Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit: Die Frankfurter Gremien hatten im ersten Quartal 2026 ein volles Programm. Von einem neuen Gewerbepark bis zur Zukunft der Musikschule wurden zahlreiche Themen beraten.

🏗️ Neue Impulse für Wirtschaft und Infrastruktur

Ein zentrales Projekt ist der geplante „Industrie- und Gewerbepark an der B87“. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 26. März, die Entwürfe für den dazugehörigen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen – ein wichtiger Schritt im Planungsverfahren. Zudem wurde der Verkauf eines rund 97.000 m² großen Grundstücks an der Müllroser Chaussee/Lichtenberger Weg beraten. Ein weiterer Beschluss betrifft den Ausbau der digitalen Infrastruktur: Ein Kooperationsvertrag über den Ausbau eines Glasfasernetzes (Fibre to Home) wurde auf den Weg gebracht.

🌍 Grenzüberschreitende Projekte und Verkehr

Die Zusammenarbeit mit Słubice war ein wiederkehrendes Thema. Der Gemeinsame Ausschuss der Doppelstadt empfahl im Februar den Beitritt der Stadt zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), um Projekte auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Zudem wurde ein gemeinsames Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Jahre 2025-2035 beraten. Kontrovers diskutiert wurde die grenzüberschreitende Buslinie 983. Während die CDU eine Reduzierung der Frequenz oder Einstellung bei ausbleibender polnischer Finanzierung forderte, beantragte die AfD-Fraktion die sofortige Einstellung.

🏛️ Kultur, Personal und ein großes Investitionspaket

Im Kulturbereich stand die Annahme einer zweckgebundenen Geldspende und die Einrichtung einer Projektstelle im Städtischen Museum Viadrina auf der Tagesordnung. Mehrfach beraten wurde auch die Entfristung von Personalstellen in der Musikschule Frankfurt (Oder) aufgrund des sogenannten „Herrenberger Urteils“. Ein finanziell bedeutender Punkt war die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Über mehrere Ausschusssitzungen hinweg wurde die Verwendung von rund 32,6 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen bis 2036 vorbereitet, wobei die AfD-Fraktion unter anderem die Finanzierung der Mängelbeseitigung am Feuerwehrgerätehaus in Kliestow über dieses Programm beantragte.

❓ Vielfältige Anfragen der Fraktionen

Die Stadtverwaltung musste sich zahlreichen parlamentarischen Anfragen stellen. Diese reichten von konkreten Projekten wie den geplanten Personalaufwendungen von rund 1 Million Euro für das „Alte Kino“ und dem Zustand der Außensportanlagen über allgemeine Haushaltsfragen bis hin zu Themen wie der kommunalen Wärmeplanung, der aktuellen Bebauungslage und der medizinischen Versorgung in der Stadt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, haushalterischen Zwängen und der Vertiefung der europäischen Doppelstadt.