Jesteburg

Ein neues Feuerwehrhaus, Schulstandort-Debatten und eine gescheiterte Befreiung für ein Tiny House – die politischen Gremien der Samtgemeinde Jesteburg hatten in den letzten Monaten einiges auf der Agenda.

🚒 Große Bauprojekte: Feuerwehr und Schulen im Fokus

Der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Bendestorf und Harmstorf nimmt konkrete Formen an: Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen läuft derzeit, Angebote können bis zum 17.09.2026 eingereicht werden. Auch der Neubau der Grundschule Jesteburg wurde weiter beraten, wobei die Diskussion um den optimalen Standort und die Finanzierung (Stichwort: Flächentausch mit dem Landkreis) andauerte. Der Samtgemeindeausschuss billigte zudem den Grundsatzbeschluss für eine umfassende kommunale Wärmeplanung für das gesamte Samtgemeindegebiet. Die Kosten von 75.000 Euro sollen durch Landesmittel in Höhe von etwa 33.000 Euro gefördert werden.

📐 Planungsrecht: Erweiterungen und Befreiungen

Mit breiter Mehrheit wurde die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde gebilligt, die eine Erweiterung von Gewerbeflächen vorsieht. Konkret ging es um die Gebiete um den ALDI-Markt. Einstimmig beschloss der Ausschuss auch die Einleitung eines Verfahrens zur Erweiterung des Ruheforstes Jesteburg um etwa 4 Hektar. Im Bau- und Planungsausschuss Jesteburg wurden zwei Bauanträge behandelt: Während eine Befreiung zur Überschreitung einer Baugrenze für eine Garage einstimmig genehmigt wurde, scheiterte ein Antrag auf Errichtung eines Tiny-Hauses komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenze mit einer Pattsituation von 2:2 Stimmen bei einer Enthaltung.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: Straßen, Bushaltestellen und Sicherheit

Die Instandsetzung der Seevestraße in Jesteburg stand auf der Tagesordnung. Im Straßen-, Wege- und Umweltausschuss wurde zudem der aktuelle Sachstand zu den Investitionen in Bushaltestellen, deren Kostenentwicklung und die Fördermittelabwicklung behandelt. In Bendestorf wurde intensiv über die Schulwegsicherheit vor der Grundschule am Harmstorfer Weg debattiert. Die von der Verkehrsbehörde vorgeschlagene Umwandlung zur „Spielstraße“ wurde vorgestellt, eine endgültige Lösung steht noch aus.

🏘️ Kommunale Entwicklung: Bauturbo und lokale Projekte

Das sogenannte Bauturbo-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschäftigte gleich mehrere Gemeinderäte. In Bendestorf wurde beraten, ob und wie das Gesetz angewendet werden soll, wobei die Einbeziehung des unbeplanten Innenbereichs auf Widerstand stieß. Zudem stimmte der Gemeinderat Bendestorf mit 10 zu 1 Stimmen gegen die Erweiterung des Gewerbeparks „Vor dem Moore“ in nördliche Richtung. Die umstrittene Erschließung des „Arbeckswegs“ wurde nach langen Diskussionen mit 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.

💰 Finanzen und Soziales: Umlagen, Gebühren und Spenden

Die Gemeinden Bendestorf und Harmstorf kündigten an, Widerspruch gegen die Erhöhung der Samtgemeindeumlage 2026 einzulegen. Der Gemeinderat Bendestorf beschloss einstimmig eine Anhebung der Gebühren für das Mittagessen in den Kindertagesstätten von 95 auf 112 Euro im Monat. Zudem nahm der Rat mehrere zweckgebundene Spenden an, unter anderem 16.000 Euro vom Förderverein Freibad Bendestorf für Energiekosten und neue Poolwärmepumpen.