Lübeck, Hansestadt

Von neuen Feuerwachen bis zur Kita-Bedarfsplanung: Die Lübecker Politik hatte in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum auf der Agenda. Hier sind die wichtigsten öffentlich beratenen Themen im Überblick.

🚒 Großprojekte für Sicherheit und Infrastruktur

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden in den Gremien behandelt. Ein zentrales Thema war die Weiterführung des Projekts zum Neubau der Feuerwache 2 mit integrierter Leitstelle am Standort Welsbachstraße. Dieses Vorhaben wurde im Bauausschuss, im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (USO) sowie in der Bürgerschaft beraten. Parallel ging es um die Beschaffung neuer Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienst, darunter drei Rettungswagen und bis zu 13 Krankentransportwagen. Im Bauausschuss stand außerdem die Projektfreigabe für die energetische Sanierung des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums über 175.000 Euro zur Diskussion.

🏫 Bildung, Betreuung und Schulbau

Die Schullandschaft war ein weiterer Schwerpunkt. Mehrfach wurde über die Gründung eines 8. Gymnasiums in Moisling beraten, zu dem auch ein Änderungsantrag der Fraktion Linke & GAL vorlag. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27 wurden die notwendigen Umsetzungsschritte besprochen. Konkrete Bauprojekte waren der Neubau eines Mensagebäudes für die Mühlenweg-Schule und der Kauf einer Containeranlage für Interimsklassenräume an der Grundschule Grönauer Baum. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich intensiv mit dem Kita-Bedarfsplan, der die Maßnahmenplanung für die Jahre 2026/2027 und darüber hinaus enthält.

🚦 Verkehr, Stadtentwicklung und Klima

Im Bereich Verkehr und Bau ging es um zahlreiche Einzelprojekte und Konzepte. Der Bauausschuss beriet über die Umgestaltung des Mühlentorplatzes zu einer signalisierten Kreuzung und die Einrichtung einer Bike+Ride-Anlage am Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling Südseite. Mehrere interfraktionelle Anträge zielten auf die Vereinfachung der Nutzung erneuerbarer Energien, darunter der Wegfall von Genehmigungserfordernissen für Solaranlagen in Erhaltungssatzungsgebieten und eine Neufassung des Solarleitfadens. Zudem wurde ein Bericht zum Parkraummanagement sowie ein Statusbericht zum Betrieb einer flächendeckenden CO₂-Messinfrastruktur an Schulen und Kitas vorgelegt.

💰 Soziales, Kultur und Verwaltung

Auch die sozialen und kulturellen Themen kamen nicht zu kurz. Der Ausschuss für Soziales befasste sich mit der Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 30.000 Euro für den Entschuldungsfonds. Im Kulturbereich stand die Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung für die Sanierung des Behnhauses zur Debatte. Verwaltungsintern wurden die Verlängerung bestehender Budgetverträge um ein Jahr und die Neufassung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck beraten. Zudem wurde eine Änderung der Hundesteuersatzung behandelt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die von langfristigen Infrastrukturinvestitionen über die Sicherstellung von Bildungs- und Betreuungsangeboten bis hin zu konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrssicherheit reicht.