Kamen, Stadt

.In den letzten Monaten stand Kamen vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen: Die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. September 2025 wurde bestätigt, zahlreiche Satzungsänderungen für Gebühren und Steuern beschlossen und erhebliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie in neue Beteiligungsmodelle genehmigt. Gleichzeitig wurden der Haushalt für 2026 und ein überplanmäßiger Finanzrahmen für soziale Leistungen verabschiedet.

✅ Bestätigung der Wahlergebnisse vom 14. September 2025

Der Rat stellte die Gültigkeit der Bürgermeister‑ und Ratswahl sowie der Direktwahl in den Integrationsrat fest. Der Wahlprüfungsausschuss bestätigte damit die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl, was die rechtliche Basis für alle nachfolgenden Personal‑ und Vertretungsentscheidungen bildet.

📜 Satzungsänderungen für kommunale Gebühren und Steuern

Im Dezember wurden mehrere Satzungen neu gefasst:

• Hauptsatzung (17. Änderung) und Grundsteuer‑Hebesätze.
• Gebührensatzungen für Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Friedhofs‑ und Bestattungswesen, Abwasser und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen.
• Spezialsatzungen für die Friedhofs‑ und Bestattungsgebühren (7. Änderung) sowie für die Rettungsdienst‑Kooperation mit Bergkamen und Bönen (10. Änderung).
  Alle Änderungen wurden mit den jeweiligen Kalkulationen für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet und treten damit sofort in Kraft.

🚴 Finanzierung der Geh‑ und Fahrradwegsanierung 2025

Der Rat bewilligte aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen einen Betrag von bis zu 180 000 € zur Deckung zusätzlicher Kosten für die Sanierung von Geh‑ und Fahrradwegen. Die Mittel werden im Rahmen des DSK‑Verfahrens und weiterer Reparaturverfahren bereitgestellt und sollen die Verkehrssicherheit sowie die Attraktivität des Radverkehrs verbessern.

💼 Beteiligungen und Gründungen neuer Servicegesellschaften

• Trianel GmbH erwirbt bis zu 25 % des Kommanditkapitals der Trianel BESS 1 GmbH & Co. KG und beteiligt sich mittelbar über die GSW am Trianel Batteriepark Waltrop.
• Die UKBS Kommunal und Service GmbH wird als Servicegesellschaft der UKBS gegründet; die Stadt Kamen ist über ihre mittelbare Beteiligung an der UKBS ebenfalls an dieser Gesellschaft beteiligt.
• Die VKU REmobility GmbH entsteht als Servicegesellschaft der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna (VKU), ebenfalls mit indirekter Beteiligung der Stadt. Diese Gründungen sollen die kommunale Infrastruktur‑ und Energiewirtschaft effizienter organisieren und neue Finanzierungs‑ sowie Kooperationsmöglichkeiten eröffnen.

📊 Haushaltssatzung und überplanmäßige Mittel für soziale Leistungen 2026

Der Rat verabschiedete die Haushaltssatzung 2026 sowie den zugehörigen Stellenplan. Zusätzlich wurden überplanmäßige Mittel für die Buchungsstelle 31.03.03.533900 (sozial‑versicherungsgestützte Leistungen, UVG) und für die Gebührenerhebung von Wochen‑ und Kirmessen (Marktgebühren) genehmigt. Diese finanziellen Zusätze sichern die Fortführung wichtiger sozialer und kommunaler Dienstleistungen im kommenden Haushaltsjahr.

Kurz gesagt: Kamen hat die Wahlergebnisse bestätigt, ein umfassendes Paket an Gebühren‑ und Steuerreformen beschlossen, wichtige Infrastruktur‑Investitionen gesichert und seine Beteiligungsstrategie durch neue Servicegesellschaften erweitert – alles im Rahmen eines soliden Haushaltsplans für 2026.