Halle (Saale), Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Millioneninvestitionen in Schulen: Der Hallesche Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Im Fokus standen ein großes Bundesförderprogramm, mehrere Schulbauprojekte und eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen der Fraktionen.

🏗️ Großprojekte: Bundesmilliarden für Halle

Ein zentrales Thema war der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. In fast allen Fachausschüssen und schließlich im Stadtrat am 25. März wurde darüber beraten. Das Programm sieht Investitionen in Bereiche wie Stadtentwicklung, Feuerwehr, Straßeninfrastruktur, Sportanlagen und Digitalisierung vor. Zu dem Beschlussvorlage lagen Änderungsanträge von nahezu allen Fraktionen (CDU, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt/MitBürger und einer Einzelstadträtin) vor, was eine intensive politische Debatte erwarten ließ.

🏫 Drei große Schulbauvorhaben auf der Zielgeraden

Gleich drei Schulstandorte standen kurz vor der baulichen Umsetzung: Der Ergänzungsneubau des Christian-Wolff-Gymnasiums in der Kastanienallee, die Komplettsanierung der Grundschule am Kirchteich und der Förderschule „Christian Gotthilf Salzmann“ in der Telemannstraße sowie die Sanierung der Johannesschule mit Erweiterungsbau für Hort und Speiseraum in der Liebenauer Straße. Für letzteres lag ein Variantenbeschluss mit Bewertungsmatrix vor. Die Projekte wurden durch die Ausschüsse für Bau, Planung, Finanzen und Bildung beraten und waren zur Beschlussfassung im Stadtrat am 25. März vorgesehen.

🌿 Klima, Verkehr und Stadtgestaltung: Viele Anträge

Die Fraktionen brachten zahlreiche Ideen ein: Die SPD beantragte ein experimentelles Begrünungsprojekt für eine versiegelte Fläche am Glauchaer Platz unter der Hochstraße, das wissenschaftlich und künstlerisch begleitet werden soll. Die FDP/FREIE WÄHLER beantragten die Aufhebung des Beschlusses für eine autofreie Altstadt und verwiesen dabei auf einen Bürgerentscheid von 2021. Die Fraktion Volt/MitBürger regte die Prüfung von Scanfahrzeugen für die Parkraumüberwachung an. Die Grünen forderten die Nachpflanzung von Alleebäumen in der Straße Am Kirchtor.

❓ Detaillierte Anfragen und Kontrollfunktion

Die Ausschuss- und Stadtratssitzungen waren geprägt von einer Flut von Anfragen, insbesondere der AfD-Fraktion. Diese reichten von Fragen zum aktuellen Schuldenstand und zur Haushaltskonsolidierung über die Auswirkungen der neuen Baumschutzsatzung bis hin zur Evaluierung des sogenannten Freiraumbüros. Andere Fraktionen erkundigten sich etwa nach dem Zustand der Gehwege, der Gesundheitsversorgung Geflüchteter oder der Zukunft des Südstadt Centers.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine lebhafte kommunalpolitische Debatte in Halle, die sich zwischen der konkreten Planung großer Investitionen und der kleinteiligen Behandlung von Bürgeranliegen bewegt.