Friedrichshain-Kreuzberg

Von Wohnhochhäusern und einem „Haus der Hilfe“ bis zu Müllbergen und Schulwegsicherheit: Die Ausschüsse und die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg hatten im Mai und Juni ein breites Themenspektrum auf der Tagesordnung.

🏗️ Großprojekte und Stadtentwicklung

Ein zentrales Thema war die geplante Bebauung rund um die Warschauer Brücke. Die BVV befasste sich am 4. Juni mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VI-150g-2a VE für ein „Wohnhochhaus (WoHo)“ an der Schöneberger Straße 22. Zuvor hatte bereits eine gemeinsame Ausschusssitzung am 21. Mai dieses Vorhaben behandelt. Weitere Bauanträge, die im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt wurden, betrafen ein neues Wohnensemble an der Modersohnstraße 33-47, die Umnutzung einer Flüchtlingsunterkunft am Warschauer Platz 6 in ein Hotel mit 726 Betten sowie Bauvorhaben in der Heimstraße und der Warschauer Straße. Auch die Zukunft großer Flächen wie des Dragonerareals, des SEZ-Geländes und des Hafenplatzes wurden in verschiedenen Gremien beraten.

🏘️ Soziales und Quartiersentwicklung

Mehrfach auf der Agenda stand die Nachnutzung der Dresdener Straße 128. In den Ausschüssen für Soziales, Stadtentwicklung, Partizipation und im Jugendhilfeausschuss wurde die zügige Schaffung eines „Hauses der Hilfe am Kotti“ als soziales Angebot für den Kottbusser Tor-Kiez behandelt. Ein akutes Problem beschäftigte die Sozial- und Umweltgremien: die illegale Müllhalde am ehemaligen Hostel „Georghof“ in der Gürtelstraße. Hier wurde über Maßnahmen zur Beseitigung der Müllberge und zur Entschärfung des Gefahrenherds beraten.

🚸 Bildung, Verkehr und Sicherheit

Die Sicherheit auf Schulwegen war ein wiederkehrendes Thema. Der Ausschuss für Schule und der für Verkehr behandelten die Prüfung von Tempo 30 vor Schulen. Der Verkehrsausschuss befasste sich zudem mit der Entsiegelung alter Radwege und der Aufenthaltsqualität am Platz der Vereinten Nationen. Im Schulausschuss ging es unter anderem um die Neuordnung der Schuleinzugsgebiete in Friedrichshain und die Nutzung der Carl-von-Ossietzky-Schule als Zentrum für bezahlbare Quartierswärme.

💰 Haushalt und Infrastruktur

Der Ausschuss für Personal und Haushalt (PHIRW) beriet über die Bezirkshaushaltsrechnung 2024 und die Haushaltsentwicklung 2026. Konkrete Anträge betrafen die Sanierung des Viktoriaspielplatzes, die Entsiegelung der Marchlewskistraße und die Aufhebung der Sperre für das „100 Bänke-Programm“. Auch die Einrichtung einer Task Force zur Beseitigung von Schrottfahrrädern wurde hier und in anderen Ausschüssen diskutiert.

Die Sitzungen zeigten einen Bezirk im Spannungsfeld zwischen ambitionierten Neubauprojekten, akuten sozialen und ökologischen Problemen im Kiez und der alltäglichen Aufgabe, Infrastruktur und Sicherheit für die Bewohner:innen zu gewährleisten.