Frankfurt (Oder), Stadt

In den letzten Monaten standen in Frankfurt (Oder) vor allem die Weiterentwicklung von Baugebieten, die Neuordnung kommunaler Finanzen und die Stärkung der Verwaltung im Fokus. Gleichzeitig wurden wichtige Beschlüsse in den Ortsbeiräten gefasst, die das tägliche Leben in den Stadtteilen unmittelbar beeinflussen.

🏘️ Vorhabenbezogener Bebauungsplan VBP‑54‑004 „Wohnen am Fuchsweg – Markendorf“

Der Stadtverordnetenversammlung wurde der Entwurf des beschleunigten Bebauungsplans VBP‑54‑004 für das Wohngebiet „Wohnen am Fuchsweg“ im Ortsteil Markendorf vorgelegt. Der Plan wird im Internet veröffentlicht und die Behörden‑ sowie Träger‑öffentlichen‑Belange werden beteiligt. Parallel dazu beschloss die Versammlung die Aufstellung zweier weiterer Bebauungspläne: BP‑55‑002 für eine Photovoltaik‑Anlage südlich der A12 (Markendorf‑Siedlung) und BP‑24‑004 für eine Windenergie‑Anlage südlich des Fauler Sees (Güldendorf). Beide Vorhaben sollen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden und gleichzeitig den Flächennutzungsplan anpassen.

💰 Finanzplan: Sondervermögen, Grundsteuer & Wasser‑/Abwasserentgelte

Die Stadtverwaltung beantragte die Nutzung eines Sondervermögens von rund 32 Millionen Euro für kommunale Investitionen und stellte die Priorisierung von Projekten in den Mittelpunkt. Im Zuge der Grundsteuerreform wurden die Hebesätze von 364 % auf 355 % (Grundsteuer A) und von 608 % auf 561 % (Grundsteuer B) gesenkt – wirksam zum 01.01.2025. Zusätzlich beschlossen die Gremien neue Wasser‑ und Abwasserentgelte sowie das Betreiberentgelt der FWA mbH, die ab dem 01.01.2026 gelten. Ein weiterer Finanzposten war die Finanzierung des erheblichen Mehrbedarfs nach § 72 BbgKVerf für den Erweiterungsbau der Oberschule Heinrich‑von‑Kleist am Leipziger Platz 5.

🏛️ Verwaltungs‑ und Kooperationsreformen: Flexible Verwaltungseinheit, Hauptsatzungs‑Update & EVTZ‑Beitritt

Die Fraktion Die Linke brachte den Antrag ein, eine flexible Verwaltungseinheit zu prüfen, um Personalengpässe und Arbeitsspitzen besser zu bewältigen – angelehnt an das Kieler Modell „Flex:Unit“. Gleichzeitig wurde eine Änderung des § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung beschlossen, die Besoldungs‑ und Entgeltgruppen für Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung anpasst. Auf überregionaler Ebene trat Frankfurt (Oder) dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Doppelstadt Frankfurt (Oder)‑Slubice Ohne Grenzen“ bei, um grenzüberschreitende Projekte rechtssicher und förderfähig zu machen.

🗳️ Ortsbeiräte: Kliestow‑Budget, Rosengarten‑Finanzplan & lokale Anträge

Im Ortsbeirat Kliestow wurden die Beschlussvorlagen 3/2025 („Abrechnung der finanziellen Mittel Ortsteilbudget 2025“) und 4/2025 („Entgeltfreie Nutzung von Räumlichkeiten im Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrgebäude, Winkelweg 13“) verabschiedet. Der Ortsbeirat Rosengarten/Pagram legte den Finanzplan für 2026 fest und bestimmte die Sitzungstermine für das kommende Jahr. Weitere Ortsbeiräte, etwa Markendorf und Güldendorf, informierten über Bürgerbudget‑Projekte und Jahresveranstaltungspläne, wodurch die lokale Beteiligung weiter gestärkt wird.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Frankfurt (Oder) gleichzeitig in Bau, Finanzen, Verwaltung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit investiert – ein breit angelegter Kurs für die Zukunft der Doppelstadt.