Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Straßenausbau, Windenergie und der Zukunft des alten Kinos: In Frankfurt (Oder) standen in den letzten Monaten zahlreiche stadtentwicklungsrelevante und politische Themen auf den Sitzungsagenden.

🏗️ Neue Baugebiete und Energieprojekte

Die Stadtentwicklung schreitet mit konkreten Planungen voran. So wurde im März über die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen beraten: einer für einen Photovoltaik-Park südlich der A12 bei Markendorf-Siedlung und einer für ein Windenergiegebiet südlich des Faulen Sees bei Güldendorf. Parallel dazu ging es um den Bebauungsplan für einen "Industrie- und Gewerbepark an der B87". Im Mai folgten weitere Planungen: Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für erneuerbare Energien "Am Hohen Feld" sowie die Aufstellung eines Plans für die "Südliche Erweiterung des Industriegebietes an der A12" wurden beraten. Auch eine dritte Änderung des Bebauungsplans "Bahnhofsberg" stand auf der Tagesordnung.

🚧 Infrastruktur, Verkehr und Sicherheit

Ein Dauerbrenner war der Zustand der Straßen. Eine Anfrage im März thematisierte konkret die Beseitigung von Schlaglöchern nach dem Winter 2026. Im Haupt- und Ordnungsausschuss wurde zudem über die Verbesserung der Sicherheitslage debattiert, wobei es um Kriminalitätsschwerpunkte, Beleuchtung und Videoüberwachung ging. Ein weiteres Verkehrsthema war die grenzüberschreitende Buslinie 983 nach Słubice, zu der es sowohl einen Antrag auf unverzügliche Einstellung als auch einen Antrag zu ihrem Erhalt gab.

🏛️ Kultur, Soziales und Stadtfinanzen

Die Zukunft mehrerer Kulturstätten beschäftigte die Gremien. Es gab Anfragen zum Umgang mit dem ehemaligen Kleisttheater, zum Ratskeller und zum Holzmarkt-Ponton. Besonders detailliert war eine Anfrage zu den geplanten Personalaufwendungen von rund 1 Million Euro für das Projekt "Altes Kino". Im Jugendhilfeausschuss standen unter anderem der Sachstand zur Kinderbetreuungsplanung 2025-2029 und die Kita-Finanzierungsreform auf dem Programm. Die angespannte Haushaltslage spiegelte sich in einer Anfrage zu pauschalen Einsparungen in Höhe von 20 % und deren möglichen Auswirkungen auf freiwillige Leistungen wider.

🤝 Internationale Zusammenarbeit und Personalien

Die deutsch-polnische Kooperation war Thema im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Doppelstadt. Hier wurde unter anderem über den Stand der Verhandlungen zur Buslinie 983 und über verschiedene Interreg-Projekte informiert. In fast allen Gremien gab es zudem eine Reihe von Anträgen zur Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohner in verschiedene Ausschüsse, was auf personelle Wechsel in den Mitwirkungsgremien hindeutet.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Energie, Infrastruktur und Kultur bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage.