Geringswalde, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrates von Geringswalde standen vor allem finanzpolitische Weichenstellungen, die Veräußerung städtischer Grundstücke und personelle Entscheidungen für die Ortsfeuerwehr im Fokus. Die Beschlüsse reichen von der Festsetzung der Steuer­hebessätze für das kommende Haushaltsjahr bis hin zu mehreren Grundstücksverkäufen und einer Neubesetzung in der Wehrleitung.

💰 Satzung über die Hebesätze für Grund‑ und Gewerbesteuer 2026

Am 02.12.2025 beschloss der Rat die neue Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Grund‑ und Gewerbesteuer im Jahr 2026. Damit wird die steuerliche Belastung von privaten Grundstückseigentümern und Unternehmen in Geringswalde neu definiert und bildet die Grundlage für die kommunalen Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr.

🏞️ Verkauf von Teilflächen – Flurstück 95/1 (Geringswalde) und Flurstück 656 (Arras)

Im Rahmen der Sitzung vom 21.10.2025 wurden zwei Verkaufsbeschlüsse für noch zu vermessende Teilflächen gefasst:

• Flurstück 95/1, Gemarkung Geringswalde (Beschluss‑Nr. 33/2025)
• Flurstück 656, Gemarkung Arras (Beschluss‑Nr. 34/2025)

Beide Vorhaben dienen der langfristigen Stadtentwicklung und sollen zusätzliche Einnahmen für kommunale Aufgaben generieren.

🚒 Bestellung der stellvertretenden Wehrleitung der Ortsfeuerwehr Geringswalde

Ebenfalls am 21.10.2025 wurde die Bestellung einer stellvertretenden Wehrleitung (Beschluss‑Nr. 5/2025) beschlossen. Die neue Führungskraft soll die Einsatzbereitschaft und organisatorische Struktur der Feuerwehr stärken.

📜 Einziehung nach § 8 SächsStrG – Verkehrsfläche Mühlenweg

Im gleichen Sitzungsblock wurde die Einziehung einer Verkehrsfläche am Mühlenweg (Beschluss‑Nr. 35/2025) nach § 8 des Sächsischen Straßengesetzes beschlossen. Die Maßnahme soll die städtische Infrastruktur sichern und zukünftige Nutzungsrechte regeln.

📊 Haushalts­anpassungen – Übertragung und Einordnung von Mitteln

Im November (18.11.2025) wurden zwei finanzpolitische Beschlüsse gefasst:

• Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 (Beschluss‑Nr. 37/2025)
• Einordnung von über‑/außerplanmäßigen Mitteln in den städtischen Haushalt (Beschluss‑Nr. 38/2025)

Damit wird die Finanzplanung flexibilisiert und die Mittelverwendung transparenter gestaltet.

Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass Geringswalde sowohl seine finanzielle Basis als auch seine kommunale Infrastruktur aktiv weiterentwickelt – von der Steuerpolitik über Grundstücksverkäufe bis hin zur Stärkung der örtlichen Feuerwehr.