Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Windenergie, Glasfaserausbau und der Sanierung des alten Kinos: Die Frankfurter Stadtpolitik hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. In zahlreichen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurden wichtige Weichen für die Stadtentwicklung gestellt.

🏗️ Großprojekte: Energie, Gewerbe und Kultur

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei Energieprojekte: einen Photovoltaik-Park südlich der A12 bei Markendorf-Siedlung und ein Windenergiegebiet südlich des Faulen Sees bei Güldendorf. Parallel dazu wurde die Planung für einen neuen Industrie- und Gewerbepark an der B87 sowie die südliche Erweiterung des bestehenden Industriegebiets an der A12 auf den Weg gebracht. Im Kulturbereich stand der Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK) zur Beratung an. Die Finanzierung dieses Projekts war auch Gegenstand einer Anfrage der FDP-Fraktion zu den geplanten Personalaufwendungen von rund 1 Million Euro.

💰 Millionen aus dem Bundes-Sondervermögen

Ein zentrales Thema war die Verwendung von 32,6 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“. Die Mittel sollen für Investitionen zwischen 2025 und 2036 verwendet werden. Die AfD-Fraktion beantragte mehrfach, die Maßnahmenliste um die mängelfreie Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Kliestow zu ergänzen, da dort seit Jahren Baumängel bestehen. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich zudem, warum Sanierungen von Außensportanlagen nicht in den Plänen berücksichtigt wurden.

🚌 Kontroverse um grenzüberschreitende Buslinie

Die Buslinie 983 zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice sorgte für politischen Zündstoff. Während die CDU-Fraktion eine Reduzierung der Frequenz oder gar die Einstellung der Linie vorschlug, falls keine Finanzierungslösung mit der polnischen Seite gefunden werde, forderte die AfD-Fraktion die sofortige Einstellung, da die Kosten derzeit vom deutschen Steuerzahler getragen würden.

📜 Satzungen, Verträge und Personalien

Die Verwaltung brachte eine Reihe von Vorlagen ein. Dazu gehörten die Aufhebung der städtischen Werbesatzung, eine neue Taxitarifverordnung für 2026 sowie Gebührensatzungen für den Rettungsdienst. Zudem wurden Änderungen an den Konzessionsverträgen für Gas, Strom und Fernwärme beraten. Auf der personellen Ebene standen die Besetzung der Stellen des Amtsleiters für Tief-, Straßenbau und Grünflächen und des Amtsleiters für Finanzmanagement an. Ein Kooperationsvertrag zum Ausbau eines Glasfasernetzes (FTTH) wurde vorbereitet.

❓ Anfragen und Anträge der Fraktionen

Die Fraktionen nutzten die Sitzungen für zahlreiche Anfragen. Themen waren unter anderem der Zustand der Straßen nach dem Winter, die Sicherheitslage in der Stadt, die medizinische Versorgung, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte. Die CDU erkundigte sich nach pauschalen Einsparungen in Höhe von 20 Prozent im Haushalt und deren Auswirkungen. Anträge reichten von der Forderung nach dauerhafter Beflaggung des Rathauses (AfD) über die Entfristung von Personalstellen in der Musikschule (Linke, Grüne, CDU) bis hin zu Vorschlägen für eine strategische Initiative zur Ansiedlung von Unternehmen der Mikroelektronik (CDU).

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Beratungstätigkeit zu den großen Zukunftsthemen der Stadt: Energieversorgung, Gewerbeansiedlung, Infrastruktur und Kultur. Viele der eingebrachten Planungen und Anfragen werden die politische Agenda in den kommenden Monaten weiter prägen.