Frankenberg/Sa., Stadt, Garnisonsstadt

Zwischen Haushaltsplanung und Windkraftdebatten: Der Frankenberger Stadtrat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten beschlossenen Themen.

🏛️ Finanzen und Verwaltung

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Jahresabschluss für das Jahr 2023. Ebenfalls mit breiter Mehrheit wurde die überarbeitete Beteiligungsrichtlinie der Stadt verabschiedet. Für die Jahre 2025 bis 2027 wurde die Vergabe der Jahresabschlussprüfung einstimmig beschlossen. Ein Darlehen bei der Sparkasse Mittelsachsen konnte einstimmig umgeschuldet werden. Der Haushalt für 2026 durchlief das übliche Verfahren: Nach einer ersten Beratung im Mai folgte der Beschluss der Haushaltssatzung im Juni.

👶 Kita-Plätze und Petition

Ein Thema sorgte für Diskussionen: Die Kapazitätsreduzierung in den Kindertagesstätten. Nachdem der Beschluss dazu im März zurückgestellt worden war, wurde er im Juni erneut behandelt. Ebenfalls im Juni befasste sich der Stadtrat mit der Petition "Stoppt die Privatisierung der Kita Taka-Tuka-Land". Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel wurde im Februar mit 14 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

🌬️ Windkraft und Bauprojekte

Die Windenergie war ein wiederkehrendes Thema. Der Stadtrat beschloss im Juni die Beteiligung der Stadt an der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Raumordnungsplanes Wind. Zudem wurde ein Antrag des Ortschaftsrates Mühlbach/Hausdorf zur Windkraft behandelt. Im Technischen Ausschuss wurden Bauvorhaben vorangetrieben: So wurde im Januar einstimmig eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Grenzweg, östlicher Teil" beschlossen. Für die Notsanierung der Straßenentwässerung in der Rathausstraße erhielt der Bürgermeister im März einstimmig die Ermächtigung zur Vergabe der Bauleistungen.

🎭 Kultur und Vereine

Die finanzielle Förderung von Kultur und Vereinen wurde mehrfach beraten. Die Zuschusszahlung an die Frankenberger Kultur gGmbH für das zweite Quartal 2026 wurde im März mit 16 Ja- zu 4 Nein-Stimmen beschlossen. Die zweite Zuschusszahlung 2026 für das Gemeinschaftswerk Frankenberg e.V. fand mit 11 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit. Die Annahme von Spenden und Schenkungen wurde in den Hauptausschusssitzungen im Januar, März und April jeweils einstimmig beschlossen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus routinemäßiger Verwaltungsarbeit und politisch diskutierten Sachthemen, bei denen die Meinungen im Stadtrat teilweise auseinandergingen.