Füssen, St

Zwischen Bauleitplanung, Gebührenanpassungen und der Sicherung von Dauerwohnraum: In Füssen standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen waren geprägt von Grundsatzentscheidungen für die Zukunft, der Behandlung vieler Bauvorhaben und der Anpassung von Satzungen.

🏘️ Grundsatzentscheidung für kommunalen Wohnraum

Mit einer deutlichen Mehrheit von 24 zu 0 Stimmen traf der Stadtrat eine wegweisende Entscheidung für das Wohnquartier Ziegelwiesstraße. Die Gebäude mit den Hausnummern 8 bis 16 sollen dauerhaft im Eigentum der Stadt bleiben und generalsaniert werden. Für die Gebäude 2, 4 und 6 wurde die Entscheidung über Erhalt, Verkauf oder Abbruch vertagt. Damit wird der kommunale Wohnungsbestand langfristig gesichert und ein Sanierungsstau abgebaut.

📜 Neue und angepasste Gebühren & Satzungen

Der Stadtrat fasste eine Reihe von Beschlüssen zur Anpassung kommunaler Abgaben, die größtenteils zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dazu zählen:

• Wasserkonzessionsabgabe: Mit 20 zu 4 Stimmen beschloss der Rat die Einführung einer Abgabe an die Stadtwerke für die Nutzung öffentlicher Flächen durch das Trinkwassernetz.
• Hundesteuer: Die Steuersätze werden erhöht (23 Ja, 1 Nein). Für den ersten Hund steigt der Jahresbetrag von 90 auf 110 Euro.
• Fremdenverkehrsbeitrag: Einstimmig wurde eine neue Satzung beschlossen, die touristisch begünstigte Unternehmen zur Kasse bittet.
• Sondernutzungsgebühren: Die Satzung wurde entbürokratisiert und angepasst, um die Gastronomie und den Einzelhandel zu stärken (24 Ja, 0 Nein).
• Parkgebühren: Die Verwaltung schlug eine Neufassung vor, mit dem Ziel, die Innenstadt durch günstigere Gebühren zu stärken und touristische Besucherströme besser zu lenken.

🚧 Bauleitplanung und Sicherung von Dauerwohnungen

Ein zentrales Thema in mehreren Sitzungen war die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen, um die Umwandlung von Dauerwohnungen in Ferienwohnungen zu verhindern. So beschloss der Bauausschuss etwa die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans N 92 E für die Theresienstraße und erließ eine entsprechende Veränderungssperre. Auch für die Hopfener Straße (N 21 E), die Welfenstraße (W 83 E) und die Augsburger Straße Süd (N 82 E) wurden Bebauungspläne zur Sicherung des Dauerwohnens vorangetrieben. Konkret wurde einem Antrag auf Nutzungsänderung in eine Ferienwohnung in der Theresienstraße 14 das kommunale Einvernehmen verweigert.

🏗️ Vielfältige Bauvorhaben und Projektupdates

Die Gremien behandelten eine Vielzahl konkreter Bauanträge und Vorhaben. Hervorzuheben sind:

• Neue Verkehrsstation Füssen West: Der Hauptausschuss stimmte der finalen verkehrlichen Aufgabenstellung mit 12 zu 1 Stimmen zu.
• Generalsanierung Feuerwehrhaus Hopfen: Für die Maßnahme mit einem Volumen von rund 1,21 Millionen Euro liegt eine Förderzusage über 469.600 Euro vor. Der Baubeginn ist für 2026 geplant.
• Neubau Kita St. Gabriel und Sanierung Schule: Für die Kita wurden zahlreiche Gewerke vergeben, darunter die Baumeisterarbeiten für knapp 888.000 Euro. Auch für die Sanierung der Grund- und Mittelschule wurden Aufträge erteilt.
• Revitalisierung Lorch-Haus: Die Baumeisterarbeiten für das Kulturzentrum wurden für 220.532,70 Euro vergeben.
• Bundesstützpunkt Eishockey: Für Sanierungsmaßnahmen wurden Fördermittel beantragt und neue Benutzungs- und Gebührensatzungen beschlossen.

👶 Betreuung, Bildung und Verkehr

Weitere Beschlüsse betrafen die Betreuungsinfrastruktur und Verkehrsthemen:

• Ganztagsbetreuung: Ab dem Schuljahr 2026/27 wird die Offene Ganztagsschule eingeführt. Die Betreuung während der Schulzeit ist kostenfrei, es werden nur Gebühren für die Ferienbetreuung und das Mittagessen erhoben.
• Kindergartengebühren: Da der staatliche Elternbeitragszuschuss von 100 Euro entfällt, werden die Gebühren für die städtischen Kindergärten Zwergenburg und Weißensee ab 2027 schrittweise erhöht.
• Verlängerung Außengastronomie: Der Stadtrat beschloss mit 15 zu 8 Stimmen, dass in den Sommermonaten Juni bis September die Sperrzeit für die Außengastronomie erst um 23:00 Uhr beginnt.
• Verkehrsberuhigung: Auf Bürgerantrag hin wurde die temporäre Pollerregelung in der Ritterstraße aufgrund der Brückenbaustelle angepasst, um Anwohnern und Gewerbe mehr Zu- und Abfahrtszeiten zu ermöglichen.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Wandel: zwischen dem Druck, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, der Notwendigkeit, Infrastruktur zu modernisieren, und der Aufgabe, die öffentlichen Finanzen durch angepasste Gebühren zu konsolidieren.