Kelheim

Zwischen Personalwechseln, Krankenhaus-Strategie und kontroversen Großprojekten – der Landkreis Kelheim hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏥 Krankenhaus-Strategie im Fokus

Gleich mehrere Sitzungen drehten sich um die Zukunft der medizinischen Versorgung. Der Kreistag traf im Juli eine Grundsatzentscheidung: Die strategische Partnerschaft mit dem Caritasverband für das Krankenhaus Kelheim wird beendet. Parallel wurde ein neuer Gesellschaftsvertrag für das Krankenhaus Kelheim beraten und der Landrat für die Gesellschafterversammlung ermächtigt. Für das Caritas-Krankenhaus St. Lukas stand im Juli die Generalsanierung des OP-Bereichs mit der Vorstellung von Interimsmaßnahmen auf der Agenda. Bereits im Juni hatte der Kreisausschuss zudem Abschlagszahlungen für den Defizitausgleich 2026 der Caritas-Krankenhaus St. Lukas GmbH und der Goldberg-MVZ Kelheim GmbH behandelt.

🚚 Kontroverse um Logistikpark und Altlasten

Ein Dauerbrenner war das Thema „Logistikpark Bachl“ (auch als Amazon-Projekt bekannt). Der Kreisausschuss fasste im April einen Beschluss: Der Landkreis appelliert an die Regierung von Niederbayern, das gesamte Vorhaben mittels einer Raumverträglichkeitsprüfung ergebnisoffen zu prüfen. Ein verspäteter Antrag zu diesem Appell wurde im Februar noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem forderte der Ausschuss einen detaillierten Sachstandsbericht über Altlasten auf dem Kelheimer Chemieindustriegelände. Ebenfalls im April wurde die Prüfung eines Zentrums für regenerative Energie und eines Großrechenzentrums als Folgenutzung für das Gelände der insolventen Kelheim Fibres beschlossen.

🚌 Mobilität: Busverkehr und Tarifausweitung

Der Mobilitätsausschuss befasste sich mehrfach mit der Verbesserung des ÖPNV. Im Juli wurden die Weiterführung des KEXI On-Demand-Verkehrs im Cluster Neustadt a.d.Donau und die RVV-Tarifausweitung im Schienenpersonennahverkehr zwischen Sinzing und Neustadt beraten. Bereits im März standen die Verlängerung des Betriebs von „KEXI LAND“, die Ausschreibung der Freizeitbuslinie 6010 und eine beantragte RVV-Tarifausweitung auf der Schiene zur Debatte.

🏫 Bildung und Infrastruktur

Zwei große Schulprojekte rückten im Juni in den Fokus: Für die Staatliche Realschule Riedenburg wurden die Ergebnisse der Vorplanung für einen Erweiterungsneubau sowie das Wärme-Energiekonzept behandelt. Gleiches geschah für die Generalsanierung und Erweiterung der Staatlichen Realschule Abensberg. Im Bereich Infrastruktur wurde im Juli die Planungsleistung für die Verbreiterung der Kreisstraße KEH 11 zwischen Poikam und Gundelshausen ausgeschrieben. Die Feuerwehr Saal a.d. Donau erhält im Juni eine Zuwendung für den Kauf eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs.

🔄 Wechsel im Kreistag und Ausschussbesetzung

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr bestimmten Personalien die Mai-Sitzung des Kreistags: Der neue Landrat und die neuen Kreisräte wurden vereidigt, ausgeschiedene Mitglieder verabschiedet und eine neue Geschäftsordnung erlassen. Auch in den Folgemonaten gab es weitere Vereidigungen von Nachrückern und die Besetzung der Fachausschüsse stand mehrfach auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Verkehr, der Bewältigung von Altlasten und der Auseinandersetzung mit großen, extern geplanten Gewerbevorhaben.