Kaufbeuren

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats: In Kaufbeuren standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏛️ Neuer Stadtrat konstituiert sich

Nach der Kommunalwahl war die erste große Aufgabe die Bildung der neuen Gremien. In seiner konstituierenden Sitzung am 12. Mai vereidigte der Stadtrat den Oberbürgermeister und die neuen Stadtratsmitglieder, beschloss die Geschäftsordnung und wählte die weiteren Bürgermeister. Ein umfangreicher TOP-Katalog befasste sich mit der Besetzung aller Ausschüsse – vom Bau- bis zum Jugendhilfeausschuss – sowie der Entsendung von Mitgliedern in über 20 weitere Gremien, wie den Verwaltungsrat der Kliniken oder den Seniorenbeirat.

🏗️ Zwei neue Baugebiete in Planung

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat behandelte im April die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Blasiusblick“ für ein Gebiet zwischen Kemptener Tor und Blatterbachweg. Bereits im März hatte der Bauausschuss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich zwischen Kemnater Straße, Kemptener Straße und Am Kesselberg beraten. Zudem stand die Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet südlich der ehemaligen Kiesgrube Nocker zur Diskussion.

💰 Haushalt 2026 und Finanzen

Ein Schwerpunkt lag auf der Haushalts- und Finanzplanung. Der Stadtrat beschloss im März den Haushaltsplan 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029. Zudem wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet, um Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern in Anspruch nehmen zu können. Später im Jahr folgten Routineentscheidungen wie die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und die damit verbundene Entlastung.

🏘️ Förderung der Stadtteile und Soziales

Die Stadterneuerung blieb ein wichtiges Thema. Für die Sanierungsgebiete Innenstadt und Neugablonz wurden die Bund-Länder-Förderprogramme „Lebendige Zentren“ und „Sozialer Zusammenhalt“ für 2026 aufgestellt. Im Sozialbereich beriet der Jugendhilfeausschuss unter anderem über das Projekt „ELTERNTALK“ und die „Partnerschaft für Demokratie“. Zudem wurde ein Baukostenzuschuss für die Neuerrichtung der Kolping Kindertageseinrichtung behandelt.

⚙️ Gebühren und Betriebe

Mehrere Gebührenanpassungen wurden beraten. Dazu gehörten Änderungen der Sing- und Musikschulgebührensatzung, der Entwässerungsgebührensatzung sowie der Eisstadion-Gebührensatzung. Die städtischen Eigenbetriebe standen ebenfalls im Fokus: Es gab Berichte über die Immobilienverwaltung und das Städtische Wasserwerk, dessen Wasserleitungserneuerungsprogramm für 6 genehmigt wurde.

Die Sitzungen zeigen einen breiten Mix aus organisatorischen Weichenstellungen nach der Wahl, finanzieller Planung und konkreten Projekten für die Stadtentwicklung.