einrichtung eines Bürgersolarparks in Niendorf wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an der Energiewende zu ermöglichen.

🏠 Soziales, Kultur und Finanzen

Die Wohnungsmarktstrategie Lübeck wurde in mehreren Gremien diskutiert. Sie zielt darauf ab, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu stärken und attraktive Wohnquartiere zu entwickeln. Ein interfraktioneller Antrag beschäftigte sich mit dem Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim. Für die umfangreiche Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes werden Kosten von etwa 33,9 Millionen Euro veranschlagt.

Im Kulturbereich wurde die Annahme einer Zuwendung der Possehl-Stiftung in Höhe von 399.200 Euro für das Jahresprogramm 2026 der Lübecker Museen sowie eine Schenkung im Wert von 296.000 Euro für die Sammlung Kulturen der Welt beraten. Für das HanseKulturFestival 2026 soll eine Spende der Possehl-Stiftung in Höhe von 450.000 Euro angenommen werden.

Der erste Monitoringbericht zum Masterplan Klimaschutz (MAKS) zeigt einen leichten Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Lübeck für 2024. Um die Ziele (Halbierung bis 2030, Klimaneutralität bis 2035) zu erreichen, müssen die Einsparungen in den nächsten Jahren jedoch stärker ansteigen. Die Fraktionen CDU, BÜ90/Die Grünen und FDP beantragten die Erstellung einer umfassenden Strategie zur Erreichung dieser Klimaziele bis März 2026.

👨‍👩‍👧‍👦 Bildung, Betreuung und Verwaltung

Im Bereich der Kinderbetreuung wurden detaillierte Kostenaufstellungen für städtische und freie Kitas für die Jahre 2022 bis 2024 vorgelegt. Zudem wurde die Freigabe zur Besetzung von Stellen für Heilpädagog:innen und Assistent:innen in städtischen Kitas sowie einer Perspektivfachkraft beraten. Die Umstellung von externem auf städtisches Personal soll zu Kosteneinsparungen führen.

Die Weiterentwicklung der Organisation des Jugendamtes sieht eine stufenweise Zusammenführung der Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in einem Bereich vor, um die Effizienz zu steigern. Für die Schulsozialarbeit wurden zwei neue Stellen (Vollzeitäquivalente) bis Juli 2034 befristet freigegeben, die zu 100% über das Startchancen-Programm refinanziert werden.

Die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung des Technischen Gebäudemanagements wurden vorgestellt. Sie identifizierte Defizite in Prozessen, Personalausstattung und digitaler Unterstützung. Als favorisierte Handlungsoption gilt eine Neuausrichtung der Organisation mit Stärkung des Gebäudebetriebs und Aufbau eines digitalen Gebäudeportfolios.

Die Sitzungen der letzten Monate zeichnen das Bild einer Kommune, die parallel an der Zukunft baut: von der Sanierung historischer Gebäude über die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Planung neuer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.