Frankenberg/Sa., Stadt, Garnisonsstadt

Von der Kita Windrädchen über neue Feuerwehrhelme bis zur Nationalhymne: Die Frankenberger Gremien hatten in den letzten Monaten ein vielseitiges Programm. Hier sind die wichtigsten öffentlichen Themen.

🏘️ Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Gleich mehrere Bauvorhaben und Verkehrsprojekte wurden beraten. Der Technische Ausschuss fasste Beschlüsse zur Ertüchtigung des Kunstrasenplatzes am Sportplatz Hammertal und zur Umsetzung eines Radverkehrsprojektes (ALRad). Zudem wurde über die Vergabe von Nachtragsarbeiten für die B 169 in der Ortsdurchfahrt Dittersbach entschieden. Für zwei Baugebiete lagen Anträge auf Befreiung von den Bebauungsplänen vor: einmal für den Bebauungsplan "Am Mühlberg" und einmal für den Bebauungsplan Nr. 4 "Grenzweg, östlicher Teil".

🧑‍🏫 Bildung, Betreuung und Kultur

Ein zentrales Thema war der Erhalt der Kita Windrädchen im Ortsteil Mühlbach. Hierzu wurde eine Petition beraten, über die der Stadtrat schließlich einen Beschluss fasste. Zudem befassten sich die Gremien mit der Fortführung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und dem Schulnetzplan. Im Kulturbereich standen die Besetzung eines Aufsichtsratspostens bei der Frankenberger Kultur gGmbH sowie die Zuschusszahlung an diese für das erste Quartal 2026 auf der Tagesordnung.

💰 Finanzen, Verwaltung und Anträge

Mehrere finanz- und verwaltungsrechtliche Beschlüsse wurden getroffen: Dazu gehörten die Vergabe der Jahresabschlussprüfungen für 2025 bis 2027, die Umschuldung eines Darlehens in Höhe von über einer Million Euro bei der Sparkasse Mittelsachsen und die Annahme von Spenden. Zudem wurde die aktualisierte Beteiligungsrichtlinie der Stadt beschlossen. Auffällig ist eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion, über die der Stadtrat Beschlüsse fasste. Diese betrafen Themen wie mehr Naturflächen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas, mehrere Akteneinsichtsersuchen sowie die Forderung, Sitzungen mit der Nationalhymne zu beginnen – ein Punkt, der später im Stadtrat separat behandelt wurde.

🚒 Ausstattung und Sicherheit

Für die Feuerwehr wurde die Neubeschaffung von 140 Helmen des Typs A beschlossen. Im Bereich Verkehrssicherheit informierte sich der Technische Ausschuss über die Auswertung eines Dialogdisplays des Landkreises Mittelsachsen. Zudem wurde eine Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der Verkehrsüberwachung an den Landkreis beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus klassischer Verwaltungsarbeit, infrastrukturellen Weichenstellungen und politischen Initiativen aus der Ratsfraktion.