Herford, Hansestadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen vor allem die Sicherung kommunaler Finanzströme, die Neuordnung des öffentlichen Nahverkehrs und zentrale Infrastruktur‑ und Verwaltungsprojekte im Fokus. Entscheidungen zu Verkehrsgesellschaften, Wirtschaftsplänen und einer umfassenden Abwasserstrategie prägen das aktuelle Handlungsfeld der Hansestadt Herford.

❌ Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses bei der Minden‑Herforder Verkehrsgesellschaft mbH

Der Rat beschloss, das Beteiligungsverhältnis an der mhv zum 31. Dezember 2026 zu beenden – jedoch nur, wenn der Kreis Minden‑Lübbecke gleichzeitig kündigt. Ziel ist, finanzielle Belastungen für Herford zu vermeiden, die durch ein mögliches Ausscheiden des Kreises entstehen würden.

🚍 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag an die SVH Stadtverkehr Herford GmbH (Inhouse‑Vergabe)

Ab 1. April 2026 bis 31. März 2036 übernimmt die SVH Stadtverkehr Herford die Erbringung aller Personenverkehrsdienste im Rahmen einer Inhouse‑Vergabe. Parallel wird der Deutschlandticket‑Tarif als Höchsttarif im Stadtgebiet vom 1. Januar 2026 bis 31. Juli 2026 eingeführt, inklusive Varianten für Job, Studium, Sozial‑ und Schülerticket.

📊 Wirtschaftspläne der städtischen Beteiligungsunternehmen

Mehrere Wirtschaftspläne wurden beschlossen:

• Pro Herford GmbH: geänderter Plan 2025, neuer Plan 2026 und Mittelfrist‑Plan 2027‑2030.
• IAB Immobilien‑ und Abwasser‑Betrieb Herford: Wirtschafts‑ und Mittelfristplan 2026‑2030.
• Stadtentwicklungsgesellschaft Herford mbH: Wirtschafts‑ und Mittelfristplan 2026‑2030.
  Die Vorlagen (z. B. RA/90/2025, RA/116/2025) sichern die finanzielle Transparenz und ermöglichen gezielte Investitionen.

🌊 Abwasserbeseitigungskonzept 2026‑2031

Das ABK‑Konzept sieht jährliche Investitionen von ca. 5,9 Mio. € für die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes sowie der Kläranlagen vor. Ziel ist der langfristige Werterhalt und die Gewährleistung einer technisch einwandfreien Abwasserbeseitigung bis 2031.

🏛️ Anpassung der Verwaltungs‑Gebührensatzung (ab 01.01.2026)

Zum Jahreswechsel wird die Verwaltungs‑Gebührensatzung geändert, insbesondere die Gebühren im Standesamt werden an das Kostendeckungsprinzip angepasst. Eine neue Tarifstelle für Personenstandswesen und eine Zusatzgebühr für Sonderleistungen werden eingeführt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Herford sowohl finanzielle Stabilität als auch moderne Infrastruktur‑ und Verwaltungsstrukturen aktiv gestaltet – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.