Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Straßenschäden, neuen Gewerbeflächen und der Zukunft des alten Kinos: In Frankfurt (Oder) standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und Energieprojekte

Die Stadtentwicklung war ein zentrales Thema. So wurde über die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen neuen Industrie- und Gewerbepark an der B87 beraten. Parallel dazu ging es um die südliche Erweiterung des Industriegebietes an der A12. Im Bereich erneuerbare Energien standen zwei konkrete Projekte zur Beratung an: ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für Erneuerbare Energien "Am Hohen Feld" sowie die Planungen für Photovoltaik südlich der A12 bei Markendorf-Siedlung und für Windenergie südlich des Faulen Sees bei Güldendorf.

🚧 Infrastruktur, Verkehr und Alltagsfragen

Die Beseitigung von Straßenschäden und Schlaglöchern nach dem Winter 2026 war Gegenstand einer Anfrage im Ausschuss. Ein Dauerthema blieb die grenzüberschreitende Buslinie 983 zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice, zu der es sowohl Anträge für den Erhalt als auch für die Einstellung gab. Zudem wurde die Taxitarifverordnung für 2026 beraten. Aus dem Haupt- und Ordnungsausschuss ist bekannt, dass die Stadt ein Klageverfahren gegen die DB InfraGO AG wegen nicht verwertbarer Planungskosten für die Straßenüberführung Markendorfer Straße führt.

🏛️ Kultur, Soziales und Verwaltung

Die Zukunft mehrerer Kulturstätten beschäftigte die Gremien. Es gab Anfragen zum ehemaligen Kleisttheater, zum Ratskeller und zum Planetarium. Ein großes Projekt ist die Sanierung und der Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK). Zu diesem Vorhaben lagen auch Fragen zu den geplanten Personalaufwendungen von rund 1 Million Euro vor. Im Jugendhilfeausschuss wurde unter anderem der Sachstand der Kinderbetreuungsplanung 2025-2029 thematisiert.

💰 Finanzen und Beteiligung

Ein wichtiger finanzieller Aspekt war die Beratung über die Umsetzung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes", über das Investitionen in Höhe von rund 32,6 Millionen Euro für Frankfurt (Oder) möglich werden. Zudem wurde der Beteiligungsbericht 2024 der städtischen Gesellschaften vorgelegt. Die politische Debatte spiegelte sich auch in zahlreichen Anträgen wider, etwa zur Beflaggung des Rathauses oder zur Bürgerbeteiligung.