Jesteburg

In den letzten Sitzungen hat der Gemeinderat Jesteburg zentrale Entscheidungen zu Infrastruktur, Finanzen und Umweltschutz getroffen. Dabei standen die Neuausrichtung wichtiger Bauprojekte, die Anpassung der kommunalen Steuerlast und mehrere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fokus.

🚧 Brücke Emil‑Bartz‑Weg: neue Tiefgründung und Finanzbedarf

Die Planung der Brücke am Emil‑Bartz‑Weg muss wegen unzureichender Gründung um eine Tiefgründung erweitert werden. Die zusätzlichen Anforderungen führen zu Mehrkosten, die künftig im Haushalt 2026 berücksichtigt werden sollen. Damit soll die Verkehrsanbindung langfristig gesichert und die Bauqualität den aktuellen Standards angepasst werden.

🌳 Baumschutzsatzung: rechtlicher Rahmen zum Schutz ortsbildprägender Bäume

Die Verwaltung hat einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung vorgelegt, um auf geänderte Rechtslagen zu reagieren. Ziel ist der wirksame Schutz von Bäumen, die das Ortsbild prägen, sowie ein transparenter, rechtssicherer Umgang mit Baumfällungen. Der Vorschlag schafft damit einen verbindlichen Rahmen für zukünftige Baumaßnahmen im Gemeindegebiet.

💰 Finanzielle Kernentscheidungen: Haushalt 2025, Hebesätze 2026 und Baulandmodell 2.0

Der Haushaltsplan 2025 wurde beschlossen und von der Kommunalaufsicht unter Auflagen genehmigt. Für 2026 werden die Grundsteuer‑Hebesätze auf 480 % (A) bzw. 500 % (B) angehoben, um die Einnahmen nach der Grundsteuerreform neutral zu halten. Gleichzeitig soll ein „Baulandmodell 2.0“ eingeführt werden, das der Gemeinde mindestens 40 % am Planungsgewinn bei Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen zusichert. Ergänzend wird eine Zweitwohnungssteuer von 8 % der Jahresnettokaltmiete eingeführt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

🚦 Verkehrssicherheit im Ortsteil: Tempo 30, Messtafeln und Straßenbeleuchtung

Die Grünen-Fraktion beantragte Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen in Lüllau und Thelstorf, worauf die Verwaltung beauftragt wurde, die Umsetzung vorzubereiten. Zusätzlich sollen zwei permanente Geschwindigkeitsmesstafeln in Lüllau installiert werden, um das Tempolimit zu unterstützen. Ein weiterer Beschluss sichert die Straßenbeleuchtung als dauerhafte Aufgabe der Gemeinde, um wiederholte Ausfälle und damit verbundene Unsicherheiten zu vermeiden.

🌿 Umwelt‑ und Freizeitprojekte: Biotop‑Kom‑pensationsfläche, Freibad‑Saisonkonzept und Kiss‑&‑Ride‑Planung

Die Biotoptypenbewertung empfiehlt die Fläche „Thelstorfer Straße“ als Kompensationspool und sieht dafür Haushaltsmittel für 2027 vor. Für das Freibad wurde ein neues Saisonkonzept beschlossen, das Einsparungen und Mehreinnahmen ermöglichen soll. Schließlich wurde eine Kostenschätzung von ca. 105 000 € für eine mögliche Kiss‑&‑Ride‑Zone vor dem Freibad erstellt; die Verwaltung empfiehlt jedoch, das Projekt nicht umzusetzen, da es nicht mit den Eckwerten des Haushalts übereinstimmt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Jesteburg sowohl finanzielle Stabilität als auch nachhaltige Infrastruktur und Verkehrssicherheit aktiv gestaltet.