Geilenkirchen, Stadt

Von der energetischen Sanierung einer Sporthalle über die Planung neuer Windenergiegebiete bis hin zur Diskussion über eine Baumerhaltungssatzung – die Geilenkirchener Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Hier sind die wichtigsten kommunalpolitischen Beratungen und Beschlüsse im Überblick.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden in den Ausschüssen beraten. So stand im Januar im Umwelt- und Bauausschuss der Bauvorentwurf zur Erneuerung von Straße und Kanal der Straße „An der alten Schule“ auf der Tagesordnung. Ebenfalls beraten wurde der Bauvorentwurf zur Wiederherstellung des Synagogenplatzes in Geilenkirchen. Für eine Fläche südwestlich des Erlenwegs in Geilenkirchen wurde im Dezember der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan (Nr. 26, 1. Änderung) gefasst. Das Plangebiet, eine ehemalige Abgrabung von etwa 0,9 Hektar, soll für zentrumsnahes Wohnen mit Mehrfamilienhäusern nachverdichtet werden. Zudem wurde ein Vertrag zur Herstellung der Erschließungsanlagen für das Baugebiet Gillrath „Bredriesch“ (Bebauungsplan Nr. 119) abgeschlossen.

🌳 Umwelt, Verkehr und Mobilität

Ein zentrales Thema war die Windenergie: Im Dezember beriet der Rat die 84. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergieanlagen in zwei Gebieten im Norden und Osten des Stadtgebiets. Bereits im September hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für eine konkrete Windenergieanlage beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte im November einen Antrag zur „naturnahen Waldentwicklung auf den städtischen Waldflächen“ ein. Im Bereich Verkehr befasste sich der Umwelt- und Bauausschuss im Januar mit der möglichen Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Pfarrer-Claaßen-Straße in Teveren. Ein umfassendes Mobilitätskonzept für Geilenkirchen, das unter Bürgerbeteiligung erarbeitet wurde und auf Klimaneutralität bis 2040 abzielt, wurde im November im zuständigen Ausschuss verabschiedet.

📋 Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

Die Haushaltsplanung für 2026 zog sich als roter Faden durch mehrere Sitzungen. Im Dezember wurde der Entwurf der Haushaltssatzung zugleitet, im Januar berieten Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat abschließend über die Satzung mit Plan und Anlagen. Ebenfalls mehrfach beraten wurden die Gebührenbedarfsberechnungen für 2026 in verschiedenen Bereichen wie Bestattungswesen, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung und Winterdienst. Die Stadt passte sich zudem an geänderte Rechtslagen an: Für das neue Vergaberecht ab 2026 wurde eine neue Vergabeordnung eingeführt und die Hauptsatzung in 9. Änderung angepasst. Mehrere TOPs betrafen Beteiligungen der Stadt an Gesellschaften der NEW Kommunalholding.

🏘️ Bürgeranliegen und Sonstiges

Ein Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Fliegerhorstsiedlung nach § 24 Gemeindeordnung NRW beschäftigte die Gremien: Es ging um den Erlass einer Baumerhaltungssatzung für das Gebiet der Fliegerhorstsiedlung. Über die Umnutzung des Kirchengebäudes St. Johannes der Täufer in Hünshoven zu einer Pflegeschule soll eine Einwohnerversammlung einberufen werden, wie im Dezember beschlossen wurde. Im September beantragte die SPD-Fraktion, das teils leerstehende Bahnhofsgebäude in eine moderne Fahrradstation umzunutzen. Der Rat beschloss zudem, die Schülerfahrkosten für Schüler der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule, die aus Nachbarkommunen kommen und in die Oberstufe wechseln, weiter zu übernehmen, um einen Schulwechsel aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Beratungstätigkeit zu Infrastrukturprojekten, Umweltfragen und der Haushaltsplanung für das kommende Jahr.