Frankfurt (Oder), Stadt

In den letzten Monaten hat die Stadt Frankfurt (Oder) zentrale Entscheidungen zu Neubauprojekten, Finanzierungsinstrumenten und grenzüberschreitender Zusammenarbeit getroffen. Besonders im Fokus standen die Vorhaben‑bezogenen Bebauungspläne für Wohn- und Erneuerungsprojekte, die Anpassung kommunaler Gebühren und ein neuer Kreditrahmen für Investitionen.

🏘️ Vorhabenbezogener Bebauungsplan VBP‑54‑004 „Wohnen am Fuchsweg – Markendorf“

Der Stadtverordnetenversammlung wurde der Entwurf des Bebauungsplans VBP‑54‑004 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB vorgelegt. Der Plan wird nun im Internet veröffentlicht und die zuständigen Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange werden beteiligt. Damit soll das geplante Wohngebiet am Fuchsweg in Markendorf zügig realisiert werden.

☀️ Photovoltaik‑ und Windenergie‑Bebauungspläne

Zwei weitere Bebauungspläne wurden beschlossen: BP‑55‑002 für eine Photovoltaikanlage südlich der A12‑Markendorf‑Siedlung und BP‑24‑004 für eine Windenergieanlage südlich des Fauler Sees in Güldendorf. Beide Vorhaben werden im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt und gehen mit einer parallelen Änderung des Flächennutzungsplans einher.

🤝 Beitritt zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

Frankfurt (Oder) tritt dem EVTZ „Doppelstadt Frankfurt (Oder)‑Slubice Ohne Grenzen – Bez granic“ bei. Der Verbund schafft eine rechtssichere Grundlage für grenzüberschreitende Projekte mit Słubice und ermöglicht eine effizientere Planung, Umsetzung und Abrechnung gemeinsamer Fördervorhaben.

💶 Investitionskredit 3 Mio. € für 2024

Der Haupt‑ und Ordnungsausschuss beschloss die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 3 053 600 € im Rahmen der Gesamtkreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2024. Der Oberbürgermeister ist nun befugt, den Kreditvertrag zu schließen und damit dringend benötigte Investitionen zu finanzieren.

📊 Anpassung kommunaler Gebühren

Zum 01.01.2025 werden die Hebesätze der Grundsteuer A von 364 % auf 355 % und der Grundsteuer B von 608 % auf 561 % gesenkt, um die Vorgaben des Grundsteuerreformgesetzes zu erfüllen. Zusätzlich legt die Stadt ab dem 01.01.2026 neue Entgelte für Wasser, Abwasser und das Betreiberentgelt der FWA mbH fest, um die Kostenentwicklung der kommunalen Versorgung zu berücksichtigen.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Frankfurt (Oder) mit klaren Planungen für Wohnungsbau, erneuerbare Energien und finanzielle Stabilität zugleich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt.