Frankfurt (Oder), Stadt

Zwischen neuen Schulen, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und einer intensiven Debatte über die Energieversorgung: Die Frankfurter Stadtpolitik war in den letzten Monaten von großen Zukunftsthemen geprägt.

🏗️ Großprojekte: Schule, Museum und Verkehr

Gleich mehrere große Investitionen wurden beraten. Ein zentrales Thema war die Errichtung einer Dritten Oberschule am Standort Potsdamer Straße 1-2. Für dieses Vorhaben wurde eine Einzelkreditaufnahme in der vorläufigen Haushaltsführung beantragt. Ebenfalls auf der Agenda stand die Sanierung und der Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für Moderne Kunst (BLMK). Im Verkehrswesen ging es um das gemeinsame Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Doppelstadt 2025-2035 sowie um die Finanzierung der grenzüberschreitenden Buslinie 983.

🌍 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Słubice

Die Kooperation mit der polnischen Nachbarstadt Słubice war ein Schwerpunkt in mehreren Gremien. Im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Doppelstadt wurden zahlreiche Projekte vorgestellt, darunter das Interreg-Projekt "Grünblaue Doppelstadt" mit einem Entwurf für ein Klimaanpassungskonzept, ein Konzept zur Entwicklung eines gemeinsamen Stadtzentrums am Wasser und eine Machbarkeitsstudie zu weiteren Oderquerungen. Zudem informierte die Verwaltung über die Beschlüsse der Gemeinde Słubice zur Mitfinanzierung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs, zum Mobilitätskonzept und zum Beitritt zum EVTZ "Frankfurt (Oder) - Slubice Ohne Grenzen Bez Granic".

⚡ Energie und Versorgungssicherheit

Das Thema Energieversorgung beschäftigte die Politik in mehreren Facetten. Die Vergabe der Stromlieferung für städtische Liegenschaften war Gegenstand von Anfragen. Zudem brachten Fraktionen Anträge zur Sicherung des Stromnetzanschlusses und zur koordinierten Planung der Stromnetzanschlüsse ein. Die Stromverfügbarkeit für Investitionsvorhaben wurde sogar als Beratungsschwerpunkt in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse behandelt. Auch die energetische Sanierung der Schwimmhalle und die Bilanz der Einnahmen aus erneuerbaren Energien ("Windrad-Euro") wurden in Anfragen thematisiert.

💰 Haushalt, Personal und Kulturentwicklung

Mehrere Vorlagen betrafen die städtischen Finanzen und die Personalausstattung. Es wurden Mehrbedarfe für verschiedene Bereiche beantragt, unter anderem für das INTERREG-Projekt "Sichere Doppelstadt", für die Abfallwirtschaft und für den Erwerb von drei Rettungswagen. Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes wurde beraten. Zudem stand eine Verlängerung des Kulturentwicklungsplans 2022-2026 für das Jahr 2027 zur Debatte. Änderungen des Stellenplans 2024 und die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters waren weitere TOPs.

Die Sitzungsdaten zeigen eine kommunalpolitische Agenda, die sich zwischen der Bewältigung akuter Herausforderungen – wie der Energieversorgung – und der langfristigen Planung für Bildung, Kultur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewegt.