Herbolzheim, Stadt

Von neuen Wohngebieten über Schulbauprojekte bis zu einem Bürgerbegehren: In Herbolzheim standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden vorangetrieben. Der Gemeinderat billigte im April den Planvorentwurf für „Schörlinsmatten III“ in Tutschfelden und leitete die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Ebenfalls beschlossen wurden die Aufstellungsverfahren für „Rosenweg Süd“ und die 2. Änderung des Bebauungsplans „Ebeneck“. Für das Areal „Butzental III“ in Broggingen sowie für die Änderungen der Pläne „SO Hotel Neues Stockfeld“ und „Neues Kugelackern“ in Herbolzheim fanden die abschließenden Satzungsbeschlüsse statt. Zudem wurde die Grundstücksvergabe für ein Mehrfamilienhaus mit DRK-Räumen und Praxen in der Friedrichstraße mehrheitlich beschlossen.

🏠 Einzelne Bauvorhaben und Nutzungsänderungen

Die Bauausschüsse genehmigten zahlreiche konkrete Projekte. Darunter fallen der Neubau eines Wohnhauses mit 11 Wohnungen in der Kaisermannstraße, ein Mehrfamilienwohnhaus in der Hauptstraße 73 sowie mehrere Ein- und Mehrfamilienhäuser in allen Stadtteilen. Mehrfach standen auch Nutzungsänderungen zu Ferienwohnungen zur Debatte: Während einige Anträge einstimmig oder mehrheitlich beschlossen wurden, stieß die Umnutzung einer Eigentumswohnung in der Belchenstraße auf Gegenstimmen (7 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

🏫 Investitionen in Schulen und Betreuung

Ein Schwerpunkt lag auf der Sanierung und dem Ausbau der Grundschule in Wagenstadt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bestellung von Buslinien und die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung während der Bauphase. Im Juli wurden dann die Vergaben für Abbruch-, Aufzugs- und Rohbauarbeiten an der Schule beraten. Für die Grundschule Herbolzheim wurde die Sanierung des Heizungskellers (2. Bauabschnitt) mehrheitlich beschlossen. Im Bildungsausschuss informierte man sich über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und beschloss einen Zuschuss für Tagespflegepersonen. Die Gebühren für Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung wurden im Juli zur Anpassung beraten.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Erlass einer Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und passte die Gebührensatzung für Kitas an. Ein Antrag zur Schaffung einer Integrationsstelle für Geflüchtete wurde mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt. Ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf des Anwesens Friedrichstraße 32 wurde auf die Tagesordnung gesetzt. Zudem stimmte der Rat interkommunalen Kooperationen mit Kenzingen und Neuenburg zu und bewarb sich um Bundesmittel für die Sanierung von Schwimmbädern.