Kempten (Allgäu)

Von neuen Wohnungen über Großbatteriespeicher bis zur digitalen Pflege: Die Kemptener Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen im Überblick.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Die Planungen für neue Wohnungen und Gewerbeflächen schreiten voran. Der Stadtrat billigte einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Wohnbebauung an der Ellharter Straße 49 und stimmte seiner öffentlichen Auslegung zu. Gleichzeitig wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Hauptsitz der Bahnhofsapotheke an der Ecke Immenstädter/ Bahnhofstraße mit großer Mehrheit (37:3) beschlossen. Das Vorhaben sieht eine Firmenzentrale mit Produktion, Verwaltung, Arztpraxen, einer Apothekenfiliale, einem Lebensmittelmarkt und einer Kita vor. Ein anderes Projekt wurde gestoppt: Die Verfahren für den Bebauungsplan „Spitalhofstraße“ und eine Flächennutzungsplanänderung im selben Bereich wurden eingestellt. Stattdessen soll die Fläche wieder landwirtschaftlich genutzt werden.

🔋 Energie und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf der Energiewende. Mehrere Verfahren für Großbatteriespeicher in Leupolz, westlich und nördlich des Umspannwerks, wurden auf den Weg gebracht. Dazu gehören Beschlüsse zur Änderung der Geltungsbereiche und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur hat der Stadtrat mit 41:1 Stimmen den weiteren Glasfaserausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell beschlossen. Ziel ist es, einen Zuwendungsantrag für 585 förderfähige Adressen zu stellen und einen Netzbetreiber auszuwählen.

🚌 Mobilität und Verkehr

Im Bereich Verkehr gab es konkrete Beschlüsse. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr stimmte einstimmig für die Einrichtung dynamischer Fahrgastinformationsanlagen (DFI) im Stadtgebiet. Die Stadt beteiligt sich mit 60.000 Euro an dem Projekt der Kemptener Verkehrsbetriebe. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Wildpoldsried, die es Kempten ermöglicht, den fließenden Verkehr in Wildpoldsried zu überwachen. Ein Beschluss zur Sicherung eines Geh- und Radweges am Bleicher Bach durch Poller wurde vertagt.

👥 Soziales und Teilhabe

Die sozialen Beiräte wurden für die neue Amtsperiode 2026-2032 neu aufgestellt. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Neubesetzung und neue Geschäftsordnungen für den Beirat für Menschen mit Behinderung, den Integrationsbeirat und den Seniorenpolitischen Beirat. Ein wichtiger Schritt für die Pflegeversorgung: Der Ausschuss für soziale Fragen beschloss die Einführung der digitalen Pflegeplattform „PIO“ für Kempten und das Oberallgäu, sofern eine Förderung bewilligt wird. Zudem soll ein qualifizierter Mietspiegel für Kempten erstellt werden.

🧑‍🏫 Bildung und Jugend

Die Ganztagsbetreuung an Schulen steht im Fokus. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport befürworteten das Konzept zur Jugendhilfeplanung für die Ganztagsbetreuung und empfahlen dem Stadtrat, es zu beschließen. Konkret beschloss der Ausschuss für Schule und Sport die Übernahme der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Staatlichen Realschule und die gebundenen Ganztagsklassen an der Wittelsbacherschule.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Wandel: zwischen der Sicherung der Energiezukunft, der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung sozialer Infrastrukturen.