Jesteburg

Zwischen Haushaltsdebatten, Schulneubauplänen und der Suche nach neuen Gewerbeflächen: In der Samtgemeinde Jesteburg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Die Modernisierung der Grundschule Bendestorf wurde konkret. Der Samtgemeinderat beschloss am 26. Februar mit 22 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen, das Investitionsvolumen von ursprünglich 1,3 Millionen auf 2 Millionen Euro zu erhöhen. Die Finanzierung soll durch Fördermittel und Mittel der Kreisschulbaukasse gesichert sein. Gleichzeitig wurde über den Neubau der Grundschule in Jesteburg beraten. Ein Antrag, die Planung für einen Neubau auf dem bestehenden Schulgrundstück voranzutreiben, fand im Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt am 16. April keine Mehrheit (1 Nein, 4 Enthaltungen). Für die Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wurde der zusätzliche Personalbedarf ermittelt: Für die Standorte Bendestorf und Jesteburg werden mehrere neue feste und springende Kräfte benötigt.

🏘️ Planungsrecht und Bauvorhaben

Die Planung für neue Wohn- und Gewerbeflächen schreitet voran. Der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt stimmte am 16. April einstimmig der 36. Flächennutzungsplanänderung zu, die die Ausweisung von Wohnbaufläche auf Flurstücken in Bendestorf vorsieht. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die 32. Flächennutzungsplanänderung, die zusätzliche Gewerbefläche in Jesteburg sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs um eine Fläche am Friedhof vorsieht. Zudem wurde die Einleitung eines Verfahrens zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke (z.B. Flüchtlingsunterkunft) in Jesteburg beschlossen. In mehreren Sitzungen wurde zudem die Anwendung des sogenannten „Bauturbo-Gesetzes“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in den Gemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf beraten.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Haushaltsberatungen für 2026 waren geprägt von kontroversen Diskussionen. Der Samtgemeinderat verabschiedete am 26. Februar nach langer Debatte den Haushaltsplan mit 17 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen. Ein zentraler Streitpunkt war die Festsetzung der Samtgemeindeumlage. Während Bendestorf und Harmstorf eine Senkung forderten, stimmte Jesteburg einer Erhöhung zu. Der Rat beschloss schließlich mit 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen, die Umlage für 2026 festzusetzen. Zudem wurde die Fäkalschlammsatzung aufgrund gestiegener Kosten einstimmig überarbeitet und neu gefasst.

🚒 Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Im Bereich Brandschutz wurden wichtige Weichen gestellt. Der Samtgemeinderat beschloss die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 10) sowie die Sanierung der Tragkraftspritze der Feuerwehr Jesteburg. Zudem wurde die Annahme einer Rettungsdrohne als Spende beraten. Für die Verkehrsinfrastruktur standen unter anderem die Instandsetzung der Seevestraße in Jesteburg, der Umbau des Sandbargs mit sieben Bushaltestellen und der Neubau einer Brücke am Emil-Bartz-Weg auf der Agenda.

👥 Personalien und Ausschussarbeit

Nach dem Tod von Ratsmitglied Helmut Lüllau wurden in Bendestorf und im Samtgemeinderat Nachrücker ernannt. In Bendestorf übernahm Inge Schnebbe das Mandat, in der Samtgemeinde Hans-Jürgen Börner. Zudem wurden in verschiedenen Gremien die Fachausschüsse neu besetzt. Für die Feuerwehr Harmstorf wurden Christian Albers zum neuen Ortsbrandmeister und Konrad Krebs zu seinem Stellvertreter ernannt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit den großen Zukunftsthemen Wohnen, Bildung, Finanzen und Infrastruktur auseinandersetzt, während gleichzeitig der laufende Betrieb mit vielen Einzelfallentscheidungen im Baubereich aufrechterhalten wird.