Halle (Saale), Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Halle (Saale) ein umfangreiches Paket an Finanz‑, Infrastruktur‑ und Sozialmaßnahmen beschlossen. Im Fokus standen dabei die Haushaltssatzung für 2026, mehrere große Baumaßnahmen sowie neue steuer‑ und Digitalisierungsinitiativen, die das Stadtbild und den Alltag der Bürger*innen nachhaltig verändern sollen.

📊 Haushalt 2026 & Steuerreformen

Der Stadtrat hat am 17. Dezember 2025 die Haushaltssatzung und das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Jahr 2026 verabschiedet. Parallel dazu wurde die fünfte Satzung zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze beschlossen – Grundsteuer‑Satz A und B werden im Zuge der Grundsteuerreform erhöht, während der Gewerbesteuerhebesatz unverändert bleibt. Die vierte Hundesteuersatzung sieht die Abschaffung der physischen Hundesteuermarken zugunsten einer digitalen Verwaltung vor und streicht die Paragraphen 9‑11 der alten Satzung. Zusätzlich beantragte die Fraktion DIE LINKE die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, während die Fraktion Volt / MitBürger einen Abschaffungsantrag für die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen eingebracht hat.

🚴‍♂️ Verkehrsinfrastruktur – grüne Korridore und Radwege

Im Bereich Mobilität wurden drei Großprojekte beschlossen:

• Der kombinierte Varianten‑ und Baubeschluss „Grüner Ring Halle Ost – Kohlebahntrasse“ genehmigt den Neubau einer Fuß‑ und Radwegeverbindung entlang der stillgelegten Kohlebahn.
• Der Baubeschluss Radweg Seebener Straße umfasst ein 2,4 Mio. €‑Projekt, von dem 90 % über EFRE‑/JTF‑Fördermittel finanziert werden; die Bauarbeiten sollen 2026 beginnen.
• Der Baubeschluss zur Neugestaltung des Platzes der Völkerfreundschaft beinhaltet barrierefreie Entwürfe und eine detaillierte Checkliste, um den öffentlichen Raum inklusiver zu machen.

👪 Soziale Initiativen – Pflegeeltern und Kulturfinanzierung

Der Jugendhilfeausschuss stellte das Konzept „Mehr Pflegeeltern für Halle (Saale)“ vor, das gezielte Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Pflegeeltern vorsieht. Parallel dazu beschlossen mehrere Ausschüsse die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und die Gewährung mehrjähriger Zuwendungen für die freie Kulturarbeit (2026‑2028) an zahlreiche lokale Kulturinstitutionen.

💡 Digitalisierung & Bürgerdienste

Digitalisierung steht ebenfalls im Mittelpunkt: Der digitale Bauantrag wurde in mehreren Ausschüssen (Stadtrat, Planungs‑ und Wirtschaftsausschuss) diskutiert, wobei die Verwaltung bereits ein E‑FA‑System über das Landesportal „Vorgangsraum“ in Vorbereitung hat. Zudem forderte die SPD‑Fraktion die Einführung eines Smart‑City‑Dashboards, während der Ausschuss für Stadtentwicklung eine Richtlinie zur Gestaltung von Fahrradabstellanlagen verabschiedete, um das Radverkehrsnetz weiter zu stärken.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Halle (Saale) sowohl ihre Finanzen als auch die städtische Infrastruktur und das soziale Angebot zukunftsorientiert ausrichtet – ein umfassender Kurswechsel, der die Stadt für die kommenden Jahre wappnet.