Flensburg, Stadt

In den letzten Sitzungen standen die finanzielle Konsolidierung, die kulturelle Förderung und die Verbesserung von Familieninfrastruktur im Fokus. Der Gemeinderat beschloss bedeutende Haushaltsanpassungen für 2026, verabschiedete neue Fördermechanismen für Kultureinrichtungen und setzte den Ausbau von Still‑ und Wickelorten in der Stadt voran.

📊 Haushalt 2026 – erwarteter Jahresfehlbetrag von ‑48,4 Mio. €

Der Finanzplan für das Haushaltsjahr 2026 sieht einen Fehlbetrag von ‑48 438 100 € vor. Ursache sind steigende Sozialausgaben, höhere Energiekosten und rückläufige Einnahmen aus allgemeinen Deckungsmitteln. Zur Stabilisierung sollen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis 2030 umgesetzt werden, darunter Einsparungen im Klimaschutz (100 000 €) und im Qualitäts‑ und KiTa‑Bereich.

🎭 Einführung eines institutionellen Förderverfahrens für Kultureinrichtungen

Ab dem 01.01.2026 soll ein wirkungsorientiertes Förderverfahren für Kultureinrichtungen gelten. Die neue Richtlinie legt einen festen Haushaltsansatz ab 2027 fest und bindet die Förderung an sechs kulturpolitische Schwerpunkte. Ziel ist mehr Transparenz und eine stärkere Verknüpfung von Kulturförderung mit gesellschaftlichen Zielen.

🤱 Ausbau öffentlicher Still‑ und Wickelorte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Volt beantragte die Erweiterung von Still‑ und Wickelmöglichkeiten in allen zukünftigen Bau‑ und Umbauprojekten. Das Gleichstellungsausschuss‑Unterstützungsprogramm sieht jährliche Berichte über den Umsetzungsstand vor und soll die familienfreundliche Stadtentwicklung weiter vorantreiben.

🏛️ Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Mehrere Fraktionen stellten Anträge zur Neubesetzung von Gremien: Die SPD‑Fraktion will das stellvertretende bürgerschaftliche Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung neu besetzen; die Grünen‑Fraktion fordert den Austausch im Gleichstellungsausschuss (Gesellschafter Sven Gebhardt ↔ Gesellschafter Stella Viebrock). Diese Änderungen sollen die Arbeitsfähigkeit der Gremien stärken.

📈 Erhöhung der Schmutzwassergebühr

Zum 01.01.2026 wird die Schmutzwassergebühr von 2,62 €/m³ auf 2,72 €/m³ angehoben, um gestiegene Personal‑, Energie‑ und Materialkosten zu decken. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert.

Die Entscheidungen zeigen, dass Flensburg trotz finanzieller Herausforderungen gezielt in Kultur, Familienfreundlichkeit und eine transparente Haushaltsführung investiert.