Freilassing, St

Von der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bis zu konkreten Bauprojekten und kontroversen Anträgen: In Freilassing wurde in den letzten Monaten über eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen beraten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte.

🏛️ Konstituierung und Organisation

Die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrats am 5. Mai stand ganz im Zeichen der Selbstorganisation. Die neu gewählten ehrenamtlichen Mitglieder wurden vereidigt. Anschließend wurden die weiteren Bürgermeister gewählt und vereidigt sowie die Stellvertreter des ersten Bürgermeisters Markus Hiebl benannt. Der Rat beschäftigte sich außerdem mit der Bildung und Besetzung seiner Ausschüsse, der Festlegung von Fraktionsregeln und der Geschäftsverteilung. Bürgermeister Hiebl wurde zudem zum Standesbeamten für Eheschließungen bestellt.

🏗️ Bauen und Planen

Ein Schwerpunkt lag auf der Bau- und Flächenplanung. Gleich mehrere größere Vorhaben wurden behandelt: So beriet der Bauausschuss über den Aufstellungsbeschluss für die 35. Änderung des Bebauungsplans Kesselpoint im Bereich der Pommernstraße. Im Stadtrat wurde die 36. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Engerach vorangetrieben – hier wurden Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt und ein Feststellungsbeschluss gefasst. Zudem ging es um den Bebauungsplan „Nördliche Erweiterung Industriegebiet Süd - Vorhaben Dankl“, wobei unter anderem ein Vorhabenträgerwechsel beschlossen und eine geänderte Entwurfsplanung gebilligt wurde.

🏘️ Wohnungsbau und Einzelprojekte

Konkret wurde es bei mehreren Bauanträgen für neue Wohnungen. Der Bauausschuss befasste sich mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten, Tiefgarage und Auto-Lift in der Matulusstraße. Ebenfalls auf der Agenda standen der Antrag für eine Wohn- und Geschäftsanlage mit Tiefgarage in der Reichenhaller Straße 39 sowie mehrere Anträge auf Erweiterung und Umnutzung bestehender Gebäude zu zusätzlichen Wohneinheiten, etwa in der Salzstraße, der Troppauer Straße und im Blankenfeld.

⚡ Energie, Umwelt und regionale Planung

Übergreifende Umwelt- und Planungsthemen waren ebenfalls präsent. Der Stadtrat erarbeitete eine Stellungnahme zum 1. Entwurf zur Überarbeitung des Regionalprogramms Salzburg und Umgebungsgemeinden. Zudem nahm die Stadt zu einer Beschleunigungsgebietsverordnung des Landes Salzburg für Photovoltaikanlagen Stellung. Weitere umweltrelevante Punkte waren die Renaturierung der Salzach und Antheringer Au sowie die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zum Lärmschutz des Flughafens Salzburg, zu denen Stellungnahmen erarbeitet wurden. Im Hauptausschuss wurde die Aufstellung einer Immissionsmessstation gemäß einer Verpflichtungserklärung der Firma Kaindl Energy behandelt.

💰 Gebühren, Satzungen und Anträge

Neben den Gebühren für Kindertageseinrichtungen, die im April angepasst wurden, standen im Juli auch Gebührensatzungen für das Freibad und die Sportanlage Badylon zur Debatte. Zwei politische Anträge sorgten für Diskussionsstoff: Stadtrat Kreuzeder beantragte die Livestream-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Stadtrat Tiede stellte einen Antrag zur Plakatierungsordnung und einen weiteren, der die Beteiligung des Kinder- und Jugendbüros am „Pride Month“ beenden sowie bestimmte Plakate missbilligen sollte.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus administrativer Neuaufstellung, konkreter Bauplanung und der Auseinandersetzung mit überregionalen Umwelt- und Planungsvorgaben.