Frankenberg/Sa., Stadt, Garnisonsstadt

Von der Kita-Kapazität bis zur Windkraft: Der Frankenberger Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein breites Themenspektrum zu bearbeiten. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Beratungen.

🏛️ Finanzen, Haushalt und Verwaltung

Gleich zweimal stand der Haushalt im Fokus: Nach der ersten Lesung im Mai wurde die Haushaltssatzung 2026 im Juni vom Stadtrat beschlossen. Einstimmig gebilligt wurden zudem der Jahresabschluss 2023 und die Vergabe der Prüfung für die Abschlüsse 2025-2027. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen eine Umschuldung bei der Sparkasse Mittelsachsen und die Übertragung der Verkehrsüberwachung an den Landkreis. Eine überarbeitete Beteiligungsrichtlinie fand ebenfalls einstimmige Zustimmung.

🧒 Kinderbetreuung und Petition

Das Thema Kita-Plätze sorgte für Diskussionen. Eine Petition zum Stopp der Privatisierung der Kita „Taka-Tuka-Land“ wurde im Juni beraten. Bereits im März war ein Beschluss zur Kapazitätsreduzierung der Kitas zurückgestellt worden, im Juni wurde erneut darüber beraten. Zudem stimmte der Stadtrat im Februar mit 14 Ja- zu 2 Nein-Stimmen einem AfD-Antrag zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel zu.

🎭 Kultur, Vereine und Zuschüsse

Die Kulturförderung wurde mehrfach behandelt. Die Zuschusszahlung an die Frankenberger Kultur gGmbH für das II. Quartal 2026 wurde im März mit 16 Ja- zu 4 Nein-Stimmen beschlossen, die Zahlung für das III. Quartal stand im Juni auf der Tagesordnung. Die zweite Zuschusszahlung an das Gemeinschaftswerk Frankenberg e.V. fand im März mit 11 Ja- zu 6 Nein-Stimmen eine Mehrheit. Zudem wurden die Vereinsmieten angepasst.

🚧 Bau, Verkehr und Infrastruktur

Im technischen Bereich gab es mehrere Vorlagen: Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Vergabe von Bauleistungen für eine Notsanierung der Straßenentwässerung in der Rathausstraße. Beschlossen wurde auch die Ersatzbeschaffung diverser Fahrzeuge, darunter zwei Kleintransporter und ein Aufsitzmäher. Im Technischen Ausschuss wurden Anträge auf Befreiungen von Bebauungsplänen („Grenzweg“ und „Am Mühlberg“) sowie eine Änderung der Verkehrsführung in Dittersbach beraten.

🌱 Energie, Planung und Umwelt

Langfristige Planungen waren ein Thema: Der Stadtrat beschloss im Mai die Kommunale Wärmeplanung und beteiligte sich im Juni an der öffentlichen Auslegung zum Raumordnungsplan Wind. Einen entsprechenden Antrag des Ortschaftsrates Mühlbach/Hausdorf zur Windkraft nahm der Stadtrat ebenfalls im Juni zur Kenntnis. Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde im März einstimmig beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus routinemäßigen Verwaltungsentscheidungen und kontroverseren sozialen sowie planerischen Themen, die teils deutliche Abstimmungsunterschiede im Stadtrat offenbarten.