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Frankfurt (Oder), Stadt

Q: Was wird aktuell in Frankfurt (Oder) gebaut oder geplant?

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz hat am 29.04.2026 mehrere Bauprojekte behandelt. Dazu gehören die Sanierung und der Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK) sowie die Planung eines neuen Industrie- und Gewerbeparks an der B87 (Bebauungsplan BP-54-007). Zudem wird an einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für erneuerbare Energien 'Am Hohen Feld' (VBP-23-001) und an der südlichen Erweiterung des Industriegebietes an der A12 (BP-54-008) gearbeitet. Auch die 3. Änderung des Bebauungsplans 'Bahnhofsberg' wurde beraten.

Q: Was ist das Sondervermögen 'Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes' in Frankfurt (Oder)?

Das Sondervermögen 'Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes' ist ein Bundesprogramm, das finanzielle Mittel für kommunale Infrastrukturinvestitionen bereitstellt. Für Frankfurt (Oder) steht ein Budget von rund 32,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2036 zur Verfügung. Diese Mittel sollen in verschiedene Projekte investiert werden, die unter anderem die Bereiche Bildung, Verkehr, Energieinfrastruktur und Digitalisierung umfassen. Die konkrete Verwendung der Gelder wird in den städtischen Gremien wie dem Haupt- und Ordnungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen.

Q: Befasst sich Frankfurt (Oder) mit der Verbesserung der Straßen und der Beseitigung von Schlaglöchern?

Ja, der Zustand der Straßen ist ein Thema in der Frankfurter Kommunalpolitik. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am 11.03.2026 wurde eine Anfrage mit dem Titel 'Schlagloch an Schlagloch und hält ja noch' gestellt, die sich speziell mit der Beseitigung von Straßenschäden nach dem Winter 2026 befasst. Darin wurden Fragen zur Erfassung der Schäden, der Abarbeitung nach Dringlichkeit, dem Einsatz von Fremdfirmen und der Materialverfügbarkeit an die Verwaltung gerichtet.

Q: Was ist ein Bebauungsplan und wie läuft das Verfahren in Frankfurt (Oder) ab?

Ein Bebauungsplan (B-Plan) ist ein verbindlicher Bauleitplan, der für ein konkretes Gebiet festlegt, wie und was dort gebaut werden darf. Er regelt unter anderem die Art der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. In Frankfurt (Oder) werden solche Pläne in den Fachausschüssen beraten. Das Verfahren sieht typischerweise mehrere Stufen vor: Zuerst wird die Aufstellung des Plans beschlossen, dann folgt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Anschließend wird der Planentwurf erarbeitet, öffentlich ausgelegt und nach der Auswertung der Stellungnahmen kann der Plan als Satzung beschlossen werden.

Q: Wann wird in Frankfurt (Oder) über die Buslinie 983 nach Slubice diskutiert?

Die Buslinie 983, die zwischen dem Bahnhof Frankfurt (Oder) und der polnischen Nachbarstadt Slubice verkehrt, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2026 behandelt. Dort lagen zwei gegensätzliche Anträge vor: Die CDU-Fraktion beantragte eine Reduzierung der Frequenz oder Einstellung der Linie bei ausbleibender polnischer Finanzierung, während die AfD-Fraktion die unverzügliche Einstellung forderte. Das Thema wurde also auf der höchsten kommunalen Ebene diskutiert, eine finale Entscheidung über die Zukunft der Linie steht jedoch noch aus.

Landkreis in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Frankfurt (Oder) ist ein Landkreis in Brandenburg mit rund 56.679 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Gemeindeverbände. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 75 Sitzungen, 1.184 Tagesordnungspunkte, 69 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Frankfurt (Oder) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Zwischen Haushaltsplanung, Windenergie und einem umstrittenen Busverkehr nach Polen: In Frankfurt (Oder) standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

💰 Ein Mammutprojekt: 32,5 Millionen Euro für Infrastruktur

Ein zentrales Thema in mehreren Ausschüssen war die Umsetzung des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Über ein Budget von rund 32,6 Millionen Euro, das zwischen 2025 und 2036 abgerufen werden kann, wurde beraten. Die AfD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der die „mängelfreie Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Kliestow“ in die Maßnahmenliste aufnehmen wollte, da dort seit Jahren Baumängel bestehen.

🌱 Energie und Flächen: Neue Pläne für Wind, Sonne und Gewerbe

Die Stadtentwicklung trieb mehrere konkrete Projekte voran: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beriet über die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen für erneuerbare Energien – einer für Photovoltaik-Anlagen südlich der A12 bei Markendorf und einer für Windenergie südlich des Faulen Sees bei Güldendorf. Zudem wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Windenergie-Projekt „Am Hohen Feld“ behandelt. Parallel ging es um die Erweiterung von Gewerbeflächen: Sowohl die „südliche Erweiterung des Industriegebietes an der A12“ als auch der „Industrie- und Gewerbepark an der B87“ wurden planerisch vorangetrieben.

🚌 Kontroverse über die Buslinie 983 nach Słubice

Ein politischer Zankapfel war die grenzüberschreitende Buslinie 983 zum Bahnhof Frankfurt (Oder) nach Słubice. Während die CDU-Fraktion eine Reduzierung der Frequenz oder sogar die Einstellung der Linie beantragte, falls keine Finanzierungslösung mit polnischer Seite gefunden werde, forderte die AfD-Fraktion die „unverzügliche Einstellung“ aufgrund der Belastung für den deutschen Steuerzahler.

🏛️ Kultur, Soziales und Verwaltung im Fokus

Weitere Themen beschäftigten die Gremien: Im Kulturbereich wurde über den Wirtschaftsplan 2026 der Kulturbetriebe und den Umbau des ehemaligen „Lichtspieltheaters der Jugend“ zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK) beraten. Im Sozialausschuss standen der Jugendförderplan 2026/2027 und die Kita-Betreuungsplanung auf der Agenda. Zudem wurden in verschiedenen Sitzungen die Besetzung von Amtsleiterstellen, die Änderung von Konzessionsverträgen für Gas und Strom sowie eine neue Taxitarifverordnung für 2026 behandelt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Stadtverwaltung im Spannungsfeld zwischen großen Zukunftsinvestitionen, alltäglichen Verwaltungsaufgaben und kontroversen politischen Debatten.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Was wird aktuell in Frankfurt (Oder) gebaut oder geplant?

Was ist das Sondervermögen 'Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes' in Frankfurt (Oder)?

Befasst sich Frankfurt (Oder) mit der Verbesserung der Straßen und der Beseitigung von Schlaglöchern?

Was ist ein Bebauungsplan und wie läuft das Verfahren in Frankfurt (Oder) ab?

Wann wird in Frankfurt (Oder) über die Buslinie 983 nach Slubice diskutiert?

Weitere Informationen

56.679 Einwohner

148 km²

Logenstraße 8, 15230 Frankfurt (Oder)

Wikipedia

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