Halle (Saale), Stadt

Von kostenlosen Schulmahlzeiten bis zum Museumsnamen: In den Ausschüssen der Stadt Halle (Saale) standen im April 2026 zahlreiche Anträge und Berichte zur Jugend-, Kultur- und Bildungspolitik auf der Tagesordnung.

👥 Anträge zur Kinder- und Jugendförderung

Gleich mehrere Fraktionen brachten konkrete Vorschläge zur Stärkung junger Menschen ein. Die SPD-Fraktion beantragte in zwei Ausschüssen, die Arbeit des Stadtschülerrates sowie des Kinder- und Jugendrates zu stärken. Die Fraktionen Volt/MitBürger und Die Linke stellten einen gemeinsamen Antrag zur Förderung der freien Jugendhilfe mit einer Prioritätensetzung für die Jahre 2026 bis 2029. Die CDU-Fraktion thematisierte die Einrichtung einer Spezialeinrichtung für intensiv zu betreuende Jugendliche.

🍽️ Debatte um „Freitische“ und Jugendhilfeplanung

Ein konkretes Vorhaben: Die Fraktion Volt/MitBürger beantragte im Jugendhilfe- und Bildungsausschuss die erste Änderung der Richtlinie für kostenloses Mittagessen („Freitische“) an städtischen Schulen. Parallel beriet der Jugendhilfeausschuss über das Verfahren zur Priorisierung von Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11-14, 16 SGB VIII). Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion zielte auf die Aufhebung eines früheren Beschlusses zum sogenannten Freiraumkonzept.

🏛️ Kulturförderung und ein Museumsname

Im Kulturausschuss stand die jährliche Förderung der freien Kulturarbeit für 2026 nach der städtischen Kulturförderrichtlinie zur Beratung an. Zudem gab es eine Debatte um einen Museumsnamen: Die Fraktion Hauptsache Halle beantragte die weitere Verwendung des Namens „Technisches Halloren- und Salinemuseum“, zu dem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag stellte. Der Ausschuss erhielt zudem Berichte vom Händelhaus, dem Planetarium und zum aktuellen Sachstand der Kunst im öffentlichen Raum.

📚 Bildungsmonitoring und Projekt Neustadt

Der Bildungsausschuss beschäftigte sich mit dem „FaktenCheck Bildung 2025“ und erhielt eine Vorstellung und einen Bericht zum „Projekt Südliche Neustadt“. Mehrere Anfragen der SPD-Fraktion betrafen konkrete Einrichtungen wie die Grundschule „Karl-Friedrich-Friesen“, das Landesbildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte und die Sprachheilschule Halle, sowie das Thema Schulabgänger ohne Abschluss.

Die Sitzungen zeigen ein breites Spektrum an Themen, bei denen die Fraktionen mit eigenen Anträgen aktiv die kommunalpolitische Agenda mitgestalten.