Kaufbeuren

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats: In Kaufbeuren standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vielfältige Themen auf der Agenda.

🏛️ Neuer Stadtrat konstituiert sich

Nach der Kommunalwahl war die erste große Aufgabe die Organisation der neuen politischen Gremien. In der Sitzung am 12. Mai wurden der Oberbürgermeister vereidigt und die neuen Stadtratsmitglieder leisteten ihren Eid. Anschließend beschäftigten sich die Räte intensiv mit der Besetzung der zahlreichen Ausschüsse und Gremien – vom Bau- und Umweltausschuss bis hin zum Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft.

🏗️ Zwei neue Baugebiete in Planung

Gleich zwei größere Bauleitplanungen wurden beraten: Zum einen der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Blasiusblick“ für ein Gebiet zwischen Kemptener Tor, Kemptener Straße und Blatterbachweg. Zum anderen ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Bereich zwischen Kemnater Straße, Kemptener Straße und Am Kesselberg. Zudem wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet südlich der ehemaligen Kiesgrube Nocker behandelt.

💰 Haushalt 2026 beschlossen und Jahresabschlüsse festgestellt

Ein zentraler finanzieller Meilenstein war die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029. Zudem standen die Jahresabschlüsse der Stadt für das Jahr 2022 zur Feststellung und Entlastung an. Regelmäßig berichtet wurde auch über die Kostenentwicklung bei laufenden Baumaßnahmen mit einer prognostizierten Abrechnungssumme von über 200.000 Euro.

🏘️ Städtebauförderung und soziale Projekte

Die Stadt bereitete die Teilnahme an zwei Bund-Länder-Förderprogrammen für 2026 vor: Das Programm „Lebendige Zentren“ für das Sanierungsgebiet Innenstadt und das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ für Neugablonz. Im Jugendhilfeausschuss wurden Themen wie das Projekt ELTERNTALK und die „Partnerschaft für Demokratie“ behandelt. Zudem wurde ein Baukostenzuschuss für die Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung beraten.

⚙️ Gebühren, Satzungen und Betriebe

Eine Reihe von Anpassungen in der Verwaltung wurden vorgenommen: Dazu gehörten Änderungen der Sing- und Musikschulgebührensatzung, der Entwässerungssatzung und der Eisstadion-Gebührensatzung. Die Eigenbetriebe der Stadt, wie die Immobilienverwaltung und das Städtische Wasserwerk, legten ihre Jahresberichte für 2025 vor und planten ihre Maßnahmen für 2026, wie ein Wasserleitungserneuerungsprogramm.

Die Sitzungen zeigen einen Fokus auf die Umsetzung der Wahlperiode, die finanzielle Grundsatzplanung und die Weiterentwicklung der Stadt durch Bauprojekte und Förderprogramme.