Halle (Saale), Stadt

Haushaltskonsolidierung, Schulbau und ein umstrittenes Großprojekt – die Hallesche Kommunalpolitik war im März 2026 geprägt von finanziellen Weichenstellungen und konkreten Investitionen in die Zukunft.

💰 Finanzpolitik und Haushaltskonsolidierung

Die Beratungen standen im Zeichen der angespannten Haushaltslage. Der Stadtrat befasste sich mit dem Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung und dem Haushaltskonsolidierungskonzept für 2026. Parallel dazu wurde die fünfte Satzung zur Änderung der Realsteuerhebesätze behandelt – beides zentrale Bausteine, um die städtischen Finanzen zu ordnen.

🏗️ Großinvestition: Das Bundes-Sondervermögen

Ein zentrales Thema quer durch fast alle Ausschüsse war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Vorlage sieht Investitionen in Stadtentwicklung, Feuerwehr, Straßen, Sportanlagen und Digitalisierung vor. Die Debatte war intensiv: Allein im Stadtrat lagen Änderungsanträge von CDU, SPD, Linken, Grünen, Volt/MitBürger und einer einzelnen Stadträtin vor, was die politische Bandbreite der Diskussion zeigt.

🏫 Drei große Schulbauprojekte auf der Zielgeraden

Gleich drei wichtige Schulprojekte wurden final beraten und standen kurz vor dem Baubeschluss:

• Christian-Wolff-Gymnasium: Ein Ergänzungsneubau in der Kastanienallee ist geplant.
• Grundschule am Kirchteich & Förderschule „Salzmann“: Der Schulstandort in der Telemannstraße/Ernst-Hermann-Meyer-Straße soll komplett saniert werden.
• Johannesschule: Für die Sanierung des Schulgebäudes und den Erweiterungsbau von Hort und Speiseraum in der Liebenauer Straße wurde ein Variantenbeschluss gefasst.

🌿 Klima, Verkehr und städtisches Grün

Neben den Großprojekten gab es eine Reihe von Anträgen zur Stadtentwicklung. Die SPD beantragte ein experimentelles Begrünungsprojekt für eine versiegelte Fläche am Glauchaer Platz unter der Hochstraße. Die Grünen forderten die Nachpflanzung von Alleebäumen in der Straße Am Kirchtor. Volt/MitBürger regten den Einsatz von Scanfahrzeugen zur effizienteren Parkraumüberwachung an. Ein kontroverser Antrag der FDP/FREIE WÄHLER zielte auf die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Entwicklung einer autofreien Altstadt ab.

🔍 Politische Kontroversen und Anfragen

Wie in vielen Sitzungen zuvor stellte die AfD-Fraktion eine Vielzahl von Anfragen, unter anderem zu Haushaltskonsolidierung, Schuldenstand, dem „Freiraumbüro“ und der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuer-Beschlusses. Zudem beantragte sie erneut die Aufhebung des „Freiraumkonzepts“ und eine Ausstellung zur Stasi-Inhaftierung. Andere Fraktionen erkundigten sich unter anderem nach der Zukunft des Südstadt Centers, der Radverkehrskonzeption, der Gesundheitsversorgung Geflüchteter und der Sauberkeit in Halle-Neustadt.

Die Sitzungen zeigen Halle im Spannungsfeld zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und dem Drang, in Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.