Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und neuen Gewerbeflächen: Frankfurt (Oder) hatte im Frühjahr 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.

📡 Glasfaserausbau und Museumsförderung

Der Ausbau eines schnellen Fibre to Home-Netzes (FTTH) stand auf der Agenda: Der Kooperationsvertrag für das Glasfasernetz wurde in mehreren Ausschüssen beraten. Auch das Städtische Museum Viadrina erhielt Unterstützung – die Gremien berieten über die Annahme einer zweckgebundenen Geldspende und die Einrichtung einer neuen Projektstelle.

🏗️ Neue Gewerbeflächen und Energieprojekte

Ein Industrie- und Gewerbepark an der B87 ist in Planung: Für das Bebauungsplanverfahren BP-54-007 wurde ein städtebaulicher Rahmenvertrag beraten. Parallel dazu wurden zwei weitere Bebauungspläne für die Erzeugung erneuerbarer Energien behandelt: BP-55-002 für eine Photovoltaikanlage südlich der A12 in Markendorf-Siedlung und BP-24-004 für Windenergie südlich des Faulen See in Güldendorf. Für beide Pläne wurde die Aufstellung und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung beraten.

💰 Ein milliardenschweres Sondervermögen

Ein zentrales Thema in fast allen Ausschüssen war die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität". Frankfurt (Oder) kann dafür ein Budget von über 32,5 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen zwischen 2025 und 2036 abrufen. Die Beratungen drehten sich um die politische Legitimation für den Mittelabruf und die konkreten Maßnahmenlisten in Bereichen wie Bildung, Verkehr und Digitalisierung. Die AfD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der die Mängelbeseitigung am Feuerwehrgerätehaus in Kliestow (geschätzte Kosten: über 240.000 Euro) in die Liste aufnehmen wollte.

🚌 Kontroverse um die grenzüberschreitende Buslinie

Die Buslinie 983 zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice sorgte für politische Debatten. Die CDU beantragte eine Reduzierung der Frequenz oder sogar die Einstellung der Linie, falls keine adäquate Finanzierung mit der polnischen Seite gefunden wird. Die AfD-Fraktion forderte die "unverzügliche Einstellung" aufgrund der Belastung für den deutschen Steuerzahler. Die Verwaltung wurde per Anfrage zu den finanziellen Defiziten der Linie befragt.

🏛️ Personal und Kulturfinanzierung

In der Verwaltung wurden wichtige Personalentscheidungen beraten: Die Besetzung der Stellen für die Amtsleitung des Tief-, Straßenbau- und Grünflächenamtes sowie des Finanzmanagementamtes. In der Musikschule Frankfurt (Oder) stand die Entfristung von Personalstellen nach dem sogenannten "Herrenberger Urteils" auf der Tagesordnung. Für den Eigenbetrieb KULTURBETRIEBE wurde der Wirtschaftsplan 2026 beraten, der zwar ausgeglichen ist, aber strukturelle Einsparungen in verschiedenen Kulturbereichen vorsieht.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Energie, der Sicherung kultureller Angebote und der Suche nach wirtschaftlicher Entwicklung.