Flensburg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung für 2027 und konkreten Bauvorhaben: Die Flensburger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Ein Schwerpunkt lag auf der Zukunft der Stadt – von der Kinderbetreuung bis zum Hochwasserschutz.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Gleich mehrere Bebauungspläne standen zur Entscheidung an. Die Ratsversammlung fasste abschließende Beschlüsse für die Pläne „Taruper Weg 16“, „Dietrich-Buxtehude-Straße“ und die 10. Änderung des Plans „Hochschulgelände Sandberg“. Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde zudem der Bebauungsplan „Ochsenweg 82 (ehem. St. Michael)“ final beraten. Für das Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld wurde der Rahmenplan fortgeschrieben. Ein großes Infrastrukturprojekt bewegte sich voran: Der Innenhafen soll mit Bundesfördergeldern aus dem Klimaanpassungsprogramm hochwassersicher und neu gestaltet werden.

👶 Kinder, Jugend und Soziales

Die Kinderbetreuung war ein Dauerthema. Der Jugendhilfeausschuss beriet über die Anpassung der Kita-Förderrichtlinien und den zweiten Aktionsplan für die „Kinderfreundliche Kommune“. Die Ratsversammlung verlängerte eine Richtlinie zur Fachkräftegewinnung in Kitas und passte die Gebührensatzung für städtische Kitas an. Ein besonderer Fokus lag auf vulnerablen Gruppen: Mehrere Ausschüsse behandelten den Antrag „Wohnen als Aufgabe der Kommunale Immobilien“, der die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum für besonders schutzbedürftige Personen zum Ziel hat.

💰 Haushalt 2027 und Finanzen

Die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr lief auf Hochtouren. Nahezu alle Fachausschüsse – von Finanzen und Soziales über Bildung bis zum Bürgerservice – berieten die Entwürfe für ihre Teilhaushalte. Der Finanzausschuss befasste sich zudem mit den Investitionsplänen für den Kernhaushalt und die Sondervermögen. Parallel gab es kritische Nachfragen, etwa eine Große Anfrage zu den Kosten für die Projekte K8, Hotel am Bahnhofswald und Hafen Ost.

🚒 Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur

Im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ging es neben den Haushaltsentwürfen auch um das „Zwei-Wachen-Projekt“ der Berufsfeuerwehr, für dessen weitere Planung ein Finanzierungsbudget beraten wurde. Zudem beantwortete die Verwaltung eine Kleine Anfrage zu Sondernutzungsgebühren und Sicherheitskosten beim Weihnachtsmarkt. Die CDU-Fraktion erkundigte sich per Großer Anfrage nach dem Sachstand der Instandsetzung der Stuhrsallee.

🎓 Bildung, Kultur und Gesellschaft

Der Ausschuss für Bildung und Sport beriet einen Prüfauftrag zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften und einen Antrag für das Projekt „Flensburger Kids auf Schwimmkurs“. Im Kulturausschuss standen unter anderem der Bericht zum Projekt „Schule trifft Kultur“ und Anträge auf Projektförderung auf der Tagesordnung. Ein besonderes Vorhaben wurde im Hauptausschuss vertieft: der Aufbau eines norddeutschen Vermittlungszentrums zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Flensburg.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Planungsmodus für das kommende Jahr, die gleichzeitig an konkreten Projekten für Wohnraum, Betreuung und Infrastruktur arbeitet.