Halle (Saale), Stadt

Zwischen Juni und Oktober 2026 standen in Halle (Saale) die Zeichen auf Bauen, Konsolidierung und soziale Themen. Die Gremien fassten konkrete Beschlüsse zu Schulen, Feuerwehr und Infrastruktur, während der Haushalt für 2027 vorbereitet wurde.

🏗️ Konkrete Bauprojekte auf der Zielgeraden

Mehrere wichtige Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Der Ausschuss für Planungsangelegenheiten stimmte einstimmig für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nietleben am Platz der Einheit 1a. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Instandsetzung des Korrosionsschutzes an der alten Schieferbrücke (BR 062). Für den Industrie- und Gewerbepark Ammendorf wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 112 zur Veröffentlichung freigegeben. Zudem billigte der Finanzausschuss überplanmäßige Auszahlungen für Projekte wie den Wasserspielplatz Silberhöhe und die Platzgestaltung am Gesundheitszentrum W.v.-Klewitz-Straße.

🏫 Schulen: Neubauten, IT und Namensänderungen

Im Bildungsbereich gab es Bewegung: Der Stadtrat stimmte dem Neubau der Förderschule Astrid Lindgren in der Ludwig-Bethcke-Straße sowie dem Abbruch und Neubau der Sporthalle der Grundschule Otfried Preußler zu. Der Bildungsausschuss stimmte zudem Namensänderungen zu: Die Grundschule "Karl-Friedrich-Friesen" und die Förderschule für Geistigbehinderte "Astrid Lindgren" erhalten neue Namen. Das IT-Konzept 2025 für die kommunalen Schulen wurde in mehreren Ausschüssen beraten und zunächst vertagt. Die Benutzungs- und Entgeltordnung für das kommunale Schülerwohnheim wurde überarbeitet und in mehreren Gremien gebilligt.

💰 Finanzen: Haushaltsplanung und Fördermittel

Die Vorbereitung des Haushalts 2027 lief auf Hochtouren. Der Finanzausschuss stimmte einstimmig einer Ermächtigung zur Darlehensaufnahme zu. Die Antragstellung auf Städtebaufördermittel für das Programmjahr 2027 wurde ebenfalls einstimmig gebilligt. Mehrere Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften – wie der Stadtwerke Halle GmbH, der Zoologischer Garten Halle GmbH und der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle – fanden im Finanzausschuss einstimmige Zustimmung. Der Stadtrat hob zudem einen früheren Beschluss zur Haushaltssatzung 2026 auf.

🤝 Soziales: Beschlüsse zu Wohnungslosenhilfe und Gleichstellung

Im Sozialbereich wurden konkrete Anträge angenommen: Der Sozialausschuss stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe und Stärkung des Ehrenamts in der Wärmestube zu, ein Änderungsantrag der Grünen fand ebenfalls Mehrheit. Einstimmig beschloss der Ausschuss zudem einen Antrag der Linken zum Lagebild Gewalt gegen Frauen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Aufgabe der Tierkörperbeseitigung wird auf einen Dritten übertragen, wozu der Sozialausschuss einstimmig zustimmte.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen für die Infrastruktur und der notwendigen Haushaltsplanung für das kommende Jahr.