Kempten (Allgäu)

Zwischen neuen Wohnungen, einem Großbatteriespeicher und einer Ehrung für den Alt-Oberbürgermeister: In Kempten wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Bauen und Planen: Von Wohnraum bis Gewerbeflächen

Der Planungs- und Bauausschuss hatte ein volles Programm. Mehrere Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Dazu zählen ein neues Parkhaus mit Bürogebäude an der Tobias-Dannheimer-Straße, ein Mehrfamilienhaus mit 14 Wohnungen an der Kaufbeurer Straße und ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten am Bussardweg. Einstimmig beschlossen wurde auch die Erneuerung der Strominfrastruktur am Rathausplatz und die Gestaltung der Parkanlage an der Lindauer Straße. Für die langfristige Entwicklung beauftragte der Ausschuss die Vorbereitung eines neuen Bebauungsplans für Gewerbeflächen westlich der Dieselstraße („Steig“). Nicht alle Projekte fanden Mehrheiten: Der Neubau eines Boarding-Houses mit 22 Zimmern in Modulbauweise an der Mariaberger Straße 12 wurde mehrheitlich abgelehnt.

⚡ Energie und Klima: Batteriespeicher und Hitzeplan

Ein zentrales Projekt ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für einen „Großbatteriespeicher westlich Umspannwerk Leupolz“. Sowohl der Planungsausschuss als auch der Stadtrat stimmten mehrheitlich für die Änderung des Geltungsbereichs und den Start der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden. Im Bereich Klimaschutz beschloss der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz einstimmig die Erstellung eines Hitzeaktionsplans für Kempten. Zudem wurde das städtische Klimaschutzmanagement beauftragt, eine Methode für die Fortschreibung des „Klimaplan 2035“ zu erarbeiten.

🏛️ Verwaltung und Ehrungen: Neue Marke und Altoberbürgermeister

Der Stadtrat verabschiedete einstimmig die neuen Ergebnisse des Markenbildungsprozesses für Kempten. In einer weiteren einstimmigen Entscheidung wurde Oberbürgermeister Thomas Kiechle der Ehrentitel „Altoberbürgermeister“ verliehen, der zum 1. Mai 2026 wirksam wird. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden praktische Anpassungen: Die Satzung des Kemptener Kommunalunternehmens (KKU) wurde geändert, um Video- und Hybridsitzungen zu ermöglichen, und die ÖPNV-Höchsttarifsatzung wurde angepasst.

👥 Soziales und Bildung: Ganztag und Frauenhaus

Im sozialen Bereich traf der Ausschuss für soziale Fragen eine folgenreiche Entscheidung: Mit 10 zu 1 Stimmen wurde die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung für das Frauenhaus Kempten zum 31.12.2026 beschlossen. Grund ist die ab 2027 beim Freistaat Bayern liegende Finanzierungsverantwortung. Die Verwaltung soll die finanziellen Folgen prüfen. Für mehr Betreuungsplätze sprach sich der Ausschuss für Schule und Sport aus: Er beschloss einstimmig die Übernahme der Ganztagsangebote an der Staatlichen Realschule und der Wittelsbacherschule. Zudem werden die Barzuschüsse für Sportvereine ab 2027 von 160.000 auf 180.000 Euro erhöht.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich mit Stadtentwicklung, Energieinfrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge auseinandersetzt, während sie auch traditionelle Ehrungen und administrative Modernisierungen vorantreibt.