Jerichow, Stadt

Zwischen Haushaltsberatungen und Solarparks: Der Stadtrat von Jerichow hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.

🏛️ Personalien und Finanzen

Der Stadtrat beschloss im Februar einstimmig die Annahme von Spenden für das Jahr 2025. Weniger einhellig fiel die Abstimmung über die dritte Änderung der Hauptsatzung aus: Sie wurde mit 16 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Entlastung der Bürgermeisterin für das Jahr 2024 wurde zunächst zurückgestellt, später im Hauptausschuss jedoch mit 6 zu 2 Stimmen (bei einer Befangenheit) empfohlen.

☀️ Ausbau der Solarenergie

Ein Schwerpunkt lag auf der Planung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. So beschloss der Stadtrat im Februar mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein „Sondergebiet Photovoltaik Kade“. Im April folgten dann die finalen Beschlüsse für ein ähnliches Projekt in Roßdorf, darunter der Satzungsbeschluss und der Abschluss des Durchführungsvertrags. Auch für Standorte in Kleinwulkow und Klitsche wurden erste planerische Weichen gestellt.

📋 Haushalt und Bauplanung

Nach kontroverser Beratung: Der Haushaltsplan 2026 wurde im Hauptausschuss mit 7 zu 2 Stimmen zur Annahme empfohlen. Im Mai stimmte der Stadtrat dann der Aufhebung eines alten Haushaltsbeschlusses (14 Ja, 2 Enthaltungen) und der Neuauflage des Haushalts 2026 mit 11 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Zudem wurde die Prioritätenliste für das Sondervermögen Nr. 2 im Jahr 2026 bestätigt. Einstimmig beschlossen wurde im Februar die Erweiterung des Bebauungsplans „Worthe“.

🤝 Anträge und Verfahren

Mehrere Anträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt: So votierte der Stadtrat im Februar gegen die Archivierung von Audioaufzeichnungen (11 zu 6 Stimmen), gegen die Einführung einer Redezeituhr (13 zu 3 Stimmen) und gegen die Anschaffung eines neuen Beschallungssystems (14 zu 3 Stimmen). Ein Antrag der Linken zur Anpassung der Grünflächenpflege infolge des Klimawandels wurde im April zur Beratung aufgenommen.