Hürth, Stadt

Von der Kita bis zum Kunstrasenplatz, vom Haushalt bis zum Hitzeaktionsplan: In Hürth standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier sind die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse aus den Sitzungen.

🏗️ Bauen, Planen und Wohnen

Der Bebauungsplan für das „Gründerquartier Kalscheuren / Teilgebiet Nord“ wurde im Planungsausschuss behandelt. Zudem beschäftigte sich der Stadtrat mit der Aufhebung des Bebauungsplans 213 „Wohnen und Einkaufen in der Kaulardstraße“ in Efferen. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur aktiven Anwendung des „Bau-Turbos“ (§ 246e BauGB) zur Beschleunigung des bezahlbaren Wohnungsbaus wurde in mehreren Gremien beraten. Der Hauptausschuss fasste am 5. Mai einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung dieser Regelung. Im Bereich Grundstücksgeschäfte wurden der Verkauf einer Ackerfläche in Fischenich sowie An- und Verkäufe von Grundstücken in der Gemarkung Fischenich behandelt.

🚴 Verkehr und Mobilität

Der Stadtrat hat die Bildung eines Arbeitskreises Radverkehr (AK Rad) bis 2030 beschlossen. Dieser soll aus acht Ratsmitgliedern oder sachkundigen Bürgern bestehen. Im Planungsausschuss wurden mehrere Anträge zur Verkehrssicherheit geprüft, darunter die Ausweisung der Koch- und Klosterstraße in Efferen als Fahrradstraße und die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hürther Straße in Kendenich. Zudem wurde über die Einführung von Tempo 50 auf der Frechener Straße und eine Rotlichtüberwachung an der Kreuzung Frechener Straße/Theresienhöhe beraten. Für neue Mobilitätsformen hat der Stadtrat die Änderung der Sondernutzungssatzung für E-Ladeinfrastruktur und Carsharing auf den Weg gebracht, um einheitliche Regelungen im öffentlichen Straßenraum zu schaffen.

🏫 Bildung, Betreuung und Soziales

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Angebotsstruktur der Kindertagesbetreuung ab dem 1. August 2026 festgelegt. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion befasste sich mit der Teilnahme der Deutschherrenschule am „Startchancen“-Programm des Bundes und legte den Klassenfrequenzwert für Grundschul-Eingangsklassen 2026/27 auf maximal 25 Kinder fest. Für die Sanierung und Erweiterung der Martinusschule in Fischenich wurde der Baubeschluss für die Freianlagenplanung gefasst. Zudem wurde eine neue Förderrichtlinie für die freiwillige Unterstützung im sozialen Bereich beschlossen, die am 1. April 2026 in Kraft tritt. Der Seniorenbeirat beschloss eine kostenfreie, werbefinanzierte Neuauflage des „Wegweisers für Senioren“.

🎭 Kultur, Sport und Freizeit

Der Stadtrat hat eine grundlegende Reform der Kulturförderung auf den Weg gebracht: Ab dem 1. Januar 2027 soll von einer Defizit- auf eine Zuschussförderung umgestellt werden. Die Projektfördermittel werden von 35.000 € auf 30.000 € gekürzt, die freigewordenen 5.000 € sollen für die Brauchtumsförderung (Karnevalszüge) verwendet werden. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder wurde die Verleihung des Kulturpreises 2026 sowie die Benennung der Jury für den Heimatpreis 2026 vorbereitet. Für die Musikschule sollen Mittel für eine neue Doppelpedalharfe freigegeben werden. Im Sport stand die Umwandlung des Tennenplatzes in Kendenich in einen Kunstrasenplatz zur Debatte.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Haushaltsplanentwurf für 2026 und der mittelfristige Finanzplan 2025-2029 wurden eingebracht und beraten. Gegen den Entwurf gab es vier Einwendungen, etwa zur Förderung des Wohnungsbaus und zur schrittweisen Einführung beitragsfreier Kitas; die Verwaltung empfahl deren Zurückweisung. Im Finanzausschuss wurde die Einführung einer Beherbergungssteuer thematisiert. Mehrere Gremien befassten sich mit der Niederschlagung rückständiger Gewerbesteuer in fünf einzelnen Fällen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm den geprüften Jahresabschluss 2024 mit einem Überschuss von rund 16,4 Millionen Euro zur Kenntnis, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.

🌱 Umwelt, Klima und Infrastruktur

Ein Dauerthema war die Beseitigung von Hochwasserschäden an städtischen Gebäuden wie der Brüder-Grimm-Schule, der Wendelinusschule und mehrerer Kitas. Der Planungsausschuss hob einen früheren Beschluss zur Festsetzung von Photovoltaikanlagen in Bebauungsplänen auf, da ein OVG-Urteil die alte Regelung für unwirksam erklärt hatte. Zudem wurde der sachliche Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln behandelt, der Vorranggebiete für Windenergie festlegt. Im Seniorenbeirat gab es einen Sachstandsbericht zum Hitzeaktionsplan der Stadt.

🔧 Sonstiges

Der Hauptausschuss stimmte der Ernennung eines neuen Leiters und eines stellvertretenden Leiters der Feuerwehr zu. Der Seniorenbeirat plante eine Seniorenfahrt zum Weihnachtsmarkt auf Schloss Merode für 2026. Im Jugendhilfeausschuss wurde der Jahresbericht der Mobilen Jugendarbeit RheinFlanke für 2025 vorgestellt. Zudem beriet der Hauptausschuss über Anträge zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum und zur Erstellung eines Konzepts für „Wohnen gegen Hilfe“.

Die Sitzungen der ersten Monate 2026 zeigen eine breite Palette an Themen, die von der Daseinsvorsorge über die Stadtentwicklung bis hin zur Kulturförderung reichen. Besonders im Fokus standen die Bereiche Bildung, bezahlbarer Wohnraum und die Anpassung an den Klimawandel.