Halle (Saale), Stadt

In den letzten Sitzungen standen die Modernisierung von Schulen, die Neugestaltung des Riebeckplatz‑Zukunftszentrums, Anpassungen wichtiger Brückenbau‑Projekte sowie kulturelle Fragen rund um das Halloren‑ und Salinemuseum im Fokus.

🏫 Komplettsanierung von Grund‑ und Förderschulen

Im Bildungsausschuss vom 03.03.2026 wurde der Baubeschluss für die Komplettsanierung der Grundschule am Kirchteich und der Förderschule „Christian Gotthilf Salzmann“ (Standort Telemannstraße 5 / Ernst‑Hermann‑Meyer‑Straße 60) verabschiedet. Parallel beschloss der Ausschuss den Ergänzungsneubau am Christian‑Wolff‑Gymnasium (Kastanienallee 2) sowie einen Variantenbeschluss zur Sanierung der Johannesschule und des Hort‑/Speiseräume‑Anbaus in der Liebenauer Straße 152. Alle Vorlagen enthielten Präsentationen und Checklisten für barrierefreies Bauen.

🏙️ Riebeckplatz – Zukunftszentrum im Flächennutzungs‑ und Bebauungsplan

Der Stadtrat (25.02.2026) und mehrere Fachausschüsse (Klimaschutz, Planung) fügten dem Flächennutzungsplan lfd. Nr. 40 einen Abwägungs‑ und Feststellungsbeschluss für das Gebiet Riebeckplatz – Zukunftszentrum bei. Darauf aufbauend wurde der Bebauungsplan Nr. 174.2 „Riebeckplatz Zukunftszentrum“ sowohl als Abwägungs‑ als auch als Satzungsbeschluss beschlossen. Die Unterlagen umfassen detaillierte Maßnahmenpläne, Umweltberichte und Kartenausschnitte, die die weitere städtebauliche Entwicklung steuern.

🌉 Änderungen an den GRW‑Brückenkonstruktionen

Im Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten (19.02.2026) sowie im Stadtrat (25.02.2026) wurden die Baubeschlüsse VII/2019/00429 (Salinebrücke BR 040) und VII/2019/00433 (Sandangerbrücke BR 058) geändert. Die Anpassungen betreffen die Konstruktion, die Querschnittsbreite und den Kostenrahmen beider Brücken, wobei konkrete Unterlagen die neuen technischen Vorgaben dokumentieren. Ziel ist ein schnellerer Fortschritt und die Einhaltung des GRW‑Finanzierungsrahmens.

🎭 Kultur‑ und Sondervermögens‑Entscheidungen

Der Kulturausschuss (04.03.2026) behandelte den Antrag der Fraktion Hauptsache Halle, den Namen „Technisches Halloren‑ und Salinemuseum“ beizubehalten – die Verwaltung verwies den Antrag zur Vorberatung an den Ausschuss. Gleichzeitig lehnte die Verwaltung den AfD‑Antrag für eine Ausstellung zur Stasi‑Inhaftierung ab, da er die kuratorische Freiheit verletze und die Haushaltslage die Umsetzung nicht zulasse. Parallel beschlossen mehrere Gremien (Klimaschutz, Finanzen, Wirtschaft) einen Grundsatzbeschluss zur Nutzung des Bundes‑Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, inklusive detaillierter Maßnahmenpläne.

Die Beschlüsse zeigen, dass Halle (Saale) aktiv in Bildung, Stadtentwicklung, Verkehrsinfrastruktur und kulturelle Identität investiert, wobei finanzielle Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben konsequent berücksichtigt werden.