Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bebauungsplänen und einer Debatte über die grenzüberschreitende Buslinie – die Frankfurter Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Energieprojekte

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im März die Aufstellung des Bebauungsplans BP-54-007 für einen „Industrie- und Gewerbepark an der B87“ und veröffentlichte die Entwürfe zur öffentlichen Beteiligung. Im April folgte der Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für „Erneuerbare Energien Am Hohen Feld“ (VBP-23-001). Bereits im März hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung die Aufstellung zweier weiterer Pläne beraten: BP-55-002 für eine Photovoltaik-Fläche südlich der A12 bei Markendorf-Siedlung und BP-24-004 für ein Windenergiegebiet südlich des Faulen Sees bei Güldendorf.

🌉 Die Doppelstadt und der Bus 983

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war ein Dauerthema. Im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Doppelstadt wurde im Mai unter anderem über den Stand der Verhandlungen zur Buslinie 983 berichtet. Die Linie war zuvor schon Gegenstand kontroverser Anträge in der Stadtverordnetenversammlung: Während die CDU-Fraktion ihren Fortbestand beantragte, forderte die AfD-Fraktion die „unverzügliche Einstellung“ der Verbindung nach Słubice.

💰 Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen

Ein zentrales finanzielles Thema war die Umsetzung des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“. Der Haupt- und Ordnungsausschuss beriet Ende März über eine Beschlussvorlage zur Verwendung von rund 32,6 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen zwischen 2025 und 2036. Die AfD-Fraktion reichte dazu einen Änderungsantrag ein, der die mängelfreie Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Kliestow in die Maßnahmenliste aufnehmen wollte.

🏛️ Verwaltung und Satzungen

Neben den großen Projekten standen auch viele verwaltungstechnische Entscheidungen an. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich im Mai mit einer Reihe von Satzungsänderungen, darunter einer neuen Taxitarifverordnung für 2026, einer Gebührensatzung für den Rettungsdienst und der Aufhebung der alten Werbesatzung für die Innenstadt. Zudem wurden die Gesellschaftsverträge der städtischen Wohnungswirtschaft und der Messe GmbH an die städtische Mustersatzung angepasst.

❓ Vielfältige Anfragen der Fraktionen

Die politische Debatte spiegelte sich in zahlreichen Anfragen wider. Die Stadtverordneten erkundigten sich unter anderem nach dem Glasfaserausbau, der Zukunft des ehemaligen Kleisttheaters, dem Zustand des Holzmarkt-Pontons, der medizinischen Versorgungslage und der Vorbereitung des 775. Stadtjubiläums. Im Jugendhilfeausschuss standen Themen wie die Kita-Betreuungsplanung und der Kinderschutz im Fokus.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich parallel mit der konkreten Stadtentwicklung, der Haushaltssteuerung und der politischen Diskussion über die Zukunft der Doppelstadt befasst.