Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Gernsbach ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 14.171 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 16 Sitzungen, 66 Tagesordnungspunkte, 24 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Gernsbach finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Ein neues Feuerwehrfahrzeug für 550.000 Euro, ein wichtiger Schritt für die Innenstadt und ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept – die Gremien in Gernsbach haben in den letzten Monaten über zahlreiche Weichenstellungen beraten und entschieden.
Mit einer Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) billigte der Gemeinderat am 16. November den Bebauungsplan „Neue Innenstadt Mitte“. Dieser Beschluss ebnet den Weg für das beschleunigte Verfahren: Die Verwaltung wurde beauftragt, den Planentwurf nun öffentlich auszulegen. Parallel dazu wurden die alten Bebauungspläne „Kelterplatz“ und „Innenstadt Mitte“ aufgehoben.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilnahme an einer landesweiten Beschaffung für ein neues Löschgruppenfahrzeug 10. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 550.000 Euro, wovon 210.000 Euro durch Landesförderung gedeckt werden. Die Auslieferung ist für 2029 geplant, die endgültige Stationierung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr wird dann entschieden.
Nach einer ersten Rückstellung im Juli wurde im November das Hochwasserschutzkonzept für die Nebengewässer der Murg mit großer Mehrheit (17 Ja, 1 Nein) verabschiedet. Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagenen Maßnahmen und beauftragte die Verwaltung, ein erstes Umsetzungspaket ab dem Doppelhaushalt 2031/2032 zu planen.
Der Gemeinderat stärkte die Verwaltung durch die Schaffung von zwei befristeten Vollzeitstellen: Eine im Bereich Digitalisierung und eine im IT-Bereich. Beide Stellen sind auf zwei Jahre befristet und in Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert. Zudem stimmte der Rat dem Antrag der FBVG/FDP-Fraktion zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu.
In seiner Sitzung im November beschloss der Gemeinderat die Hebesätze für das kommende Jahr. Die Satzungen über die Erhebung von Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer (mit 17 zu 2 Stimmen), Vergnügungssteuer (einstimmig) und Parkgebühren (12 zu 2) wurden mehrheitlich verabschiedet und treten zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Nach Beratungen in den Ortschaftsräten verabschiedete der Gemeinderat im November einstimmig die Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Dieser beinhaltet auch die Festlegung eines ruhigen Gebiets. Zur Umsetzung einer konkreten Maßnahme soll geprüft werden, ob auf der B 462 in Hilpertsau ein streckenbezogenes Halteverbot eingeführt werden kann.
Die Sitzungen zeigten zudem, dass die Bürgerfragestunden in den Ortschaftsräten Obertsrot und Reichental im betrachteten Zeitraum ohne Fragen von Bürgern stattfanden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Gernsbach (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV VVG der Stadt GernsbachPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.