Freilassing, St

Von der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bis zu konkreten Bauprojekten und kontroversen Anträgen: In Freilassing wurde in den letzten Monaten über eine breite Palette kommunalpolitischer Themen beraten.

🏛️ Konstituierung des neuen Stadtrats

Nach der Kommunalwahl stand im Mai die organisatorische Neuaufstellung auf dem Programm. Der Stadtrat behandelte die Vereidigung der neu gewählten Mitglieder, wählte den zweiten und dritten Bürgermeister und besetzte die Ausschüsse. Zudem wurden Vertreter für übergeordnete Gremien wie die Volkshochschule Rupertiwinkel und den Sparkassenzweckverband bestellt.

🏗️ Bauvorhaben und Stadtentwicklung

Der Bau-, Umwelt- und Energieausschuss hatte ein volles Programm: Gleich mehrere konkrete Bauanträge wurden behandelt. Dazu gehörten der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten in der Matulusstraße, eine Wohn- und Geschäftsanlage an der Reichenhaller Straße sowie der behindertengerechte Pavillon am Sonnenfeld 17c. Ein wichtiger Schritt in der Stadtplanung war die 36. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Engerach, bei der die Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung behandelt wurden.

💰 Gebühren, Finanzen und Infrastruktur

Mehrere Gebührenanpassungen standen zur Debatte. Der Stadtrat behandelte Satzungsänderungen für die Kita-Gebühren (Kindergarten, Krippe, Hort) sowie für die Eintrittspreise des Freibads und der Sportanlage Badylon. Im Hauptausschuss ging es unter anderem um die Weiterführung der Mietkostenunterstützung für das „Zuverdienstprojekt“ in der Schmidhäuslstraße, die Ersatzbeschaffung eines LKWs für den Bauhof und die Beschattung am Spielplatz des Badylon.

🌍 Umwelt, Energie und kontroverse Anträge

Umweltthemen waren mehrfach Thema. Der Stadtrat erarbeitete Stellungnahmen zur geplanten Renaturierung der Salzach und Antheringer Au sowie zur Salzburger Beschleunigungsgebietsverordnung für Photovoltaik. Kontroverse Diskussionen lösten zwei Anträge von Stadtratsmitgliedern im Juni aus: Während ein Antrag die Livestream-Übertragung aller Sitzungen forderte, zielte ein anderer auf die Einstellung der Beteiligung des Jugendbüros am „Pride Month“ und kritisierte dort gezeigte Plakate.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus administrativer Arbeit, konkreter Projektplanung und gesellschaftspolitischen Debatten, die den kommunalen Alltag in Freilassing prägen.