Jever, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, der Priorisierung von Windenergiegebieten und der Schließung eines Schülerhorts: In Jever standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Bebauungspläne und Einzelhandel

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss einstimmig die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 II „Am Wangertief / Am Hooksieler Tief“. Zudem stimmte der Bauausschuss dem Vorentwurf für die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 63 „Schlachte / Hooksweg“ zu. Ziel dieser Planung ist es, die zulässige Verkaufsfläche für den dortigen Lidl-Markt von 1.000 m² auf 1.470 m² zu erweitern, um den Einkauf durch breitere Gänge und niedrigere Regale komfortabler zu gestalten. Das beschleunigte Beteiligungsverfahren für diesen Plan wurde eingeleitet.

🌬️ Schrittweise Entwicklung für Windenergie

Ein zentrales Thema war die Zukunft der Windenergie. Der Bauausschuss beschloss mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, eine schrittweise Entwicklung weiterer Gebiete für Windkraftanlagen gemäß einer Prioritätenliste zuzulassen. Die sogenannte „Null-Variante“ (keine Entwicklung) und die „Maximal-Variante“ wurden verworfen. Die Beschlussfassung bindet jedoch nicht für künftige konkrete Aufstellungsbeschlüsse, die weiterhin ergebnisoffen gefasst werden.

🧒 Schließung des Schülerhorts Harlinger Weg

Im Bereich Jugend und Soziales traf der zuständige Ausschuss einen folgenreichen Beschluss: Der Schülerhort „Harlinger Weg“ wird zum 31. Juli 2027 geschlossen. Für das letzte Jahr bis dahin wurde einem Übergangskonzept zugestimmt. Der Ausschuss beschloss außerdem einstimmig neue Fassungen der Obdachlosensatzung und der Kindertagesstättensatzung, in der unter anderem die Pauschale für das Mittagessen angepasst wurde.

🛹 Finanzierung für Kultur, Sport und Infrastruktur

Mehrere finanzielle Zuschüsse wurden bewilligt. Der Ausschuss für Schule und Jugend stellte mehrheitlich 1.000 Euro für den finalen Ausbau des Skaterplatzes zur Verfügung. Der Kultur- und Tourismusausschuss bewilligte einstimmig 3.576,13 Euro für ein Nebengebäude am Feuerwehrmuseum. Zudem wurde die maschinelle Straßenreinigung für die Jahre 2027 und 2028 erneut ausgeschrieben. Ein Antrag auf Förderung für die „Wissens-Werkstatt“ wurde dagegen wegen fehlender Haushaltsmittel abgelehnt.

💰 Haushalt und Gebühren

Der Haushaltsplan für 2026 wurde vom Finanzausschuss mit 5 zu 2 Stimmen beschlossen. Der Rat der Stadt Jever fasste zudem im Dezember 2025 mehrere Beschlüsse zu Gebühren: Die Hebesätze für die Grundsteuer wurden für 2026 angepasst und die Satzung mehrheitlich beschlossen. Einstimmig beschlossen wurden Erhöhungen der Schmutzwassergebühr auf 3,66 €/m³, der Niederschlagswassergebühr auf 0,53 €/m² sowie der Wochenmarktstandgelder auf 3,10 € pro laufendem Meter.

Die Sitzungen zeigten eine Mischung aus langfristiger Planung für Energie und Stadtentwicklung sowie der konkreten Anpassung von Gebühren und der Weiterentwicklung sozialer Infrastruktur.