Heiligenhafen, Stadt

Von der Gründung neuer Stadtwerke bis zur Zukunft des Hafens: Die Stadtvertretung Heiligenhafen hat in den letzten Monaten mehrere strategische Weichenstellungen vorgenommen. Die Sitzungen waren geprägt von einstimmigen Beschlüssen zu Satzungen und Konzepten, aber auch von kontroversen Debatten über konkrete Bauprojekte.

🏢 Stadtwerke-Gründung und Hafenfragen

Mit einer Mehrheit von 15 zu 2 Stimmen beschloss die Stadtvertretung am 24. September die Gründung einer Stadtwerke GmbH und besetzte den Aufsichtsrat mit Vertretern aus den Fraktionen. Bereits im Juni war die Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit den Stadtwerken einstimmig gebilligt worden. Eng damit verbunden ist die Zukunft des Kommunalhafens: Die Stadtvertretung stimmte mehrheitlich (15:1) einem Antrag zu, die Entwicklung des Hafens im Bereich Gewerbe, Umschlag und Ausrüstung voranzutreiben, um den Vorsprung gegenüber konkurrierenden Häfen auszubauen.

📜 Satzungen und strategische Konzepte

Einstimmig wurden mehrere neue oder geänderte Satzungen beschlossen: für den Seniorenbeirat, die Kurabgabe und die Feuerwehrgebühren. Zudem billigte die Stadtvertretung einstimmig das neue Mobilitätskonzept sowie das Integrierte Klimaschutzkonzept mit kommunaler Wärmeplanung. Beiden Konzepten wurde grundsätzlich zugestimmt, für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen sollen in künftigen Haushalten Mittel bereitgestellt werden.

🏗️ Bau- und Planungsvorhaben

Im Juni fielen wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung: Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 im Bereich Steinwarderstraße/Graswarderweg wurde einstimmig beschlossen und ein entsprechender Durchführungsvertrag genehmigt. Ebenfalls einstimmig wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes Nr. 101 im Bereich Priwall-/Passatweg beschlossen. Das Projekt „Dünenpark 2.0“ wird mit großer Mehrheit weiterverfolgt. Für das Wohnungsbauprojekt am Tränkeplatz stimmte die Stadtvertretung der Bestellung einer Grundschuld von bis zu 4 Millionen Euro zu.

⚖️ Kontroverse Anträge und Prüfaufträge

Nicht alle Anträge fanden breite Zustimmung. Die Erweiterung der Stellplatzanlage am Sportplatz Lütjenburger Weg wurde mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag zur Vorplanung für die Erweiterung von Buhnenfeldern auf dem Steinwarder/Graswarder fand keine Mehrheit. Dagegen wurden mehrere Prüfaufträge beschlossen: zur möglichen Änderung der Stellplatzsatzung, zur Entwicklung des Grundstücks im Thulboden und zu einem möglichen Neubau der Stadtbücherei mit zusätzlichem Wohnraum. Das Projekt „Kulturdeck“ wurde eingestellt.

Die politischen Beratungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen strategischer Zukunftsvorsorge und der konkreten Umsetzung von Einzelprojekten, bei der nicht immer Einigkeit herrscht.