Landkreis in Schleswig-Holstein
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Lübeck finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Lübecker Stadtverwaltung dominierten Fragen zur Flächennutzung, zur Verkehrsentwicklung und zu neuen Bildungs‑ sowie Energieprojekten. Besonders das Kleingarten‑Entwicklungskonzept, das Aussteigen aus dem Förderprogramm „Nord‑West“ sowie die geplante Grundschul‑Erweiterung am Geniner Ufer standen im Fokus.
Der Bauausschuss nahm das Kleingarten‑Entwicklungskonzept 2025 zur Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister, die im Konzept beschriebenen Flächen für Teil‑Umnutzungen und neue Kleingarten‑Potenzialflächen bauleitplanerisch umzusetzen. Änderungsanträge von Dr. Lengen sowie von einem Fraktionsbündnis (Grüne, CDU, FDP) fordern ein Einvernehmen mit den Kleingärtnern, bevor Um‑ oder Teil‑Umwandlungen erfolgen dürfen. Das Vorhaben soll zudem den Kreisverband der Gartenfreunde durch eine neue Bürokraftstelle unterstützen.
Mehrere Ausschüsse beschlossen, die planerische Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Nord‑West“ abzuschließen und die weitere Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm zu beenden. Die Entscheidung begründet sich auf geänderte Förderbedingungen, finanzielle Risiken und komplexe Rahmenbedingungen (Hochwasser, Denkmalschutz, Hafennutzung, Gleisausbau, Altlasten). Statt einer Fortsetzung wird eine städtebauliche Rahmenplanung für Teilbereiche wie Roddenkoppel und Wallhafen empfohlen.
Im Bau‑ und Hauptausschuss wurde die Projektfreigabe für den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit integrierter Sporthalle und Kindertagesstätte am Geniner Ufer (Geniner Ufer 5‑5a, 23560 Lübeck) beschlossen. Das Budget liegt bei über 175 000 € und ist Teil der Schulentwicklungsplanung sowie des neuen Wohnquartiers. Die Bauverwaltung soll das Verfahren bis zur Beschlussfassung am 19. Januar 2026 abschließen.
Mehrere Ausschüsse (Bau‑, Haupt‑ und Umwelt‑) diskutierten ein Teilgutachten zur Potenzialanalyse einer Straßenbahn. Die dazugehörige Kosten‑Wirksamkeits‑Analyse zeigte, dass das Straßenbahnszenario zwar kosteneffizient mit Fördermitteln wäre, jedoch wegen hoher Investitionskosten und Baustellenbelastungen nicht weiter verfolgt wird. Stattdessen wird der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auf Bus‑ und Regio‑S‑Bahn‑Lösungen fokussiert.
Die Fraktion Linke & GAL beantragte, bei der Neuverpachtung des Gütes Niendorf ein städtisches Zugriffsrecht zu sichern, damit auf einer privilegierten Teilfläche ein Bürgersolarpark entstehen kann. Die Verwaltung soll bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni 2026 einen Bericht zu Voraussetzungen, Betreibermodellen und weiteren Schritten vorlegen.
Kurz gesagt: Lübeck legt verstärkt Wert auf nachhaltige Flächennutzung, beendet riskante Großprojekte, investiert in schulische Infrastruktur und prüft alternative Verkehrskonzepte, während gleichzeitig die lokale Energiewende durch Bürgerbeteiligung vorangetrieben wird.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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