Gemeindeverband in Brandenburg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Fürstenberg/Havel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten standen die Finanzen, die kommunale Infrastruktur und neue Regelungen im Fokus der Stadt Fürstenberg/Havel. Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung beschlossen sowohl den regulären Haushalt 2026 als auch einen Nachtragshaushalt für 2025, während gleichzeitig wichtige Projekte wie die Wärmeplanung und die Ausstattung der Feuerwehr vorangetrieben wurden. Auch die Hundesteuersatzung erhielt eine erste Anpassung an aktuelle Landesvorgaben.
Der Hauptausschuss beriet am 27.11.2025 über den Haushaltsplan 2026 (DS‑NR.: 78/2025). Der Plan ist formal ausgeglichen und sieht wesentliche Investitionen im Schul‑ und Kitabereich sowie im Straßenbau vor. Die Beschlussvorlage umfasst die Haushaltssatzung samt Anlagen und wird voraussichtlich die Grundlage für die kommunalen Ausgaben im kommenden Jahr bilden.
Im Rahmen des Hauptausschusses vom 16.10.2025 wurde der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Aufgrund einer Auflage der Kommunalaufsicht musste die Finanzierung von Ganztagsmaßnahmen ohne zusätzliche Kreditaufnahme erfolgen; dafür wurden mehrere Haushaltspositionen gekürzt. Der Nachtragshaushalt dient damit der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommune.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte am 06.11.2025 die Erstellung einer Wärmeplanung im vereinfachten Verfahren nach dem Wärmeplanungsgesetz. Die Kosten werden mit 35 000 € vom Land Brandenburg erstattet. Die Ausschreibung ist für 2026 geplant, die Fertigstellung soll 2027 erfolgen, und das Gesamtprojekt muss bis zum 30.06.2028 abgeschlossen sein.
Im gleichen Sitzungsblock wurde die erste Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen. Sie passt die Satzung an die neue Brandenburg‑Hundehalterverordnung an, stellt die Einstufung gefährlicher Hunde nach Verhalten statt nach Rasse um und erweitert die Steuerfreiheit für bestimmte Hunde. Zudem werden die Steuersätze an den Durchschnitt der Nachbarkommunen angeglichen.
Ein weiterer Beschluss des Hauptausschusses vom 27.11.2025 (Vergabe‑Nr.: FV/32.1/05 – 126010.082100/25) befasste sich mit der Vergabe von Atemschutzgeräten und Zubehör für die Freiwillige Feuerwehr. Die Anschaffung soll die Einsatzsicherheit der Feuerwehrkräfte erhöhen und ist Teil der laufenden Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Sicherheitsausstattung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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