Frankfurt (Oder), Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse von Frankfurt (Oder) dominierten Kulturförderungen, Personalfragen in der Musikschule, größere Bau‑ und Energieprojekte sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Słubice.

🎨 Zweckgebundene Geldspende und Projektstelle im Städtischen Museum Viadrina

Im Werksausschuss des Eigenbetriebs KULTURBETRIEBE wurde die Annahme einer zweckgebundenen Geldspende beschlossen, die die Einrichtung einer neuen Projektstelle im Städtischen Museum Viadrina ermöglicht. Parallel dazu liegt der Wirtschaftsplan 2026 des Kulturbetriebs zur Abstimmung vor: Er ist ausgeglichen, sieht jedoch strukturelle Einsparungen in Bereichen wie Musikschule, Bibliothek und Volkshochschule vor, um den städtischen Zuschussbedarf von 6,81 Mio. € zu decken.

🎶 Entfristung von Personalstellen in der Musikschule (Herrenberger‑Urteil)

Mehrere Ausschüsse (Stadtverordnetenversammlung, Haupt‑ und Ordnungsausschuss, Werkausschuss) haben Anträge zur Entfristung aller befristeten Stellen in der Musikschule Frankfurt (Oder) eingebracht. Der Antrag reagiert auf das „Herrenberger Urteil“ und sieht vor, die Verträge zum 01. Januar 2026 zu entfristen, um den Kursbetrieb langfristig zu sichern.

🏛️ Umbau des „Alten Kinos“ zum Museum Junge Kunst / BLMK

Ein CDU‑Antrag fordert die Begrenzung der Baukosten auf rund 13 Mio. € und den Ausschluss einer Finanzierung aus dem Sondervermögen. Ziel ist, den Umbau des ehemaligen Kinos in das Museum Junge Kunst (BLMK) finanziell tragfähig zu halten und gleichzeitig Mittel für andere Infrastrukturprojekte zu bewahren.

⚡ Energie‑ und Sicherheitsfragen – Silvesterböllerei, Winterdienst & LED‑Beleuchtung

Die SVV stellte Anfragen zu den Kosten der Silvesterböllerei der letzten drei Jahreswechsel, zu Sicherheitskonzepten bei Energieausfällen und zu Winterdienst‑Problemen im Januar 2026. Zusätzlich beantragte die CDU eine LED‑Beleuchtung für Rathaus und Wahrzeichen, um das Stadtbild zu modernisieren und Energiekosten zu senken.

🌍 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – EVTZ und Mobilitätskonzept

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Doppelstadt Frankfurt (Oder)‑Slubice Ohne Grenzen“ soll beigetreten werden. Parallel dazu liegt das Gemeinsame Mobilitäts‑ und Verkehrskonzept 2025‑2035 vor, das die grenzüberschreitende Verkehrs‑ und Fahrradinfrastruktur stärken soll.

Die Entscheidungen zeigen, dass Frankfurt (Oder) gleichzeitig Kultur, Personal, Infrastruktur, Energieversorgung und internationale Kooperationen vorantreibt – ein breit gefächertes Portfolio für die kommenden Jahre.